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Mittwoch, 30. August 2006
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Verfassungsschutz in Aurich

Ausgabe: 4 . 1997
Rubrik: Repression
Seite:

Am 8. Mai 1993 fand in der Oldenburger Gaststätte "Ofenerdieker Krug" unter polizeilicher Beobachtung eine Versammlung mit ca. 120 TeilnehmerInnen statt, die von der Nationalen Liste (NL) organisiert worden war. Teilnehmer waren neben Christian Worch (NL), Torsten de Vries (Deutscher Kameradschaftsbund-DKB), Holger Apfel (Junge Nationaldemokraten-JN), Mitglieder der Sauerländer Aktionsfront (SAF), sowie militante NeofaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Nach Beendigung der Veranstaltung fuhren über 100 TeilnehmerInnen im Konvoi ins 80 km entfernte Aurich. Dort formierten sich die NeofaschistInnen zu einem Demonstrationszug und zogen bewaffnet mit Baseballschlägern, Gaspistolen, Steinen und Flaschen mit polizeilicher Eskorte zum Jugendzentrum "Schlachthof". Dort fand zu dieser Zeit ein Fest der Kulturen statt, daß überwiegend von Frauen und Kindern besucht wurde. Ganze 12 Polizeibeamte ohne Ausrüstung, die zudem untätig blieben als Steine und Flaschen aus der Demonstration flogen, waren zum Schutz der FestbesucherInnen aufgeboten. Nur durch die massive Gegenwehr einiger FestbesucherInnen konnte der Angriff verhindert werden.

Der Angriff der FaschistInnen war der vorläufige Höhepunkt einer Auseinandersetzung mit dem, was sich eigenständig in und aus dem Auricher Jugendzentrum (Juz) entwickelte und zu einer festen Größe in der kulturellen und politischen Öffentlichkeit zu werden "drohte". Nicht nur den FaschistInnen, die unverhohlen nach dem 8. Mai 93 in der regionalen Presse durch de Vries den Angriff legitimieren konnten und zum Rausschmiß der Antifa aus dem Juz aufforderten, war das Juz ein Dorn im Auge. Das Selbstverständnis eines praktizierten Antirassismus und Antifaschismus, der im Angesicht der mörderischen Gewalttaten von Mölln, Solingen und Rostock nicht den Irrlichtern der Lichterketten hinterherlief, sondern sich den Tätern entgegenstellte, deren Strukturen und Organisationen offenlegte und deren Veranstaltungen verhinderte, mußte zwangsläufig auch bei den Verantwortlichen in der Stadt anecken. So war es nicht verwunderlich, daß Politiker und örtliche Presse den eigentlichen Schuldigen des Angriffes vom 8. Mai 93 in der Antifa sahen. Zur Kritik an der angeblich völlig überraschten und überforderten Polizei entgegnete der damalige Leiter der Auricher Polizeiinspektion, Rolf Springmann: "Mit unseren Mitteln war nicht mehr drin."

Entsprach dies den Tatsachen?

Anfang 96 outet sich der Neonazi Michael Wobbe (Deckname "Rehkopf") als Zuträger für den Niedersachsischen Verfassungsschutz. In der Zeit von April 92 bis September 93 lieferte er detaillierte Informationen an das Amt. Er lebte und arbeitete im NF-Zentrum von Meinolf Schönborn in Detmold-Pivitsheide, war am Aufbau einer "Freien Kameradschaft Oldenburg" beteiligt und war Mai 93 in Oldenburg und in Aurich anwesend. Wobbe bestätigte, was bereits in den Tagen nach dem Angriff vermutet wurde. Der Angriff auf das Juz in Aurich war keine spontane Aktion, sondern eine von Kadern geplante Aktion. Er bestätigte weiter, daß er seinen Kontaktmann beim Niedersächsischen Verfassungsschutz, "Uwe Helmbrecht", bereits 14 Tage vorher von dem geplanten Überfall in Kenntnis gesetzt habe. Gegenüber der Tageszeitung "Junge Welt" (Ausgabe vom 7. Mai 97) erklarte der Dezernatsleiter des Amtes, Schomburg, die Informationen Wobbes seien zwei Wochen vor dem Überfall an die zuständige Polizeidienststelle weitergeleitet worden. Näher sei der Fall nicht rekonstruierbar, weil die Akten derzeit nicht zur Verfügung stünden.

Vor diesem Hintergrund demonstrierten am 10. Mai 97 in Aurich ca. 400 AntifaschistInnen unter dem Motto: "Die faschistischen Strukturen und deren Drahtzieher aus VS und Polizei angreifen -Den Antifa-Widerstand organisieren!" Zu der Demo hatten die Jugend Antifa Aurich und die Autonome Antifa Weser-Ems aufgerufen. Die Demo wurde von etlichen Zivi-Beamten u. a. auch vermummten Beamten begleitet. Kurzzeitige Überlegungen der Polizeiführung das Vermummungsverbot durchzusetzen, scheiterten an der geschlossen auftretenden Demo. Auf der Demo wurde in verschiedenen Redebeiträgen auf die Verbindung von Faschostrukturen und VS hingewiesen.

Bereits am 8. Mai 97 war in Aurich im Rahmen einer Veranstaltung vor 60 TeilnehmerInnen über die VS-Tätigkeit Wobbes, über die Rolle anderer V-Männer (Gottwald), sowie über die neuen Erkenntnisse zum Überfall auf das Juz informiert worden. Wie sehr die Polizeiverantwortlichen an einer Klärung der Geschehnisse interessiert sind, belegte die Anwesenheit eines Staatsschutzbeamten auf der Veranstaltung. Nach eindringlicher Aufforderung verließ dieser zu Beginn den Raum.

Die Geschehnisse um den 8 Mai 93 haben mittlerweile auch ein parlamentarisches Nachspiel. So hat Bündnis 90/Die Grünen über die Abgeordnete Heidi Lippmann-Kasten im Niedersächsischen Landtag Anfang Juni 97 eine kleine schriftliche Anfrage zur Rolle des VS sowie der örtlichen Polizeidienstellen eingebracht. Darüber hinaus wurde von anderer Seite Strafantrag gegen die seinerzeit verantwortlichen Polizeibeamten gestellt.

Vier Jahre nach der Veranstaltung der Neofaschisten in Oldenburg und dem Angriff auf das Juz in Aurich bleibt die Forderung nach lückenloser Aufklärung über die Rolle von VS und Polizei an diesem Tag. Vielleicht sind die bisherigen Erkenntnisse nur die Spitze des Eisberges. Vielleicht gab es noch weitere Interessenlagen in Aurich, die bei einem Konflikt um den Bestand des in exponierter Citylage liegenden Juz Profit schlagen würden.

Letzter Stand der Dinge (03.07.97): Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren liegt zur Zeit bei der Staatsanwaltschaft Aurich. Das Niedersächsische Innenministerium sieht sich deshalb nicht in der Lage, die Anfrage der Grünen zu beantworten.