Am 15. November 2006 veranlasste die Bundesanwaltschaft die Festnahme von Mustafa Atalay während seiner Behandlung im Rehabilitationszentrum in Bad Bevensen. Festgenommen wurden auch fünf weitere Männer. Vorgeworfen wird ihnen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§ 129a-b StGB). Die Verhaftungen basieren auf Aussagen eines Polizeispitzels, der sowohl im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MIT als auch im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes BND gearbeitet hat.

In der Bundesrepublik Deutschland war Mustafa Atalay polizeilich gemeldet und unter anderem wegen Aufenthaltsangelegenheiten den zuständigen Ämtern wohlbekannt. Er hatte einen festen Wohnsitz, aufgrund seines Gesundheitszustandes war er immer wieder in Behandlung. Mustafa ist 50 Jahre alt, er befand sich wegen einer schwierigen Bypass-Operation im Krankenhaus in Bad Bevensen. Etwa zwei Wochen nach seiner Operation, noch in der notwendigen Rehabilitations- und Behandlungszeit, wurde er von Beamten des Bundeskriminalamts verhaftet.

Nach seiner Verhaftung wurde Mustafa Atalay in eine Einzelzelle der JVA Hannover gesperrt und befindet sich auf der Sicherheitsstation in Isolationshaft, das heißt 23 Stunden pro Tag allein in seiner Zelle. Er hat folglich keinen Kontakt zu anderen Gefangenen. Verständigen kann er sich nur auf türkisch und in gebrochenem Englisch. Innerhalb von acht Monaten konnte Mustafa nur vier Besuche empfangen. Gegen zwei Menschen wurde ein Besuchsverbot verhängt. Inzwischen verschärfte sich Mustafas Gesundheitszustand drastisch, zwei seiner dreier Bypässe verstopften und es bestand insbesondere unter den Bedingungen der Isolationshaft Lebensgefahr. Einer seiner Rechtsanwälte, Jürgen Schneider, meinte: „Gerade bei Herzkrankheiten zählt jede Sekunde und entscheidet über Leben und Tod.“ Selbst der zuständige Knastarzt beantragte Haftverschonung.

Erst am 12. Juli war die Generalbundesanwaltschaft als verantwortliche Behörde bereit, Mustafa in das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg bei Stuttgart verlegen zu lassen. Was war dem vorausgegangen?

• Die Nachrichtensperre konnte endlich durchbrochen werden. Die Knastkundgebung, die am 31. März für Mustafa vor der JVA Hannover stattfand, wurde von den Medien noch ignoriert, obwohl zwei PressefotografInnen Aufnahmen machten. Auch BesucherInnen des Gefängnis wurden am diesen Tage umgeleitet, so dass sie nichts von der Kundgebung mitbekamen. Später erschienen mehrere Artikel im Neuen Deutschland, Özgur Politika und in der jungen Welt. Zusätzlich berichteten auch verschiedene türkische und deutsche linke Medien.
• Mehrere Organisationen, linke wie humanistische, starteten Initiaven für eine Haftverschonung oder Verlegung Mustafas in ein Krankenhaus. Generalbundesanwältin Monika Harms lehnte das aber kategorisch ab, auch nach einer Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke von der Linksfraktion.
• Mustafa Atalay wandte sich in einem Brief in englischer Sprache unter anderem an das Antifolterkomitee des Europarates, das niedersächische Justizministerium, Bundesjustizministerin Zypries und die Bundeskanzlerin (siehe nebenstehende Dokumentation). Aufgrund dieses Briefes erkundigten sich der zuständigen Arzt und der Psycholge der JVA Hannover im Auftrag von Angela Merkel nach Mustafas Gesundheitszustand. Am 12. Juli veranlasste die Generalbundesanwaltschaft endlich die Verlegung.

Gefangene, die wegen Verstoßes gegen §§129a und b inhaftiert sind, unterliegen einem drakonischen Haftprogramm, wie bei Mustafa deutlich wurde. Auch für Besucher­Innen und RechtsanwältInnen gibt es spe­zielle Beschränkungen und Besuchsverbote, so darf auch ich Mustafa nicht besuchen. Weiterhin dienen diese Paragrafen neben Kriminalisierung und Abschreckung auch zur Ausforschung und Erfassung linker Zusammenhänge, wie zum Besipiel die Hausdurchsuchungen gegen Aktivisten der Anti-G8 Proteste im Mai und Juni. Aus all diesen Gründen muss hier noch einmal die Abschaffung der Paragrafen 129, 129a und 129b gefordert werden. Selbst eine so humanistische Forderung wie die Aufhebung der Isolation von Mustafa bedarf vielfältiger politischer Anstrengungen, um sie diesem mächtigsten europäischen Nato-Mitgliedsstaat abzuringen. Mustafas Bedingungen und die aller anderen zu ändern, die von den Folgen dieser Paragrafen betroffen sind, ist aber auch eine generelle politische Forderung.

Wolfgang, Redakteur beim Gefangenen Info

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Mustafa Atalay
Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg
Schubartstr. 20
71679 Asperg