Rote Hilfe Zeitung 1/2024

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Konsequent antifaschistisch.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

 

rh logoAm gestrigen Dienstag ist Daniela Klette, die als RAF-Mitglied gesucht wurde, in Berlin festgenommen worden. Zusätzlich gab es eine weitere Festnahme, zu der bisher weitere Details der Repressionsbehörden fehlen.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Die heutige Festnahme von Daniela Klette ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Verfolgungswut und dem staatlichen Rachebedürfnis gegen ehemalige Mitglieder der Stadtguerilla-Gruppen.

Es steht zu befürchten, dass auch in diesem neuerlichen RAF-Verfahren sämtliche rechtsstaatliche Standards außer Kraft gesetzt werden, um eine möglichst hohe Haftstrafe zu erreichen und Reuebekundungen zu erpressen.

Zu erwarten ist ein politisch motivierter Gesinnungsprozess, wie sie heutzutage vielfach gegen Aktivist*innen der türkischen und kurdischen Linken sowie antifaschistische Gruppen stattfinden.

Damit erübrigt sich für die Anklage der jeweilige Tatnachweis. Schon in früheren RAF-Prozessen wurden regelmäßig allen Mitgliedern sämtliche Taten während der Zeit ihrer Mitgliedschaft zur Last gelegt. Dies steht auch aktuell zu befürchten. Es ist die Aufgabe von Solidaritäts- und Grundrechtsorganisationen ebenso wie der gesamten Linken, sich gegen diese Gesinnungsjustiz zu stellen."

Am 7. März 2024 hat der Dokumentarfilm „Solidarität verbindet - 100 Jahre Rote Hilfe“ um 20 Uhr im Mannheimer Cinema Quadrat Premiere, gefolgt von einem Gespräch mit dem Regisseur und weiteren Beteiligten. Rund um die Filmvorführung wird die Ausstellung „100 Jahre Rote Hilfe“ gezeigt.
In den kommenden Monaten wird der Film noch in vielen weiteren Programmkinos und Veranstaltungsorten zu sehen sein.

Der Film „Solidarität verbindet - 100 Jahre Rote Hilfe“, der zum 100-jährigen Bestehen der Roten Hilfe erschienen ist, widmet sich der Geschichte und Gegenwart der Solidaritätsarbeit.
Beginnend bei der Roten Hilfe Deutschlands in der Weimarer Republik und in der Illegalität während des NS-Faschismus, schlägt der Film einen Bogen über die Neugründung von Rote-Hilfe-Strukturen in den frühen 1970er-Jahren bis zur heutigen Roten Hilfe e. V. Beispielhafte Repressionsfälle zeigen Aktionsfelder aus diesen Phasen auf und nähern sich dem Thema aus verschiedenen Perspektiven: In Interviews kommen linke Aktivist*innen aus unterschiedlichen Bewegungen zu Wort, die angeklagt oder inhaftiert wurden und solidarische Unterstützung erfuhren, ebenso wie Rote-Hilfe-Mitglieder, die die Prozesse begleiteten und Kampagnen organisierten. Dabei wird deutlich, dass Unterstützungspraxis, Themen und politische Schwerpunkte einige Kontinuitäten, aber auch Änderungen und Brüche erfahren haben. Als roter Faden zieht sich die praktische und organisierte Solidarität durch alle Jahrzehnte.

„Solidarität verbindet - 100 Jahre Rote Hilfe“
Dokumentarfilm | DE 2024 | ca 100 min
 

IMG 0172Liebe Genosssinnen und Genossen

wir begrüßen euch herzlich zur großen Festgala, hier im Millerntor Stadion.

Wir wollen als Bundesvorstand kurz und knapp einige Worte sagen.

In diesem Jahr feiern wir 100 Jahre Rote Hilfe

und wir sind hoch erfreut wie viele geladene Gäste es zu uns geschafft haben und heute mit uns den Auftakt in das Jubiläumsjahr feiern möchten.

Ganz besonders herzlich begrüßen wir unsere Gäste, die sich bereit erklärt haben, Vorträge aber auch musikalische Beiträge zum Programm beizusteuern.

Und wir bedanken uns bei der Ortsgruppe Hamburg, die diese Veranstaltung auf die Beine gestellt hat.

100 Jahre Rote Hilfe sind nicht mal eben so in Worte zu fassen. Was 1924 als Rote Hilfe Deutschlands begann, hatte bereits zuvor als Rote-Hilfe-Komitees bestanden und nahm auch in der Folgezeit viele Formen und Gestalten an.

antifa aktionZwei Antifaschist*innen aus Deutschland und Italien droht derzeit die Auslieferung nach Ungarn. Zwei weitere Antifaschist*innen sind bereits seit knapp einem Jahr in Budapest inhaftiert. Außerdem wurde bei einer weiteren Antifaschistin der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Der Prozess gegen die drei letztgenannten Beschuldigten begann am 29.01.24 in Budapest. Insgesamt wird gegen eine größere Anzahl weiterer Antifaschist*innen ermittelt und es liegen von Ungarn ausgestellte europäische Haftbefehle gegen diese vor.

