Demo am 13. 10. um 14 h, Auftakt: Aufsessplatz
Busse aus NRW und Stuttgart
Egal ob Hausdurchsuchungen oder Vorladungen, ausgelöst durch verhinderte Naziaufmärsche in Dresden oder Gräfenberg. Egal, ob antifaschistische Demonstrationen im März oder August diesen Jahres stattfinden, bei denen die Polizei mit Gewalt gegen Demonstrant_innen vorgeht. Egal, ob die 20 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen oder 12 Jahre nach dem Beginn einer Mordserie an Migrant_Innen, begangen durch den NSU: Unsere Gesellschaft befindet sich nach wie vor in einem Ausnahmezustand, bestehend aus einem rassistischen Klima als Teil unseres angeblich funktionierenden Systems. Wer sich darüber empört, wird nicht etwa in der Öffentlichkeit gefeiert. Nein! Diese Menschen bekommen mit aller Härte die Fülle an staatlichen Möglichkeiten zu spüren, die kritische und fortschrittliche Meinungen aus der Öffentlichkeit verbannen sollen.
In Nürnberg fand beispielsweise am 31.03. diesen Jahres eine Demonstration statt, um auf die skandalösen Zustände rund um den NSU aufmerksam zu machen. Im Vorfeld durch Verbote der Demoroute, sowie durch mehrere Verfahren im Nachhinein war dies ein Paradebeispiel für Repression in der Metropolregion. Ein 19-jähriger Antifaschist sitzt nun im Zuge der Ermittlungen wegen 5-fachen versuchten Totschlags im Gefängnis. Wie absurd diese Beschuldigung ist, wird deutlich, wenn man erfährt, dass kein einziger Polizist an diesem Tag ernsthaft verletzt wurde. Repression gegen Antifaschismus ist jedoch kein bayerisches Phänomen. Beispielsweise wurden in Dresden Aktivist_Innen mit § 129 StGB-Verfahren überzogen, um diese auszuhorchen. Und dies alles, während staatliche Behörden nicht nur zusahen, wie die NSU-Mörder jahrelang mordend durchs Land zogen, sondern gar deren Umfeld aufgebaut und diese gedeckt hatten.
Diese Entwicklungen zeigen, dass staatliche Behörden keine „Hüter des Grundgesetzes“, der Meinungs- und Versammlungsfreheit sind, sondern selbst Partei ergreifen und ihre eigenen Handlungsspielräume nach Belieben erweitern. Unsere Empörung gilt diesen Zuständen auf die wir aufmerksam machen möchten! Ebenso müssen solidarische Organisierung der Gesellschaft und internationale Solidarität an Stelle von Standortwahn und kapitalisitischer Leistungsgesellschaft treten.
Solikreiz “Freiheit für Deniz: http://denizk.blogsport.de
Busse nach Nürnberg
…aus NRW:
Das NRW Solikomitee hat einen Bus zur Großdemonstration am 13.10. nach Nürnberg organisiert. Wenn ihr Lust habt mit uns gemeinsam zur Demonstration nach Nürnberg zu fahren, dann schreibt eine Mail an: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. Die Fahrkarten kosten 28 €
…aus Stuttgart:
Abfahrt ist um 10 Uhr am Ufa Palast (beim Arbeitsamt) U15-Haltestelle Milchhof Kartenpreise: Normal: 13 Euro, ermässigter Preis: 10 Euro; Erhältlich im: - Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart) - Infoladen Stuttgart Ost (Wagenburgstr. 77, 70184 Stuttgart), immer dienstags und donnerstags ab 18 Uhr - Tohum Kulturverein (Nordbahnhofstr. 61, 70191 Stuttgart)
