1. Mai Demo 2020Ein Beitrag der Roten Hilfe Stuttgart

31. Dezember 2019: China wandte sich zum ersten Mal an die Weltgesundheitsorganisation und schilderte Fälle einer unbekannten Lungenentzündung. Mittlerweile wurde Covid-19 zur Pandemie erklärt.

13. März 2020: Versammlungen in der Öffentlichkeit sind verboten, erste (Groß-)Veranstaltungen werden abgesagt. Kulturbetriebe müssen schließen.

Seit dem 17. März: bundesweit sind Schulen und Kindergärten geschlossen. Ab dem 20. März müssen Restaurants und sämtliche Geschäfte des Einzelhandels schließen.

22. März 2020: die Bundesregierung erlässt eine umfassende Kontaktsperre für die deutsche Bevölkerung. Zunächst waren diese Maßnahmen bis zum 19. April geplant.

Dies war die erste Welle von Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte und wie es weitergeht ist nicht abzuschätzen. Eine Verlängerung dieser Maßnahmen über das geplante Datum hinaus ist mehr als realistisch und was nach Corona von den Maßnahmen übrigbleiben wird, gibt genügend Gründe zur Besorgnis.

Die Grundlage für oben genannte Maßnahmen ist das Infektionsschutzgesetz. Dieses Gesetz wurde zuletzt 2001 überarbeitet. Es dient dazu, übertragbaren Krankheiten vorzubeugen, Infektionen zu erkennen und ihre Weiterverbreitung einzudämmen bzw. zu verhindern. Menschen, die in den plötzlich so bejubelten „systemrelevanten Berufen“ arbeiten ist dies bekannt; sie müssen sich regelmäßig zur Ausführung ihrer pflegerischen Tätigkeiten belehren lassen. Soweit so sinnvoll. Betrachten wir jedoch das Gesundheitswesen etwas genauer, sehen wir Unterversorgung, fehlende Fachkräfte, miserable Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung etc. Die neoliberale Profitorientierung des Gesundheitssystems der vergangenen Jahre zeigt, wie geringschätzig, in keinster Weise systemrelevant die komplette Gesundheitsversorgung vor Corona gesehen wurde.

 

Was ist jetzt eigentlich systemrelevant?

Frauen, die häuslicher Gewalt und patriarchaler Unterdrückung ausgesetzt sind, haben fast keine Möglichkeit mehr ihrer häuslichen Umgebung zu entkommen, Frauenhäuser sind überfüllt, Beratungsstellen sind kaum noch in der Lage Hilfe zu leisten. Geflüchtete sind in den Unterkünften zusammengepfercht. Allein ein einziger Corona-Fall in solch einer Unterkunft bedeutet eine vollständige Quarantäne für alle dort lebenden Menschen und die Abriegelung der Unterkunft.

Auch Obdachlose sind stärker betroffen. Ihre ohnehin schon eingeschränkten Möglichkeiten zur Hygiene sind noch weiter reduziert, Hilfeeinrichtungen sind massiv überfüllt. Die tägliche Versorgung ist durch geschlossene Suppenküchen und das fast komplette Erliegen des öffentlichen Lebens kaum noch möglich.

Die prekäre Lebenssituation von Millionen von Menschen verschärft sich nur noch weiter.Obwohl der gesunde Menschenverstand hoffentlich zu dem Schluss kommt, dass die Versorgung der Gesellschaft systemrelevant sein sollte ist sie es ganz offensichtlich nicht. Einzig das Gesundheitswesen erfährt nun heuchlerischen Beifall der Politik, da dessen Systemrelevanz nun wohl kaum in Frage gestellt werden kann.

Die Systemrelevanz der Herrschenden

Obwohl Haftstrafen teilweise nicht angetreten werden müssen und es zu Haftverschonungen kommt, handelt es sich hierbei lediglich um den Versuch die, schon lange überfüllten Knäste etwas zu leeren.

