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 Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der Kongress „Geschichte wird gemacht – 68/18“ des linken Studierendenverbands SDS statt. In zahlreichen Workshops und Podien wurde über die politischen Ereignisse ab 1968 und aktuelle Kämpfe wie Neue Klassenpolitik, Feminismus, den Kampf gegen Rechts und die internationale Solidarität diskutiert.

Während des Workshops "Von den Notstandsgesetzen zum Polizeigesetz" richteten Genoss*innen der Ortsgruppe Berlin ein Grußwort an den Kongress und betonten die Notwendigkeit der strömungsübergreifenden Solidarität in repressiven Zeiten. Auch hier traten einige Teilnehmer*innen aus Protest gegen die Verbotsforderungen demonstrativ in die Rote Hilfe e.V. ein. Vielen Dank dafür!

azadi logoAm 13. Dezember beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya, dem eine Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ im Ausland (§§129a/b StGB) – hier PKK - vorgeworfen wird. Er soll sich in seiner Eigenschaft als „Gebietsleiter“ von Juni 2013 bis Juni 2014 in Norddeutschland politisch betätigt haben. In diesem Rahmen habe er Kundgebungen, Veranstaltungen Demonstrationen und Vereinsversammlungen organisiert, vorbereitet, koordiniert, z.B. im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2014 in der Türkei und der Unterstützung der damaligen prokurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) oder zum Kampf gegen den Terror des sog. Islamischen Staates (IS)  in der nordsyrischen Region Kobanê. Dass sich Mahmut K. darum gekümmert hat, Menschen zu ermöglichen, zu einer Demonstration nach Köln gegen den Auftritt von Erdoǧan im Mai 2014 zu gelangen, wertet die Anklage als terroristischen Akt.  Auch, dass er an Kongressen der früheren kurdischen Föderation YEK-KOM (NAV-DEM) teilgenommen oder sich an  der Abrechnung vom Kartenverkauf einer Gedenkveranstaltung beteiligt hat. Mahmut Kaya wurde am 16. Juni dieses Jahres festgenommen und befindet sich seitdem in U-Haft.

MLPDLiebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitstreiter,


Wir erklären euch unsere volle Solidarität angesichts der Verbotspläne
gegenüber der Roten Hilfe durch SeehofersBundesinnenministerium!
Die Rote Hilfe leistet unverzichtbare Hilfe für Menschen und Organisationen, die politisch durch die imperialistische BRD unterdrückt und kriminalisiert werden. Wir erkennen in dem Angriff auf euch einen Angriff auf uns und alle demokratisch gesinnten, fortschrittlichen und revolutionäre Menschen. Damit setzt die Bundesregierung ihre „Linksextremismus“Kampagne fort, mit der sie Revolutionäre, Antifaschisten, Internationalisten usw. diffamieren und in eine kriminelle Ecke stellen will als Rechtfertigung, um ihnen grundlegende Rechte und Freiheiten zu nehmen. Die Abweisung der Klage Stefan Engels gegenüber Bundesinnenminister Seehofer u.a. gegen seine Kriminalisierung als „Gefährder“ allein auf Grund seiner kommunistischen Weltanschauung steht auf der gleichen Linie wie die jetzigen Verbotspläne gegen euch.
Sie reihen sich ein in die fortschreitende Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien. Dagegen sollten wir unseren gemeinsamen Kampf intensivieren! Es ist richtig, dagegen offensiv an die Öffentlichkeit zu gehen und alle juristischen und politischen Mittel dagegen einzusetzen. Die MLPD wird dies auch bekannt
machen und viele neue Menschen für den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung mobilisieren.

Wir fordern:

Weg mit den Verbotsplänen gegenüber der Roten Hilfe!
Stoppen wir gemeinsam die Rechtsentwicklung der Regierung und
bürgerlichen Parteien!
Hoch die internationale Solidarität!


Mit solidarischen Grüßen
Reinhard Funk

ZK MLPD

TAZSeit mehr als 40 Jahren unterstützt die Rote Hilfe Linke vor Gericht. Nun deutet sich an, dass sie verboten werden könnte. Doch es formiert sich Protest.

Es herrscht Nervosität in dem graugelben Vierstöcker am Rande der Göttinger Innenstadt. „Rotes Zentrum“ steht groß neben der Tür, die Linke ist hier einquartiert, die DKP. Und auch die Bundesgeschäftsstelle der Roten Hilfe. Hier wird dieser Tage viel telefoniert, auch eine Sondersitzung des Bundesvorstands ist anberaumt. Denn: Bald könnte die Polizei anrücken.