 Hintergrund der Ermittlungen ist der Vorwurf an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte “Tag der Ehre” statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient neben der weitestgehend ungestörten Nazipropaganda dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee.

 Die Auswüchse einer rechts-autoritären Regierung unter Orbán und die damit einhergehende offensichtliche politische Instrumentalisierung der Justiz, die nicht mal den Anschein von Unabhängigkeit zu wahren versucht, sind in in diesem Fall offensichtlich: Bereits die Untersuchungshaft kann quasi beliebig verlängert werden und ist mit größtmöglicher Isolation verbunden. Besondere Aufmerksamkeit erfahren gerade die katastrophalen Haftbedingungen sowie die erniedrigende Vorführung in Ketten der italienischen Antifaschistin Ilaria vor Gericht. Dies führte in Italien sogar soweit, dass der ungarische Botschafter einbestellt werden musste und die ungarische Regierung sich genötigt sah, zum Dementi eine öffentliche Zellenbegehung zu inszenieren. In der Vergangenheit führte die beschriebene Zustände in Justiz und bei der Haft aber bereits dazu, dass deutsche Oberlandesgerichte Auslieferungen nach Ungarn verweigerten.

wir sind alle linx IIMehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.

 Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte “Tag der Ehre” statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee.

 Im Dezember 2023 wurde Maja im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens festgenommen und befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Nach einem Antrag auf Auslieferung durch die ungarischen Justizbehörden wurde ein entsprechendes Verfahren am Kammergericht Berlin eingeleitet, bei dem in den kommenden Wochen eine Entscheidung über die Auslieferung ansteht. Gleichzeitig wartet Gabriele in Mailand im Hausarrest auf die Entscheidung über seine Auslieferung. Währenddessen suchen die Behörden in diesem Zusammenhang nach mindestens zwölf weiteren jungen Personen, denen dasselbe Szenario drohen könnte.

Rondenbarg 3 Sharepic online 300x300Der G20-Gipfel in Hamburg liegt inzwischen mehr als sechseinhalb Jahre zurück, aber die Repression geht weiter: Am 18. Januar 2024 beginnt der Prozess gegen sechs Gipfelgegner*innen, denen die Teilnahme an der Demonstration im Straßenzug Rondenbarg vorgeworfen wird. Damit gehen die Verfahren im sog. Rondenbarg-Komplex in die dritte Runde, nachdem zwei frühere Prozesse in Hamburg bereits ergebnislos abgebrochen wurden.

 Für die sechs Angeklagten, die aus dem gesamten Bundesgebiet kommen, stellt die monatelange Verhandlung eine extreme Belastung dar: Es drohen Haftstrafen und hinzu kommen die häufigen Fahrten nach Hamburg, die einen geordneten Arbeits- oder Ausbildungsalltag undenkbar machen. Bisher sind 25 Verhandlungstage bis August angesetzt, die mit Solidaritätskundgebungen vor dem Gericht begleitet werden. Am 20. Januar 2024 findet zudem eine bundesweite Demonstration der Solidaritätskampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ statt.

 Hintergrund des Prozesses ist ein Demonstrationszug mit rund 200 Teilnehmer*innen, der am Morgen des 7. Juli 2017 auf dem Weg zu Blockadeaktionen war. In der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld griff eine BFE-Einheit die Versammlung ohne Vorwarnung an, wobei zahlreiche Aktivist*innen teilweise schwer verletzt wurden. Im Nachgang wurden keine Polizeibeamt*innen für die brutale Auflösung der Demonstration belangt, aber über 80 angegriffene Gipfelgegner*innen angeklagt.

 LLL Demo FrontAn der Gedenkdemonstration für die ermordeten KPD-Gründer*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nahmen mehrere tausend Menschen teil.

Die Manifestation führt seit vielen Jahren von Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friederichsfelde. Dort wird den von der rechten Freikorps ermordeten Sozialist*innen und Kommunist*innen gedacht.

Die Demonstration stand unter dem Motto „Gegen Krieg und Krise! Für Frieden und Solidarität!“,

zu der ein breites linkes Bündnis aufgerufen hatte.

Immer wieder wird die Demonstration von Polizeigewalt überschattet, so auch in diesem Jahr.

Polizeieinheiten griffen unter anderem den Palästina-Block an. Videos in den Sozialen Netzwerken zeigen zudem eine brutale Festnahme auf eine Demonstratin, die vermeintlich eine Fahne mit dem Konterfei des PKK-Gründers Abdullah Öcalan getragen haben soll.

Selbst auf dem Friedhof der Sozialisten soll es zu weiteren Festnahmen gekommen sein.

