Kurz vor ihrer Verhaftung traten sie aktiv gegen einen möglichen Angriff gegen den Iran ein, verurteilten den Angriff Israels auf den Libanon und stellten sich gegen eine Beteiligung des türkischen Militärs an den Nato-geführten Besatzungstruppen im Libanon. Vor allem aber solidarisierten sie sich mit dem Kampf und den Forderungen des kurdischen Volkes in der Türkei. Ihre Verhaftungen sind also als Vorbereitung für den heutigen Feldzug der Nationalisten und Militärs zu sehen, die jede Gelegenheit nutzen, die Gesellschaft stärker zu polarisieren und hinter einer nationalistischen Politik zu vereinen, die von den wirklichen Ursachen der Probleme ablenkt und Brüder und Schwestern aufeinander hetzt. Eine Politik, die den Hass für neue Kriege, wie sie von türkischen Militärs und den Großmächten heute propagiert werden, sät.

Für Ihre Freilassung wurde direkt nach der Verhaftungswelle, die am 10. September 2006 begann, die Kampagne „Wir wollen Freiheit!“ von der „Sozialistischen Plattform der Unterdrückten“ (ESP) ins Leben gerufen. Die Forderung nach der Freilassung der JournalistInnen, Mitglieder der Gewerkschaften, Arbeiter- und Frauenvereine wurde seitdem mit Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit in der Türkei und in verschiedenen Ländern Europas begleitet. Die Festnahmen der AktivistInnen waren durch die im Jahre 2006 in der Türkei verabschiedeten Anti-Terrorgesetze möglich geworden. Den Inhaftierten und ihren AnwältInnen waren bis kurz vor dem Prozess die Akten nicht zugänglich. Um die vom türkischen Staat angeklagten Menschen zu unterstützen und die demokratischen Rechte auf Meinungsäußerung und Assoziationsfreiheit zu verteidigen, hatten die betroffenen Organisationen zu Solidarität und Prozessbeobachtung aufgerufen. Aus der Bundesrepublik Deutschland waren ProzessbeobachterInnen aus Gewerkschaften, der Linkspartei, Flüchtlings- und MigrantInnenselbstorganisationen sowie AnwältInnen und Einzelpersonen nach Istanbul gereist.

Hoch die internationale Solidarität

Der Widerstand der GenossInnen aus der Türkei wurde wie schon bei der internationalen Konferenz gegen das Verschwindenlassen von der „Karawane für die Rechte der Flüchtlingen und MigrantInnen“ unterstützt. Eine Woche vor Prozessbeginn waren zwei Personen nach Istanbul gefahren, um die FreundInnen vor Ort bei den Aktionen und Vorbereitungen zu unterstützen und mehr über die Repressionspraxis des türkischen Staates zu erfahren. Dabei lernten sie auch, die Politik der bundesdeutschen Regierung besser zu entlarven. Diese macht seit Jahren in der BRD Jagd auf politisch Aktive aus der Türkei und Nordkurdistan und schränkt ihre politische Aktivität immer weiter ein. Seit einigen Jahren versucht die Bundesregierung, die Genfer Flüchtlingskonventionen zum Schutze der politischen Flüchtlinge auszuhebeln, indem sie immer wieder anerkannte politische Flüchtlinge in die Krallen der türkischen Folterer ausliefern will. Heute sitzen AktivistInnen unterschiedlicher Organisationen in deutschen und europäischen Gefängnissen und sind von der Auslieferung in die Türkei bedroht. Erst kürzlich, am 27. Juni 2007, entzog sich der Flüchtling Mustafa Alcali im Abschiebehaft in der JVA Frankfurt durch Selbstmord seiner Abschiebung. Wie im Falle des kurdischen Künstlers Engin Celik und bei vielen anderen politischen Flüchtlingen müssen wir ertragen, wie der deutsche Staat die politische Situation in der Türkei verzerrt und in Asylverfahren jegliche Verfolgung durch den türkischen Staat verneint sowie die Isolationshaft in F-Typ-Gefängnissen legitimiert.