Es wäre eine bittere Pointe. Dann nämlich müssten die Vorstände der Roten Hilfen umsetzen, was sie seit Jahren der Szene für diese Situation predigen: Ruhig bleiben, sofort Anwälte hinzuziehen, keine Aussagen machen, keine Kooperation mit der Polizei. Noch allerdings ist alles eine Drohung: Dass die Rote Hilfe verboten werden könnte, nach 43 Jahren. Aber die Drohung ist so konkret wie lange nicht.

Von Anfang an, seit 1975, erteilt die Rote Hilfe Tipps an Linke, wie man sich auf Demonstrationen nicht festnehmen lässt, sich bei Razzien verhält, vor Gericht glimpflich davonkommt. Landet man dennoch dort, kann die Rote Hilfe Prozesskostenhilfe leisten, gesponsert von den Mitgliedern, die jährlich mindestens 90 Euro an den Verein zahlen. Baumbesetzern vom Hambacher Forst wurde so zuletzt geholfen, AfD-Gegnern oder kurdischen Aktivisten. Eine Distanzierung von erfolgten Straftaten verlangt die Rote Hilfe dabei nicht, ganz im Gegenteil. Es gehe nur um Solidarität, heißt es in der Satzung. Mit allen, die aufgrund ihrer linken Betätigung verfolgt werden.

Ganzer Artikel: http://www.taz.de/Verein-zur-Unterstuetzung-linker-Aktivisten/!5553724/

TAZRechtsstaat auch für Linke

Das Innenministerium erwägt ein Verbot der Roten Hilfe. Das wäre ein Schlag gegen Linke, der rechten Interessen in die Hände spielt.

Ein Verbot der Roten Hilfe wäre nach dem Verbot des linken Nachrichtenportals Indymedia der zweite große Schlag des Bundesinnenministeriums (BMI) gegen linke Strukturen in anderthalb Jahren. Ein Schlag, der rechten Interessen in die Hände spielt.

Die Rote Hilfe sei eine linksextremistische Organisation mit verfassungsfeindlicher Grundausrichtung, die Straftäter unterstütze, wirft das BMI ihr vor. Das ist Populismus gegen Linke. Die Rote Hilfe ist keine klandestine Terrorzelle, sondern ein Verein mit 9.000 Mitgliedern, darunter Bundestagsabgeordnete und Anwält*innen. Sie leistet einen Beitrag zum funktionierenden Rechtsstaat, indem sie Angeklagten durch Prozesskostenhilfe ermöglicht, sich angemessen zu verteidigen.
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Die Chancen vor Gericht müssen für alle Bürger*innen gleich sein, ganz gleich, wie aufgeheizt die gesellschaftliche Stimmung ist. Eben deshalb sollten sie nicht vom Einkommen abhängen. Dass schlecht verdienende Linke wenigstens finanzielle Unterstützung erhalten, gleicht ein Stück weit einen Missstand aus.

Linke*r Straftäter*in wird man heutzutage schnell. Wenn die Polizeigesetze – wie in Bayern etwa – verschärft werden, oder wenn bei Bedarf ganze Innenstädte zu Demoverbotszonen erklärt werden, reicht es manchmal, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, um vor Gericht zu landen.
Strafe wegen Embryonalhaltung

Beim Strafmaß sind die Gerichte oft nicht zimperlich: Nach dem G20-Gipfel in Hamburg wurde ein Mann unter anderem wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er bei seiner Festnahme die Embryonalhaltung eingenommen hatte.

Wenn es zur Kostenfrage wird, ob man sich an der Blockade einer Zwangsräumung beteiligt, wenn Aktivismus zu etwas verkommt, das man sich leisten können muss, ebnet man den Weg in eine unmündige Gesellschaft.

Eine Vorgängerorganisation der Roten Hilfe wurde übrigens schon einmal verboten: Das war 1933.

Göttinger Linke

 

Göttingen, 07.12.2018

Der Kreisverband Göttingen/Osterode und der Ortsverband Göttingen der Partei DIE LINKE sowie die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke verurteilen alle demagogische Hetze und alle Kriminalisierungsversuche gegenüber dem Verein Rote Hilfe e.V., mögen sie nun aus dem Bundesministerium des Innern kommen oder sonst woher.


Der Verein Rote Hilfe e. V. ist eine parteiunabhängige und strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation, deren Aufgabe es ist, in politisch motivierten Prozessen Beschuldigten zu helfen, ihre legitimen demokratischen Rechte zu vertreten. Der jetzige Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium in Richtung auf ein Verbot dieser größten Solidaritätsorganisation, und dies ausgerechnet unter Berufung auf vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhobenes Material, mutet auf morbide Weise doppelt grotesk an: Kann bei dem scheidenden Minister selbst ein ausgeprägter Sinn für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zumindest in Zweifel gezogen werden, so ist bezüglich des erst kürzlich entlassenen Chefs des Inlandsgeheimdienstes, auf dessen Material eine Verbotsverfügung letztlich beruhen würde, diese Frage bereits obsolet. Wer selbst gestandene Sozialdemokrat*innen mit dem Verdikt des Linksextremismus versehen will, ist schlicht intellektuell wie moralisch nicht in der Lage, zutreffende Aussagen zu Verfassungstreue und rechtsstaatlich-demokratischer Gesinnung zu treffen.


