Wir dokumentieren ein Statement der ehemaligen politischen Gefangenen und HDP Abgeordneten Leyla Güven:

Der 15. Feburar: die Entführung Abdullah Öcalans hat sich in das kollektive Bewusstsein der Kurden eingebrannt. In der Person Abdullah Öcalan und seiner Festnahme durch einen internationalen Komplott sollte die kurdische Gesellschaft aus der Geschichte gelöscht werden.

Es gab die Erwartungshaltung, das mit der Festnahme Öcalans die gesamte kurdische Bewegung zerbricht. Dieser Ansatz des türkischen Staates hat die seit Jahrzehnten von der kurdischen Gesellschaft geschaffenen Werte, Mühen und Bestrebungen außer Acht gelassen. Abdullah Öcalan hat sich viele Jahrzehnte für die friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage eingesetzt. Bereits seit den 90ern hat sich Öcalan direkt an türkischeStaatsvertreter gewandt, um eine Plattform der Diskussionen zu schaffen, unter anderem auch mit
dem türkischen Ministerpräsidenten Özal. Er appellierte, das eine millitärische Auseinandersetzung
für beide Seiten keine Lösung sei und man sich deswegen auf eine friedliche Einigung einlassen
müsse. Dies fand in der türkischen Politik keine Resonanz. Diejenigen, die auf die Appelle einzugehen bereit waren, wurden aus dem Weg geräumt.

Auf der Gefängnisinsel Imrali hatte Öcalan die Gelegenheit seine bislang bewusst unbeachteten
Ideen und Vorschläge zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage, zu vertiefen und ein neues
Paradigma zu entwickeln. Er hat die These der „demokratischen Republik“ entwickelt. Wenn diese
These wirklich Gehör finden würde, wäre die Freiheit aller gesellschaftlichen Gruppen in einer
Republik gewährleistet. Er hat in seinen Verteidigungsschriften seine Ideen tiefgehend erklärt und
auch in seiner Erklärung zu Newroz im Jahre 2013 hat er uns seine Vorstellungen konkret
mitgeteilt. Öcalan ist trotz all seiner friedlichen Bemühungen einer langanhaltenden Isolation
ausgesetzt. Gespräche obliegen ausschließlich der Willkür des Staates.

Die kurdische Gesellschaft hat auf verschiedene Art und Weise zum Ausdruck gebracht, dass sie
diese Herangehensweise an Öcalan nicht akzeptieren werden. Als es Meldungen über seine
mögliche Vergiftung gab haben Kurden in allen Teilen Kurdistans und der Diaspora protestiert.
Gegen die Isolationspolitik gibt es einen kontinuierlichen Protest der Gesellschaft. Es gab eine
Vielzahl von Selbstverbrennungen gegen das Internationale Komplott vom 15. Februar und die
Isolationspolitik. Dabei wurde erklärt, dass es sich bei Öcalan nicht nur um eine Person, sondern die
Repräsenation und Führungsfigur der kurdischen Gesellschaft handelt.

Im Jahr 2018 intervenierte die Türkei in den nordsyrischen Kanton Afrin. Ich selbst war zu der Zeit
die Ko-Vorsitzende vom Demokratischen Gesellschaftskongress (DTK). Wir verurteilten diese
Besatzung. Ich wurde für diesen Protest verhaftet und im Gefängnis von Diyerbakir inhaftiert. Zu
dieser Zeit gab es erneut eine starke Repression gegen die HDP. Die Immunität von HDP-
Abgeordneten wurden aufgehoben, kurdische Gemeinden wurden unter Zwangsverwaltung gestellt,
kurdische Institutionen wurden geschlossen, die kurdische Presse wurde zensiert, zehntausende
Aktivistinnen und Aktivisten wurden inhaftiert. Es war ein Verbrechen Sympathisant der HDP oder
der Frauenbewegung zu sein.

Auch die Delegierten des DTK wurden festgenommen. Ich begann im Gefängnis diese Situation zu
reflektieren und nachzudenken wo unsere Fehler lagen. Konnte es sein dass wir die Repression die
nichts anderes ist als eine Kolonialpolitik nicht richtig definierten? War unsere Politik zu
unwirksam? Infolge dieser Überlegungen kam ich zu der Entscheidung eine Aktion zu beginnen.
Ich dachte dabei nicht als Einzelperson, sondern an die Bedürfnisse unserer politischen Partei und
Gesellschaft. So organisierte ich den Hungerstreik. Ich dachte zu Anfang daran diese Aktion als
Todesfasten am 14. Juli zu starten. Doch mein Gerichtsverfahren begann nicht im Juli, sondern im
November. Am 7. November entschied ich mich als kurdische Frau und Ko-Vorsitzende des DTK
diese Aktion zu deklarieren um meine Haltung gegen die Isolationspolitik auf der Gefängnisinsel
Imrali zum Ausdruck zu bringen. Es wurde eine Welle von Hungerstreik-Aktionen weltweit
losgetreten. Eine klare Botschaft wurde auf diese Weise vermittelt: Beendet die Isolation gegen
Öcalan, der als einziger eine Lösung der kurdischen Frage in die Wege leiten kann.
Durch diese Aktionen gab es mehrere Besuche bei Öcalan. Die Erklärungen von Öcalan hatten
großen Einfluss auf die kurdische Gesellschaft. Er brachte erneut die Verantwortung aller
Beteiligten für eine Lösung der Frage auf den Tisch. Der Staat war nun an der Reihe zu handeln und
eine neue Phase der Verhandlungen einzuleiten. Trotz dessen gibt es keinen neuen Willen des
türkischen Staates für eine Lösung.

Gegenwärtig gibt es zehntausende politische Gefangene. Tagtäglich sterben kranke Gefangene.
Trotz der Corona-Pandemie wurden keine politischen Gefangenen entlassen. Wer die politische
Lage in einem Land einschätzen möchte, sollte sich dafür die Situation in den Gefängnissen
anschauen. Wir sehen hierbei eine Vielzahl von Menschenrechtsverbrechen in den Gefängnissen.
Politische Gefangene sind der politischen Willkür ausgesetzt. Jede Kampagne für politische
Gefangene ist in diesem Sinne bedeutend. Wir müssen diese stärken.Wir müssen die Stimme der
politischen Gefangenen sein. Wir messen der in Europa begonnen Kampagne große Bedeutung bei
und glauben daran, dass auf diesem Wege die Türen zu den Gefängnissen geöffnet werden.

Leyla Güven,
HDP-Abgeordnete und Ko-Vorsitzende des DTK