Linker Aktivist im Kölner Einwohnermeldeamt festgenommen
Auslieferungsanträge der Türkei nehmen zu
Als der aus der Türkei stammende Flüchtling Binali Soydan Mitte Juli seine Duldungspapiere im Kölner Einwohnermeldeamt verlängern lassen wollte, wurde er kurzerhand von der Polizei festgenommen und in das Gefängnis in Köln-Ossendorf gebracht. Der Grund für die Verhaftung ist ein Auslieferungsantrag der türkischen Behörden, die dem 35-jährigen Kurden „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ vorwerfen und ihn in der Türkei anklagen wollen.
Die „Plattform für die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der Völker“ (Bir-Kar), der Soydan angehört, sieht in dieser Vorgehensweise eine systematische Aushöhlung des Rechtes auf politisches Asyl. Eine solche Vorgehensweise habe in den letzten Monaten bereits mindestens sieben weitere politische Flüchtlinge getroffen.
In einer gemeinsamen Erklärung protestieren mehrere linke Migrantenorganisationen aus der Türkei gegen die Inhaftierung des auch als Journalisten für die Zeitung „Kizil Bayrak“ (Rote Fahne) tätigen Aktivisten. Im Falle einer Auslieferung drohten ihm in der Türkei Folter und eine langjährige Haftstrafe in einem Isolationsgefängnis. Die Verhaftungen seien Unterstützungshandlungen für das türkische Folterregime und schränkten die Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung für Flüchtlinge und Migranten ein, erklärte Bir-Kar.
Das Bündnis engagierte sich mit einer E-Mail- und Unterschriftenkampagne an das Innenministerium NRW und mit Kundgebungen für die Freilassung von Soydan und ein Ende der Inhaftierung oppositioneller Flüchtlinge. So wurden Presseerklärungen in Köln und anderen deutschen Städten, sowie in Paris, Basel und Zürich abgegeben. Vor dem Ausländeramt, der JVA-Ossendorf und deutschen Vertretungen in Paris und Zürich wurden Protestkundgebungen abgehalten. Es wurden auch Infostände an vielen Orten Deutschlands aufgestellt und eine Unterschriftenaktion durchgeführt. Der Vorfall wurde Tausenden Adressen gemeldet und verschiedene Personen, Einrichtungen und Institutionen zur Solidarität aufgerufen und Protestschreiben an das Innenministerium von NRW vorbereitet. Daneben erging ein Aufruf an Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, die Menschenrechtskommission der UN, den Hohen Flüchtlingskommissar der UN und alle regionalen Menschenrechtsverbände, denen Infomaterial zugestellt wurde. Schließlich gab es Kontakte zu einigen progressiven Parlamentariern und anderen interessierten Personen. Die Kampagne fand natürlich auch in der Türkei breite Resonanz. Unsere Genossen von der BDSP (Vereinigte Revolutionäre Sozialistische Partei) hielten eine Protestkundgebung vor dem deutschen Konsulat in Istanbul ab.
Am 23. Juli 2007 begann Binali aus Protest gegen seine willkürliche Verhaftung und die dabei zutage gelegte Ignoranz gegenüber Gegendarstellungen mit einem unbefristeten Hungerstreik. Eine Woche seiner insgesamt 40-tägigen Haft verbrachte er im Hungerstreik.
Bei der Freilassung Binali Soydans spielte natürlich auch unsere Initiative eine wichtige Rolle. Jedoch darf die nicht zu unterschätzende Unterstützung türkischer revolutionärer Kreise und progressiver und revolutionärer Personen, Einrichtungen und Institutionen besonders aus Deutschland vergessen werden.
Die Zeitung „Rote Fahne” verfasste im Namen der MLPD auf regionaler und zentraler Ebene eine Solidaritätserklärung. Auch die KPD-ML in Deutschland, die Sozialistische Partei und der „Rode Morgen” aus den Niederlanden sagten ihre Unterstützung zu. Marion Sison, Ehrenvorsitzender der Kommunistischen Partei der Phillippinnen, übersandte eine unmissverständliche Solidaritätserklärung im Namen der ILPS. Viele Einrichtungen, vor allem ProAsyl und die Rote Hilfe, waren äußerst sensibel und haben ihre Solidarität erklärt, schickten Protestschreiben an das Innenministerium von NRW und erklärten uns, sie würden uns bezüglich der Anwaltskosten unterstützen. Die Vertreterin von Amnesty International in Hamburg, Barbara Neppert, sowie Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke, beide Abgeordnete der Linkspartei, haben sich des Problems angenommen und uns unterstützt. Besonders die Erklärung Ulla Jelpkes war sehr hilfreich.
Schließlich waren diese Anstrengungen und der gemeinsam ausgeübte Druck erfolgreich. Binali Soydan wurde freigelassen.
Er ist jetzt in Freiheit, aber das ist noch kein Grund zur Freude, denn die Bedingungen, die ihn und andere ins Gefängnis brachten, sind nach wie vor unverändert. Diese Angriffe werden fortgesetzt werden. Diese vollkommen antidemokratischen, faschistoiden, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Angriffe als Teil eines Generalangriffs gegen alle Arbeiter und Werktätigen
jeglicher Herkunft werden gegen Regimekritiker aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa in Form von Abschiebungen verschärft fortgeführt werden.
Die Sensibilität und der Widerstand gegen diese Angriffe muss dauerhaft bleiben.
Es lebe die Internationale Solidarität!
BIR-KAR, Plattform für die Einheit der Arbeiter und Völkerfreundschaft