Wir rufen hiermit also alle Anhänger*innen eines demokratischen Rechtsstaats und Gegner*innen von staatlicher Willkürherrschaft auf, mit allen ihnen angemessen erscheinenden Mitteln ihrer Solidarität mit dem Verein Rote Hilfe e. V. sichtbaren Ausdruck zu verleihen. Ein mögliches, klares Zeichen ist die Erklärung der Mitgliedschaft.


Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen/Osterode
Sprecher*innenkreis der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Ortssprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen

Jusos Logo 4c.svgWir solidarisieren uns mit der Roten Hilfe e.V. und sprechen uns gegen das Verbot der Roten Hilfe aus. Wir fordern die SPD auf, das angekündigte Verbot zu verhindern.

 

azadi logoJüngsten Presseberichten zufolge plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verbot der Organisation Rote Hilfe. Hierzu erklärt AZADÎ e.V.:

Die Rote Hilfe gehörte 1996 zum Kreis der Gründer*innen von AZADÎ und unterstützt seitdem unsere Arbeit durch finanzielle Zuwendungen, die insbesondere Kurdinnen und Kurden zugutekommt, die wegen ihrer politischen und vom deutschen Staat kriminalisierten Aktivitäten strafrechtlich verfolgt werden. Weiter wirkt sie aktiv mit an Konferenzen und Veranstaltungen sowie der Herausgabe und Verbreitung von Broschüren zur Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung.

Konstruktive Zusammenarbeit, Gemeinsamkeit statt Individualisierung, starkes Engagement und überzeugtes Handeln, Aufklärung, Information, Transparenz, Einbeziehung aller Kräfte in der Abwehr reaktionärer, antidemokratischer, menschenfeindlicher Entwicklungen – das ist der Stoff, den der Staat beabsichtigt, in Stücke zu zerreißen. Kein Zufall ist deshalb, dass sowohl die Rote Hilfe als auch AZADÎ in den Berichten des Verfassungsschutzes aufgeführt sind. Dies bedeutet nichts anderes als Stigmatisierung, Kriminalisierung, Einschüchterung, Spaltung und Entsolidarisierung. Gegen diese staatlichen Einwirkungsversuche müssen wir unsere enge Verbundenheit und unseren Widerstand setzen. Die Rote Hilfe wurde 1933 von den Nazis verboten. Das darf sich nicht wiederholen !

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für

Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln

AGIFDer deutsche Innenminister Horst Seehofer möchte im Rahmen der innerenAufrüstung die linke Solidaritätsorganisation “Rote Hilfe e.V.” verbieten. Die Rote Hilfe, die heute über 9.000 Mitglieder verschiedenster Strömungen der werktätigen linken Bewegung hat, wurde 1975 gegründet. Seit ihrer Gründung organisiert sie rechtliche und finanzielle Unterstützung für ihre Mitglieder, die von Repressionen des Staates, Polizeigewalt oder Strafverfahren wegen ihrem politischen Aktivismus betroffen sind.

Egal ob auf der Straße oder in einem Gerichtssaal ist die Rote Hilfe an unserer Seite. Sie hat die fortgeschrittensten Beispiele der rechtlichenund politischen Offendeckung der Kriminalisierung von migrantischen Organisationen geschaffen. Zuletzt haben wir mit der Roten Hilfe Podiumsdiskussionen mit den Überlebenden des Suruç-Massakers in verschiedenen Städten und eine finanzielle Solidaritätskampagne organisiert, mit der wir unsere Wunden gemeinsam geheilt haben und die Verantwortlichkeit der faschistischen Erdoğan-Diktatur offengelegt haben.

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In diesem Bereich finden Sie alle Pressemitteilungen des Bundesvorstands sowie der Ortsgruppen der Roten Hilfe e.V.

Für Medien: Möchten Sie mit uns persönlichen Kontakt aufnehmen, wenden Sie sich bitte an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. oder telefonisch an unsere Geschäftsstelle in Göttingen. Bei Fragen zu den Mitteilungen einzelner Ortsgruppen, können Sie auch direkt mit dieser Kontakt aufnehmen. Wenn Sie immer aktuell von uns informiert werden möchten, nehmen wir sie gern in unseren Presseverteiler auf.


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