Garmisch-Partenkirchen, den 07.06.2015

Gegen die Proteste in Garmisch-Partenkirchen gehen die Repressionsorgane
mit einer erstaunlichen Kreativität vor. Neben klassischen
Knüppeleinsätzen und Pfeffersprayattacken im Rahmen der Demo greifen die
Polizei und Justiz tief in die Mottenkiste der
Kriminalisierungsmaßnahmen. Diese reichen von den Begründungen, mit
denen das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen ein faktisches Verbot des
Sternmarschs erzwingen will, bis hin zu an den Haaren herbeigezogenen
vermeintlichen Straftatbeständen.

Auch wenn es bislang nur zu nicht einmal zwei Dutzend meist vorläufigen
Gewahrsamnahmen kam, zeigen deren Anlässe ein breites Panorama
polizeilicher Fantasie auf.

Die Vorwürfe gegen die in der Gesa Festgehaltenen übertreffen sich
gegenseitig an Absurdität. Bei einer anreisenden Aktivistin
beanstandeten die Einsatzkräfte die große Menge an Aufklebern, die sie
bei sich trug, ohne über einen Gewerbeschein zu verfügen. Mindestens ein
Betroffener wird vermutlich bis Montag nicht freigelassen werden,
nachdem er wegen des angeblichen Wurfs eines Suppentellers heute
Vormittag in Gewahrsam genommen worden war. Teilweise wurden
G7-Gegner*innen aufgrund ihrer Tätowierungen kriminalisiert oder aber
mit der Behauptung, Kaffee über einen Polizisten geschüttet zu haben. In
einem Fall wurde Sprühkreide zum Anlass genommen, um den Betroffenen
über einen längeren Zeitraum hinweg festzuhalten.
Mit diesem Sammelsurium an kruden Vorwürfen versuchen die staatlichen
Repressionsorgane offenbar, den Belagerungszustand der ganzen Region
durch Zehntausende von Polizist*innen zu rechtfertigen.
Der Versuch, den lautstarken Protest gegen den G7-Gipfel zu
delegitimieren, war bei der gestrigen Großdemonstration nicht
aufgegangen, auch wenn die bayerischen Repressionsorgane sie für eine
staatliche Machtdemonstration benutzten. Dabei wurden sie verstärkt
durch den rechtlich mehr als fragwürdigen Einsatz von
Bundeswehrsoldat*innen sowie Polizeikräften aus anderen europäischen
Ländern. Seit dem frühen Morgen hatte das hohe Polizeiaufkommen für
einen permanenten Belagerungszustand gesorgt, mit dem Gipfelgegner*innen
auf dem Weg zu den Protesten durch Kontrollen eingeschüchtert werden
sollten. Sogar am Rand des Campgeländes gab es einzelne Festnahmen, bei
denen Alltagsgegenstände wie Brotmesser als Kriminalisierungsgrundlage
herhalten mussten.
Die Demonstration wurde von einem provokanten Polizeispalier begleitet
und bei der Zwischenkundgebung sowie auf dem Rückweg mit Knüppeln und
Pfefferspray angegriffen. Zahlreiche Aktivist*innen wurden verletzt und
mussten im Anschluss medizinisch behandelt werden. In dieser Situation
griff die Polizei auch Journalist*innen an, die das brutale Vorgehen
dokumentieren wollten. Bereits im Vorfeld waren anreisende
Medienvertreter*innen wegen Schutzhelmen und Gasmasken in
Polizeikontrollen über längere Zeit aufgehalten worden.
Die staatliche Attacke wurde von der Einsatzleitung mit dem angeblichen
Wurf einer mit brennbarer Flüssigkeit gefüllten Flasche gerechtfertigt –
eine Behauptung, die eine Stunde später richtiggestellt werden musste,
da die Flüssigkeit sich als nicht brennbar herausgestellt hatte. Ob das
Feuerlöscherpulver, das von den Repressionsorganen als zweiter Grund
genannt wurde, einen ähnlichen Wahrheitsgehalt hat, blieb unklar.
Am Ende der Abschlusskundgebung wurden einzelne G7-Gegner*innen
festgenommen und in die Gefangenensammelstelle verbracht. Die Betreuung
der Festgenommenen durch die Anwält*innen des Legal Team wurde von den
dortigen Zuständigen wie schon in den Tagen zuvor immer wieder
behindert. So wurden Rechtsbeistände nicht zu den Aktivist*innen
vorgelassen, gezielt fehlinformiert und von ihnen gestellte Anträge
nicht bearbeitet.

Der Ermittlungsausschuss zum G7 fordert ein sofortiges Ende der
Kriminalisierung der legitimen Anti-G7-Proteste und die umgehende
Freilassung der noch in Gewahrsam befindlichen Aktivist*innen.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung:
01522-4582715

Der Ermittlungsausschuss zum G7 besteht aus bundesweiten Rote-Hilfe-,
EA- und anderen Rechtshilfestrukturen. Er kümmert sich um linke
Aktivist*innen, die in Gewahrsam oder festgenommen wurden, und
vermittelt bei Bedarf solidarische Anwält*innen des Legal Teams.