Ein Schiff für die Freiheit

Um der Durchsetzung der internationalen Herrschaft des Kapitals, seiner Repression und seinem Terror durch die Staaten zu begegnen und die Freiräume und Rechte zu verteidigen, die uns geblieben sind, ist die Solidarität der Gruppen und Menschen „von unten“ über Grenzen hinweg eines der wichtigsten Elemente unserer Arbeit und war die Motivation unserer Reise nach Istanbul. Am Dienstag vor dem Prozess fand das erste Tribunal des „Gerechtigkeitsschiffes“ statt. An vier aufeinanderfolgenden Tagen wurden auf einem Schiff Tribunale und Verfahren gegen die Verbrechen des türkischen Staates abgehalten. Die Klagen richteten sich gegen die Massaker in Gazi, Maras, Sivas und Corum, gegen die Ermordung von Intellektuellen und gegen den Angriff auf die Erste-Mai-Demonstration in Taksim im Jahre 1977. In der Öffentlichkeit bekannte Personen bildeten das Tribunal, das auf einem Schiff tagte und von der bürgerlichen Presse begleitet wurde. Den Abschluss der Aktion bildete am Freitag die Fahrt des Schiffes in den Hafen von Besiktas vor dem Gerichtsgebäude, in dem der Prozess gegen einige der Septembergefangenen eröffnet wurde. Neben den sehr öffentlichwirksamen Aktionen auf dem Schiff fanden mehrere Presseveranstaltungen im Vorfeld der Verhandlung statt. An diesen Aktionen nahmen auch die internationalen Delegierten und ProzessbeobachterInnen teil. Sie hatten dabei die Gelegenheit, die Arbeit der Vereine und die Büros der Zeitung Atilim kennenzulernen. Am Donnerstagabend wurde die frischgedruckte Wochenzeitung Atilim gemeinsam im Stadtteil Taksim in der Fußgängerzone verteilt. Eine neue Erfahrung für alle aus Deutschland angereisten Gäste, denn die Inhalte der Zeitung wurden ohne Megaphon laut ausgerufen und die Menschen aufgefordert die Zeitung zu kaufen, zum Prozess zu kommen und an der Demonstration zum 1. Mai teilzunehmen, die zum ersten Mal nach 30 Jahren wieder in Taksim stattfinden sollte. Alle Aktionen wurden von Sicherheitskräften, teils in Zivil, begleitet.

Am Morgen des 13. April versammelten sich ab sieben Uhr morgens viele Unterstützer auf dem Platz vor dem Gerichtsgebäude, um im Gerichtssaal den Prozess zu begleiten, draußen ihre Solidarität mit den Angeklagten zu bekunden und die Öffentlichkeit auf der Straße über die Verletzungen demokratischer Rechte zu informieren. Da der Gerichtssaal sehr klein war, wurde vielen der Zugang verweigert. Nach und nach wurden die Inhaftierten mit kleinen Gefangenentransportern zum Gericht gebracht. Beim Passieren jedes Wagens riefen die DemonstrantInnen Parolen und begrüßten die Angeklagten. Stetig nahm die Zahl der Demonstranten zu. Viele Genossinnen waren aus anderen Städten angereist. Um zehn Uhr begann der Prozess gegen die 23 von PolizistInnen und Soldaten umringten Angeklagten, die von mehr als 50 AnwältInnen verteidigt wurden. Von den 23 Angeklagten kamen 17 aus den Gefängnissen, während sechs bereits früher freigelassen worden waren.

Brutale Polizeiaktion

Um elf Uhr waren etwa 700 Menschen auf dem Platz vor dem Gericht versammelt. Redebeiträge der Zeitung Atilim, des Radiosenders Özgür Radio und der „Sozialistischen Plattform der Unterdrückten“ wurden von lautstarken Parolen begleitet. Die Kundgebung war bis 13 Uhr genehmigt, aber die Redebeiträge und die Versammlung schienen der Polizei und dem Staat zu weit zu gehen. Wir sahen, wie die Polizeikräfte ihre Gasmasken aufsetzten. Um 11.40 Uhr stürmten sie auf die Versammelten los, setzten Tränengas ein und prügelten auf die Menschen ein. Es gab zahlreiche Verletzte und Festnahmen. Die Polizei verfolgte die Menschen durch die Straßen und Gassen von Besiktas und setzte immer wieder Gas ein. Nach etwa zwei Stunden versammelten sich die TeilnehmerInnen der Demo wieder am Platz vor dem Gericht und setzten sich auf den Boden. Obwohl sie weder Transparente dabei hatten noch Parolen riefen, wurden sie wieder von den Polizeikräften attackiert. Wieder wurden viele festgenommen und verletzt. Gegen 16 Uhr fand eine Pressekonferenz zu den Angriffen in den Büros des Menschenrechtsvereins IHD statt, um 18 Uhr wurde eine Kundgebung am Galatasaray-Platz abgehalten. Bei den beiden Angriffen vor dem Gericht wurden mehr als 100 Personen festgenommen. Am gleichen Abend wurden 31 Personen wieder freigelassen. Die meisten der anderen Festgenommenen wurden am 14. April nach einer Solidaritätsaktion freigelassen. 20 Personen blieben weiter in Haft. Ibrahim Avcil, ein Vertreter des internationalen Komitees gegen das Verschwindenlassen ICAD, wurde erst im Juni wieder freigelassen. Er berichtete im Mai in einem Brief aus dem Gefängnis über die Misshandlungen, die er erlebte.

Das Gerichtverfahren selbst dauerte zwölf Stunden und endete gegen 22 Uhr. Auf Drängen der Verteidigung wurden zehn Personen vorläufig freigelassen. Weitere sieben sind noch bis zum nächsten Verhandlungstag am 8. August in Haft. Die betroffenen Organisationen rufen wieder zur Prozessbeobachtung und Verbreitung der Informationen auf. Gegen die weiteren Gefangenen des Septembers 2006 wurde noch kein Verfahren eröffnet. Wahrscheinlich werden diese ab September diesen Jahres beginnen. Bis dahin sind weder die genauen Vorwürfe noch die Beweise gegen die Inhaftierten bekannt.

Mehr Informationen auf www.thecaravan.org.

Delegation zu den Prozessen in Istanbul