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PDFBroschüre zur Sicherheitskonferenz 2004 in München
Rote Hilfe e.V. (Hg.) Der Umgang des Staates mit den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz 2004 in München Broschüre / 52 Seiten / mit CD / 3,50 Euro
Aus dem Editorial:
Die Proteste gegen die alljährlich in München stattfindende Sicherheitskonferenz der BMW-nahen Herbert Quant-Stiftung, zu deren Publikum hochrangige VertreterInnen aus Militär, Politik und Rüstungsindustrie gehören, ist seit 2002 zumindest größenmäßig das bedeutendste Ereignis, bei dem in München linker Protest auf die Straße getragen wird. 2002 malten Stadt, Polizei und Presse ein Horrorszenarium von in München einfallenden Horden von "Chaoten" an die Wand, und die Stadt verhängte ein bis dato ungekanntes stadtweites Demonstrationsverbot. Schon vorher wurde städtischen Einrichtungen mit Geldkürzungen gedroht, falls sie in irgendeiner Weise Protestaktionen unterstützen würden. Darunter fiel nach Meinung der Stadt schon die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema oder die Veranstaltung eines Solikonzertes. Trotz aller Einschüchterungsversuche, stadtweiter Polizeipräsenz und an die 800 Festnahmen gingen 2002 an die 10.000 Menschen auf die Straße - gegen die Sicherheitskonferenz und den verhängten Maulkorb für jeglichen Protest.
2003 konnte die Demonstration stattfinden, an der sich etwa 20.000 Menschen beteiligten - wohl vor allem aufgrund des bevorstehenden Irakkrieges. Bereits am Vorabend stürmte die Polizei das Bürgerhaus im ehemaligen Tröpferlbad, und über 20 Personen wurden präventiv festgenommen, weil sie in Göttingen, Passau oder Berlin wohnten. Die Klagen gegen diese Gewahrsamnahmen waren bisher in zwei Instanzen erfolgreich.
Im Jahr 2004 fand erneut eine Großdemonstration mit ca. 10.000 TeilnehmerInnen statt. Die Proteste dieses Jahr waren jedoch geprägt von massiver Polizeigewalt, so dass Teile der geplanten Versammlungen gar nicht stattfinden konnten. Am ganzen Wochenende wurden Protestaktionen immer wieder von der Polizei behindert.
Mit dieser Dokumentation wollen wir einen Eindruck vermitteln, womit zu rechnen hatte, wer am 6. und 7. Februar in München auf die Straße gehen wollte, um gegen die im Hotel Bayerischer Hof tagende Sicherheitskonferenz zu protestieren.
Wir denken, dass dies symptomatisch dafür ist, wie im ?demokratischen Rechtsstaat? BRD mit Freiheitsrechten umgegangen wird, sobald Menschen gegen die Interessen in diesem Fall von Militärs, Rüstungsindustrie und politischem Establishment aufstehen. Die staatliche Repression bei der Sicherheitskonferenz ist somit keine Ausnahme und auch keine ausschließlich bayerische Spezialität, sondern wird in ähnlicher Form z.B. bei Castor-Transporten im Wendland angewandt. Wir wollen auch Aspekte staatlicher Repression außerhalb des Großereignisses Sicherheitskonferenz beleuchten, z.B. die Polizei-Sondereinheit USK oder die heutigen Überwachungsstrategien.
Obwohl diese Broschüre es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Ereignisse am ersten Februar-Wochenende zu dokumentieren, soll sie auch ein Anstoß sein, sich mit staatlicher Repression auseinanderzusetzen und gemeinsam Strategien zu überlegen, wie sich politische Bewegungen dagegen wehren können. Auch wenn meist Einzelne von Repressionsfolgen betroffen sind, so sind es doch ihre politischen Motive, aufgrund derer sie ins Blickfeld der Verfolgungsbehörden geraten sind. Gemeint ist also die gesamte Bewegung!
Nicht zuletzt hoffen wir mit dem Verkauf dieser Broschüre auf einen kleinen Erlös, der der Deckung von Anwalts- und Verfahrenskosten dienen soll. Natürlich bauen wir auch auf zahlreiche Spenden.