Für alle, die weiter im Knast sitzen, wird es nur noch unangenehmer. Es gibt Besuchsverbote von Angehörigen und Rechtsanwält*innen. Diese dürfen lediglich in dringendsten Fällen ihre Mandanten besuchen. Umschlusszeiten werden reduziert, viele der Arbeiten, die Gefangenen wenigstens etwas Abwechslung und Beschäftigung bieten, wurden eingestellt. Das hat auch finanzielle Engpässe vieler Gefangener zur Folge, die gerade nicht das Glück haben, von außerhalb weiterversorgt zu werden. Die wenigen sozialen Kontakte im Knast sind somit fast nicht mehr möglich, die Gefangenen sitzen ihre Zeit in den Zellen, auf engstem Raum und ohne „social distancing“ ab. Wenig verwunderlich ist, dass trotz Krise zur Aufrechterhaltung des Systems hieran festgehalten wird und das Recht der Herrschenden gesprochen wird. Das Fortbestehen des Repressionsapparates ist auch weiterhin von großer Bedeutung für die Stabilität des herrschenden kapitalistischen Systems: größere Prozesse finden weiter statt, politische Verfahren werden unbeirrt weitergeführt, teilweise mit stark eingeschränkter Möglichkeit der Begleitung und trotz so mancher Einschränkung hat auch der Staatsschutz nicht aufgehört, Jagd auf Linke zu machen.

Unter dem Deckmantel des Infektionsschutzgesetzes bewegen sich die Maßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr und des Polizeirechts. Um die Verbreitung des Covid-19 Virus einzudämmen, dürfen im Namen dieses Gesetzes Maßnahmen und Rechtsverordnungen verhängt werden die sich ganz massiv auf unsere Grundrechte auswirken. Sei es das Recht auf die Freiheit der Person, Unverletzlichkeit der Wohnung oder die Versammlungsfreiheit. Weiterhin können Maßnahmen im Bereich des Brief- und Postgeheimnisses sowie ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt werden.

Diese Maßnahmen und Einschränkungen zeigen sich aktuell in vielen Bereichen und zwar nicht nur in der bundesweiten Kontaktsperre. Der öffentliche Raum wird derzeit massiv beschränkt und kontrolliert. Einsatzhundertschaften patrouillieren durch die Straßen, Spielplätze werden abgesperrt und beobachtet, in Parks und auf öffentlichen Plätzen werden Bußgelder im vierstelligen Bereich verhängt, Kneipen und andere Orte sozialen Lebens werden kontrolliert und zum Schließen gezwungen. Verschiedene Politiker, zuletzt etwa der baden-württembergische Innenminister Strobl, rufen dazu auf, Verstöße zu melden, was eine weitere Individualisierung und Spaltung der Gesellschaft vorantreibt. Nach der Einführung der Maskenpflicht kontrollierten Polizisten in der kompletten Stuttgarter Innenstadt.

Doch nicht nur die Kontrolle im öffentlichen Raum wird massiv ausgebaut, sondern erstreckt sich immer weiter in sämtliche Lebensbereiche und soll weitgreifende technische Möglichkeiten nutzen. Kurz nach Bekanntgabe, dass Menschen ab sofort nur noch zu zweit (oder Familien) das Haus verlassen dürfen und in der Öffentlichkeit ein Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden muss, überlegt sich Gesundheitsminister Spahn zur Kontrolle, die komplette Bevölkerung per Handyortung zu tracken. Von diesem Plan hat er zwar wieder abgelassen, doch ein Beigeschmack bleibt. Den Gesundheitsämtern ist zuvor schon ermöglicht worden, die Daten von infizierten Menschen an die Polizei weiterzugeben.

Diese Kontrolle zeigt sich auch deutlich in den Medien und deren Berichterstattung. Die Deutungshoheit der gegenwärtigen Situation liegt nach wie vor ungebrochen bei der Politik. Längst ist das Infektionsschutzgesetz nicht mehr die Grundlage für all diese Maßnahmen und es werden Gesetze verabschiedet oder gelockert, die eine Krisengestaltung der Herrschenden vorzeichnen: Deregulierung von Arbeitszeiten und Bedingungen, Kurzarbeitsgeld, Milliardenhilfen von großen Konzernen; in Baden-Württemberg ist das ausformulierte neue Polizeigesetz quasi schon verabschiedet.

