Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von Annette Groth (MdB DIE LINKE):

Akram Anteer, ein Palästinenser aus dem Flüchtlingslager Jenin, befindet sich momentan zur medizinischen Behandlung in Deutschland. Vor einigen Tagen hat er beschlossen, aus Solidarität mit den hungerstreikenden palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen ebenfalls die Aufnahme von Nahrung zu verweigern. Während des völlig unverhältnismäßigen israelischen Angriffs auf das Flüchtlingslager Jenin im Jahre 2002 wurde Anteer durch Panzergranaten schwer verletzt, verhaftet und für sieben Jahre ins Gefängnis gesperrt. Freigelassen wurde er nur unter der Bedingung, das Land zu verlassen. Auf die Frage nach der Möglichkeit seiner Rückkehr nach Jenin wurde ihm gesagt, dieses „Problem“ werde später gelöst. Der durch seine schweren Verletzungen an Kopf, Hals, Armen, Rücken und Nervensystem sowie die Folter im israelischen Gefängnis gesundheitlich massiv beeinträchtigte Akram Anteer wurde von Schweden aufgenommen. Seither wird ihm die Rückkehr in seine Heimat verweigert. Zunächst wurde er in Schweden medizinisch versorgt, seit einiger Zeit in Deutschland.

Sieben Operationen wurden bereits durchgeführt, elf weitere stehen ihm noch bevor. Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu nach ihrem gestrigen Besuch bei Akrem Anteer:

„Akrem Anteer ist in den Hungerstreik getreten, um auf das Schicksal der teilweise dem Tode nahen Hungerstreikenden in israelischen Gefängnissen aufmerksam zu machen. Seit teilweise mehr als 200 Tagen befinden sich mehrere palästinensische Häftlinge im israelischen Gefängnis im Hungerstreik. Sie protestieren gegen die Administrativhaft in Israel, im Rahmen derer Menschen ohne Anklage auf Grund von „geheimen Beweisen“ bis zu 6 Jahre eingesperrt werden, gegen ihre Haftbedingungen, mangelnde medizinische Versorgung sowie gegen die in israelischen Gefängnissen immer noch praktizierte Folter. Auch ich empfinde es als skandalös, dass deutsche Medien dieses Thema immer noch totschweigen. Samer al-Issawi befindet sich seit über 210 Tagen im Hungerstreik, weil er – nachdem er 2011 im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigekommen war – im Juli 2012 ohne Angabe von Gründen verhaftet wurde. Seit zwei Wochen verweigert al-Issawi gar, Wasser und Vitamine zu sich zu nehmen. Erst gestern wurde wieder ein Gesuch seines Anwalts, ihn endlich freizulassen, von einem Militärrichter abgewiesen. Dies kommt einem Todesurteil gleich. Das Leben al-Issawis und anderer Hungerstreikender scheint für die israelische Regierung keine Rolle zu spielen. Auch Ahmad Sharawna, der seinen Langzeit-Hungerstreik nach einer kurzen Unterbrechung am 16. Januar ebenfalls wieder aufgenommen hat, schwebt in Lebensgefahr, der Zustand der beiden Rikhawi-Brüder, von Jafar Azzidine sowie von Tarek Qa’adan verschlechtert sich ebenfalls rapide.“

Annette Groth weiter:

„Ich konnte Akrem Anteer davon überzeugen, seinen Hungerstreik zu beenden. Aufgrund seiner zahlreichen und schweren Verletzungen lässt seine Gesundheit dies einfach nicht zu. Ich musste ihm allerdings versichern, mich noch einmal mit all meinen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die deutsche Öffentlichkeit endlich von den hungerstreikenden Häftlingen und ihren legitimen Forderungen erfährt. In anderen Ländern Europas kritisieren nicht nur die Medien, sondern auch hochrangige Regierungsvertreter die Administrativhaft in israelischen Gefängnissen. Anstatt sich an die völkerrechtlich klar definierten Bedingungen für die Anwendung von Administrativhaft zu halten, wendet die israelische Regierung diese routinemäßig und als Kollektivstrafe an.

Akrem Anteer ist den verzweifelten Schritt in einen eigenen Hungerstreik gegangen, um auf die Situation der palästinensischen Häftlinge, denen grundlegendste Rechte vorenthalten werden, hinzuweisen. Und er wollte bewirken, dass unsere Medien endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, die Öffentlichkeit umfassend und unparteiisch zu informieren. Gestern sind etwa 1.000 weitere Palästinenser in israelischer Haft in den Hungerstreik getreten. Es scheint sich um eine Bewegung zu handeln, die sich ständig ausweitet. Es ist an der Zeit, die Augen zu öffnen, bevor Menschen ihr Leben lassen und bevor immer mehr Menschen ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Israel muss die Häftlinge entweder ordentlich anklagen oder aber sie sofort aus der Haft entlassen. Deutschland liefert regelmäßig Waffen an Israel, die gegen die palästinensische Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Ich fordere die deutsche Bundesregierung auf, stattdessen Druck auf Israel auszuüben, damit dem Völkerrecht endlich Geltung verschafft wird.

22. Februar 2013

 

Ergänzung:

Samer Al- Issawi  wird am 6. März nicht entlassen.
Israels Militärjustiz hat noch andere Anklagepunkte “gefunden” und mitgeteilt, dass die heutige zivile Gerichtsentscheidung damit gar nichts zu tun hat!
Der Fall wird nun zu einem Militärgericht weitergereicht, wo eine Haftverlängerung bis zu 20 Jahren möglich ist. SamerAl- Issawi wird weiter seinen Hungerstreik fortsetzen bis er entweder frei oder tot ist!, teilt seine Schwester mit.

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