Damit ist „(Wege) Durch die Wüste“ eines der wenigen Beispiele für die gelungene Weitervermittlung von Erfahrungen und Diskussionen in einer Linken, in der - auch aufgrund ihrer jugendbewegten Prägung - das Rad allzu oft immer wieder neu erfunden werden muss. Der große Verdienst der VerfasserInnen ist, dass sie die Vermittlung grundlegender juristischer und technischer Kenntnisse kombinieren mit einer politischen Diskussion des Themas Repression. Dabei plädieren sie unter dem Motto „Wer sich mit dem Tiger anlegt, kann später nicht behaupten sie/er wollte nur mit der Katze spielen!“ (S. 10) für einen selbstbewussten Umgang mit Repression und stellen heraus, dass dieser nur funktioniert, wenn man sich des eigenen Tuns klar bewusst ist. Die eingeforderte Reflektion des eigenen politischen Handelns stellt einen Mindeststandard dar, der - nicht nur in der Antirepressionspolitik - leider allzu oft nicht eingehalten wird.

Bedauernswerterweise wird dieser Teil des Antirepressionshandbuches wohl auch in geringerem Maße zur Kenntnis genommen als die juristischen und technischen Hinweise. Das zeigt sich gerade an dem Kapitel zur Aussageverweigerung, das eins zu eins aus der Vorauflage übernommen wurde. Die schon in der Vorauflage enthaltene Feststellung „In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Parole ‚Anna und Arthur halten das Maul‘ ohne eine genauere inhaltliche Auseinandersetzung zu kurz greift. Wenn diese Parole nur als Dogma einem Staatsschutzangriff entgegengesetzt wird, ohne einen Raum für eine wirkliche Auseinandersetzung um Aussageverweigerung und deren Konsequenzen zu eröffnen, kann sich keine eigene innere Stärke entwickeln.“ (S. 23) hat - nach sieben Jahren! - als Situationsbeschreibung wie als Aufforderung zur Diskussion weiterhin Gültigkeit. Der Absatz zum Umgang mit gemachten Aussagen spricht sich für eine differenzierte und reflektierte Herangehensweise aus, die sowohl die aussagende Person als politisch handelnden Menschen als auch den Schutz der Zusammenhänge und Strukturen ernst nimmt. Angesichts dessen, dass dieser Absatz auch schon 2000 genau so formuliert vorlag, erscheint der Sinn mancher Debatten um Aussageverweigerung in der jüngsten Vergangenheit zumindest als fragwürdig.

Aktuelle Erweiterungen

Auch ansonsten hat sich grundlegend am Konzept des Buches nichts geändert. Die Überarbeitung dient offensichtlich „nur“ dem Aufschließen an den aktuellen Stand von Gesetzgebung und technischer Entwicklung. Als Veränderungen fallen im Vergleich zur Vorauflage die neuen Kapitel ins Auge. Neben ihrer Funktion als Ratgeber demonstrieren sie auch die juristische und technische Aufrüstung des Staates in den letzten sieben Jahren. Wo im Jahr 2000 noch Platzverweise und Festnahmen abgehandelt wurden, finden wir jetzt Informationen zu Platzverweisen und Ingewahrsamnahmen, Ausreiseverboten, Meldeauflagen und Gefährderanschreiben sowie zu freiheitsentziehenden Maßnahmen. Neu eingefügt wurde ein Kapitel zum Sonderstrafrecht der §§ 129a und b, sowie zur speziellen Situation von Menschen ohne deutschen Pass. Zum Thema Überwachung wurde ein längeres Kapitel eingefügt, das die zur Zeit anwendbaren Überwachungstechniken erläutert. Neben einer Sensibilisierung für die Möglichkeiten der Repressionsorgane begegnet es hoffentlich auch einer Paranoia, die sich aus technischer Unkenntnis und Übertreibung zusammensetzt. Die Biometrie, die zurzeit ihren Weg in die polizeiliche Anwendung findet, wird mit einem eigenen Kapitel gewürdigt. Aus einem Europol-Kapitel der 2000-er Auflage werden drei: zum Schengener Übereinkommen, zum europäischen Haftbefehl und zur europarechtlich festgelegten Vorratsdatenspeicherung von elektronischen Verbindungsdaten. Kein Wunder also, dass „Wege durch die Wüste“ bei einem wesentlich gedrängteren Layout 50 Seiten mehr umfasst, als das alte „Durch die Wüste“.

Das gegenüber der 2000-er Auflage modifizierte, das heißt komprimierte Layout ist immer noch übersichtlich und klar, wenn auch Abstriche gegenüber dem alten Layout deutlich werden. Sprachlich gelingt es den AutorInnen, die juristischen und technischen Fragestellungen zu behandeln, ohne in den Jargon der ExpertInnen auf diesen Gebieten zu verfallen. Ein Adressteil (der aber offensichtlich nicht komplett auf dem aktuellen Stand ist), ein Abkürzungsverzeichnis und ein Register runden die praktische Nutzbarkeit des Buches ab. Die in der Vorauflage noch enthaltene weiterführende Literaturliste ist hingegen weggefallen. Der moderate Preis von 9,80 Euro sollte dem Buch eine weite Verbreitung sichern. Das neue „Wege durch die Wüste“ wird, so wie die vorangegangenen Auflagen von „Durch die Wüste“, auch dann noch mit Gewinn zu lesen sein, wenn die nächsten Sicherheitsgesetze, die Einführung des §129c etc. die im Buch besprochene Gesetzeslage überholt haben. Trotzdem ist zu wünschen, dass die nächste Auflage nicht erst 2014 erscheint.

Marek Winter, Potsdam

AutorInnenkollektiv (Hrsg.):
Wege durch die Wüste - ein Antirepressionshandbuch für die politische Praxis
UNRAST-Verlag, Münster 2007
ISBN 978-389771-404-5
9,80 Euro