Auch ein Bundeswehr-Einsatz von 15.000 Soldaten im Inneren ist geplant. Davon 5.500 für Sicherheit und Schutz, 6.000 für die Unterstützung der Bevölkerung. 600 Mitglieder der Feldjäger sollen im „Ordnungsverkehrsdienst“ und 250 Soldaten in der Abc-Abwehr eingesetzt werden. Innere Militarisierung also. Dass der geplante Einsatz nicht genauer definiert ist und bewusst viel Spielraum offenlässt, ist gewollt. Gerade diese Ungenauigkeit ermöglicht es doch den Herrschenden, ohne viel Kontrolle, die Bundeswehr nach ihrem Belieben einzusetzen.

Durch alle Ebenen der parlamentarischen Demokratie, vom Stadtrat bis zum Bundestag, zieht sich eine eingeschränkte bis komplett eingestellte Arbeit im Rahmen der Seuchenbekämpfung. Mithilfe der im Infektionsschutzgesetz vorgesehen Rechtsverordnungen haben die Regierungen die Möglichkeit ohne jegliche parlamentarische Kontrolle das Alltagsgeschäft zu verrichten. Auch unabhängig davon verschwimmt gerade jeglicher politische Diskurs der Parteien hinter eine Politik des Burgfriedens. Nicht, dass diese Tatsache groß verwundern würde, jedoch zeigt sich deutlich, dass in Krisenzeiten die, so hoch gelobte, bürgerliche Demokratie schnell auch unbedeutender für die Herrschenden ist.

Gewisse Maßnahmen, wie die Einschränkung sozialer Kontakte und das „zuhause bleiben“, sind zur Eindämmung des Corona-Virus aufgrund des maroden Gesundheitssystems notwendig und geboten. Doch in der aktuellen Vorgehensweise des Staates sehen wir eine große Gefahr. Die derzeitigen Maßnahmen sind nicht nur massive Einschränkungen unserer demokratischen Rechte, sondern es ist auch unklar, wie lange sie insgesamt gelten sollen. Außerdem ist zu befürchten, dass diese Einschränkungen, die derzeit noch von einer Mehrzahl der Menschen befürwortet werden, nicht in vollem Umfang aufgehoben werden. Die herrschende Klasse wird jede Chance nutzen, ihre Macht zu behalten. Die Mittel, die im Zuge der Pandemie-Bekämpfung zur Verfügung stehen wären durchaus geeignet. Einsätze der Bundeswehr im Inneren und massivere Präsenz durch Cops im Alltag könnten zur Normalität werden. Als Reaktion auf sich anbahnende Krisenauswirkungen, wird das Fundament für spätere Einsätze im Inneren und die Ausweitung eines Polizeistaates gelegt. So werden jetzt schon Anfänge von Aufstandsbekämpfung zur Kontrolle der Bevölkerung umgesetzt. Als strömungsübergreifende, linke Solidaritätsorganisation müssen zwar auch wir unseren Teil zur Eindämmung des Covid-19 beitragen, gerade dass zeichnet Solidarität aus.

Doch genauso ist klar, dass solche Maßnahmen, die in den letzten Monaten nicht einmal im schärfsten Polizeigesetz ihren Platz gefunden hätten, nicht unkommentiert und widerstandslos an uns vorbeigehen können. Stellen wir der Repression, Kontrolle, inneren Militarisierung und dem Entzug unserer Freiheitsrechte, die Solidarität entgegen. Jedoch nicht die Solidarität, wie sie gerade von den Herrschenden propagiert, nichts anderes meint, wie stillschweigende Individualisierung der momentanen Krisenauswirkungen.

Sondern Solidarität als Einheit von gegenseitiger Unterstützung, Verantwortlichkeit in gesundheitlichen Aspekten und der Freiheit aller: mit den Betroffenen, Risikogruppen, Pfleger*innen in der Gesundheitsversorgung, mit Geflüchteten, Menschen ohne Krankenversicherung oder Pass, Solidarität mit den politischen Gefangenen in den Knästen und allen, die weiterhin von Repression betroffen sind, vor Gericht gezerrt und verfolgt werden.

Diese Solidarität ist die Grundlage einer Gesellschaft, in der auf solche Pandemien tatsächlich sinnvoll reagiert werden kann und die Folgen nicht zu Gunsten der Herrschenden auf die Rücken des Großteils der Bevölkerung abgewälzt werden.

Solidarität ist weiterhin unsere Waffe!

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