Göttingen, 23.04.2015

Am 15. und 18. April wurden in Deutschland, Frankreich, Griechenland und der Schweiz Mitglieder der linken MigrantInnenorganisation ATIK (Könföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) von Sondereinheiten der Polizei festgenommen.

Ihnen wird vorgeworfen, der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei / Marxistisch-Leninistisch) anzugehören.

Den sieben in Deutschland inhaftierten ATIK Mitgliedern droht eine Anklage nach dem Gesinnungsparagraphen 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung), eine Auslieferung der weiteren vier AktivistInnen nach Deutschland steht zu befürchten.

 Erneut gehen damit europäische Behörden gegen Linke aus der Türkei vor und bekräftigen damit ihre Unterstützung des autoritären AKP Regimes in Ankara. Während tausende politische Gefangene in der Türkei inhaftiert sind, unter ihnen BürgermeisterInnen, JournalistInnen und GewerkschafterInnen, erfolgt ein erneuter Repressionsschlag im Vorfeld der im Juni stattfindenen Wahlen.
Anstatt die Verwicklung und das jahrelange Versagen der Behörden rund um den NSU aufzuarbeiten, wird in Deutschland ein Verein kriminalisiert, der sich seit den 80er Jahren für die Rechte von MigrantInnen,internationale Solidarität und gegen jede Form von Rassismus engagiert.

Die Rote Hilfe e.V. verurteilt die Festnahmen und fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten Mitglieder von ATIK.

Wir werden uns weiterhin für die Abschaffung der §§129ff und gegen Organisationsverbote gegen linke Bewegungen einsetzen.

 

Am 25.04 findet um 13 Uhr in Frankfurt vor dem Hauptbahnhof eine bundesweite Demonstration statt.

 

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.

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