 Laut Auskunft von Demonstrations-Sanitäter*innen wurden Aktivist*innen teils schwer verletzt und mussten sich im Krankenhaus behandeln lassen. Auch Pressevertreter*innen sollen gewaltsam an ihrer Arbeit gehindert worden sein, als sie die Polizeigewalt dokumentieren und darüber berichten wollten.

Blockade NeurathAktuell laufen mehrere Gerichtsverfahren gegen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen wegen einer Blockade des Kohlekraftwerks Neurath im November 2021. Nachdem das Amtsgericht Grevenbroich im vergangenen Jahr zwei Haftstrafen verhängt hatte, hat nun das Landgericht Mönchengladbach dieses drakonische Urteil deutlich abgemildert: Am 12. Januar 2024 endete das Berufungsverfahren in einem Fall mit einer hohen Geldstrafe über 120 Tagessätze.

 Am 5. November 2021 hatten rund 40 Klimagerechtigkeitsaktivist*innen die Gleise zum Kraftwerk Neurath über 14 Stunden lang blockiert und damit die Kohlezufuhr verhindert. Nach der brutalen Räumung der „BlockNeurath“-Aktion wurden zehn Blockierer*innen tagelang in der Polizeistation in Gewahrsam gehalten, um sie zu zwingen, ihre Identität preiszugeben.

Im Nachgang wurden bisher vier Kohlekraftgegner*innen angeklagt. Außer „Störung öffentlicher Betriebe“ wird ihnen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Der „Widerstand“ soll allein im Anketten im Gleisbett bestehen, weil die Einsatzkräfte dadurch nicht problemlos räumen konnten.

Im ersten Prozess vor dem Amtsgericht Grevenbroich hatte die Richterin kein Interesse an den Abläufen, sondern nur absoluten Verfolgungswillen gezeigt. Folglich verkündete sie am 3. April 2023 ein drakonisches Urteil über neun Monate Haft ohne Bewährung und begründete dies mit der politischen Überzeugung der angeklagten Person.

Dagegen wurde Berufung eingelegt und seit dem 27. Oktober 2023 vor dem Landgericht Mönchengladbach verhandelt. Nach sechs Verhandlungstagen fand am 12. Januar 2024 die Urteilsverkündung statt, bei der die Richterin 120 Tagessätze zu 30 Euro verhängte. Damit reduziert sie zwar das unhaltbare Urteil der ersten Instanz deutlich, aber es bleibt offensichtlich, dass die Repression gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung weiter anhält.

Wegen der BlockNeurath-Aktion hatte das Amtsgericht Grevenbroich am 19. Dezember 2023 eine zweite Klimagerechtigkeitsaktivistin ebenfalls zu neun Monaten ohne Bewährung verurteilt, und am 15. Januar 2024 beginnt ein weiterer Prozess wegen der Blockade.

rote hilfe 12024 jährt sich die Gründung der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) zum 100. Mal: Am 1. Oktober 1924 wurde die Solidaritätsorganisation offiziell gegründet. Das nimmt die Rote Hilfe e. V. zum Anlass für Jubiläumsveranstaltungen unter dem Motto „100 Jahre Rote Hilfe“.

 Beginnend mit einer Eröffnungsgala im Februar wird das Jubiläum das ganze Jahr 2024 hindurch in vielfältiger Weise aufgegriffen: Eine Ausstellung, die in vielen Städten zu sehen sein wird, beleuchtet die hundertjährige Geschichte der organisierten strömungsübergreifenden Solidarität für linke Aktivist*innen. In einem Film zum selben Thema kommen Rote Helfer*innen und von Repression Betroffene verschiedener Generationen zu Wort und beleuchten die Kontinuitäten und Veränderungen im Laufe der Jahrzehnte. Bundesweit planen Ortsgruppen Vorträge und andere Veranstaltungen zu Geschichte und Gegenwart der Roten Hilfe(n), um zugleich für die Idee und Praxis der Solidarität zu werben.

Die Rote-Hilfe-Arbeit ist nicht ohne Brüche verlaufen: Die Rote Hilfe Deutschlands der Weimarer Republik, die zu einer der größten Massenorganisationen der Arbeiter*innenbewegung herangewachsen war, wurde 1933 von den Nazis in die Illegalität getrieben und schließlich blutig zerschlagen. Erst zu Beginn der 1970er-Jahre entstanden wieder erste Gruppen unter dem Namen „Rote Hilfe“, die sich politisch stark gegeneinander abgrenzten und bald einen Niedergang erlebten. Ende der 1970er-Jahre existierte nur noch die von der KPD/ML gegründete Rote Hilfe Deutschlands, die sich um eine politische Öffnung für breitere Spektren bemühte. Damit hatte sie 1986 Erfolg, als sie sich in Rote Hilfe e. V. umbenannte und damit den Ausgangspunkt der heutigen strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation bildete.

Ortsgruppen-Seiten



Umgezogen? Download Änderungsformular

Mitglied werden!

Sonderseiten

beugehaft banner 01

Aussageverweigerung!

Link-Tipp