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Beugehaft gegen lebensbedrohlich erkranktes ehemaliges RAF-Mitglied verhängt!

Details: Hauptkategorie: Pressemitteilungen; Kategorie: Bundesvorstand; Donnerstag, 08. Dezember 2011 00:00; Autor: Bundesvorstand

Wie aus der beigefügten Presseerklärung des Rechtsanwalts Heinz-Jürgen Schneider zu entnehmen ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Prozess gegen das lebensbedrohlich an Leukämie erkrankte ehemalige Mitglied der RAF Christa Eckes sechs Monate Beugehaft verhängt und ihr noch ins Krankenhaus die Ladung zum Haftantritt im Justizvollzugskrankenhaus (JVKH) Hohenasperg zugestellt. Christa wurde während einer laufenden Chemoinfusion verhört. Sie verweigerte konsequent die Aussage.

30 Jahre Haft im Todestrakt wegen eines verfassungswidrigen Urteils sind genug – für die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal!

Details: Hauptkategorie: Pressemitteilungen; Kategorie: Bundesvorstand; Donnerstag, 08. Dezember 2011 14:33; Autor: Bundesvorstand

Gestern hat Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams auf einer Pressekonferenz erklärt, dass die Staatsanwaltschaft endgültig darauf verzichten werde, weiter auf eine Hinrichtung des seit 30 Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Mumia Abu-Jamal zu drängen. Bereits viermal hatten US-Bundesgerichte festgestellt, dass das Todesurteil auf Rechtsbrüchen im ursprünglichen Verfahren von 1982 basiere.

Demonstration in Berlin gegen das PKK-Verbot in der BRD verboten!

Details: Hauptkategorie: Pressemitteilungen; Kategorie: Bundesvorstand; Donnerstag, 24. November 2011 00:00; Autor: Bundesvorstand

Vor zwei Tagen hat das Berliner Verwaltungsgericht das polizeilich verhängte Verbot der für den 26. November 2011 angemeldeten Demonstration unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben - Demokratie stärken“ bestätigt. Begründung: Diese von der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland(YEK-KOM) organisierte bundesweite Großdemonstration finde einen Tag vor dem 33. Jahrestag der Gründung der ArbeiterInnenpartei Kurdistans (PKK) statt. Deshalb seien dabei massenhaft Verstöße gegen das Vereinsgesetz - in diesem Falle eben gegen das seit genau 18 Jahren in der BRD bestehende PKK-Verbot - zu erwarten.

JVA Frankfurt-Preungesheim verweigert Gefangener Zeitungsabonnements

Details: Hauptkategorie: Pressemitteilungen; Kategorie: Bundesvorstand; Donnerstag, 10. November 2011 15:19; Autor: Bundesvorstand

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Preungesheim verweigert der 77-jährigen Untersuchungsgefangenen Sonja Suder die Lektüre von Zeitungen, darunter ein Abonnement der Süddeutschen Zeitung (SZ). Die skandalöse Begründung lautet, das Zeitungsabonnement werde von der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. finanziert. Diese wiederum werde im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen als „linksextremistisch“ bezeichnet. Auch die frei im Zeitschriftenhandel erhältliche Rote-Hilfe-Zeitung (RHZ) wurde der Gefangenen mit derselben Begründung verweigert.

Schweizer Aktivistin zu 17 Monaten Haft verurteilt!

Details: Hauptkategorie: Pressemitteilungen; Kategorie: Bundesvorstand; Mittwoch, 09. November 2011 14:39; Autor: Bundesvorstand

Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen das Urteil und ruft zu Solidarität auf!

Am Dienstag, den 8. November 2011, verkündete das Bundesstrafgericht der Schweiz in Bellinzona das Urteil gegen eine seit vielen Jahren aktive Kommunistin. Vom 28. bis 30. Oktober 2011 wurde Andrea St. bereits der Prozess gemacht, den die Aktivistin offensiv politisch führte. Begründet wurden die Ermittlungen und die nun folgende Verurteilung mit einer angeblichen Beteiligung an mehrenen Anschlägen, die in den letzten Jahren in der Schweiz unter dem politischen Label „Für eine revolutionäre Perspektive“ durchgeführt worden waren.

Pressemitteilung: Skandalurteil gegen linken Aktivisten aus der Türkei - Rote Hilfe ruft zu Solidarität auf!

Details: Hauptkategorie: Pressemitteilungen; Kategorie: Bundesvorstand; Mittwoch, 21. September 2011 15:04; Autor: Bundesvorstand

Bereits am vergangenen Dienstag, den 27. September 2011, hatte das Oberlandesgericht (OLG) einen linken Aktivisten aus der Türkei zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Dem 56-jährigen Faruk wird vorgeworfen, als Führungsmitglied der marxistisch-leninistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) aus dem Exil heraus führend bei einzelnen Aktionen der Organisation in der Türkei beteiligt gewesen zu sein.

Rote Hilfe protestiert gegen die vorübergehende Festnahme zweier Mitglieder einer Internationalen Menschrechtsdelegation in Van

Details: Hauptkategorie: Pressemitteilungen; Kategorie: Bundesvorstand; Mittwoch, 21. September 2011 14:44; Autor: Bundesvorstand

Am 16.09.2011 fuhren mehr als 30 MenschenrechtlerInnen und PolitikerInnen aus der Schweiz, El Salvador, Deutschland, der Türkei und Kurdistan in Richtung jenes Sammelgrabs, in dem Ronahi (Andrea Wolf) und ca. 40 weitere, 1998 vom türkischen Militär gefolterte und ermordete Guerillas liegen.

Pressemitteilung zu Mumia Abu-Jamals Bundesberufungsgerichtstermin

Details: Hauptkategorie: Pressemitteilungen; Kategorie: Bundesvorstand; Montag, 08. November 2010 15:52; Autor: Bundesvorstand

Am morgigen Dienstag findet im Fall Mumia Abu-Jamal vor dem Dritten Bundesberufungsgericht in Philadelphia eine Anhörung statt, bei der - auf Anordnung des Obersten Gerichtshofes der USA - über sein Strafmaß beratschlagt werden soll. Zur Debatte stehen bei dieser juristischen Auseinandersetzung aber nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder die Bestätigung und damit letzten Endes wohl auch die Durchführung der gegen ihn verhängten Todesstrafe oder das lebenslängliche Wegsperren ohne Bewährung.

Die Rote Hilfe begrüßt das solidarische Zusammenstehen der Anti-Castor-Bewegung gegen staatliche Repression

Details: Hauptkategorie: Pressemitteilungen; Kategorie: Bundesvorstand; Dienstag, 09. November 2010 15:50; Autor: Bundesvorstand

Trotz einer Armee von mehr als 20000 PolizistenInnen mit Panzern, Reiterstaffeln, Wasserwerfern, Reizgas und ferngesteuerten Überwachungsdrohnen ist es der Anti-AKW-Bewegung gelungen, die größten und effektivsten Proteste in der Geschichte der Castortransporte zu organisieren. Polizeieinsätze von teilweise großer Brutalität, über 1000 verletzte DemonstrantInnen, Gefangenensammellager unter freiem Himmel, aber auch die Einbindung der Bundeswehr zur innerstaatlichen Feindbekämpfung und die Behinderung freier Presseberichterstattung haben gezeigt, dass das Durchknüppeln der Interessen der Atomindustrie nur um den Preis der Suspendierung von Grundrechten und demokratischen Mindeststandards zu haben ist.

Französische Polizei prügelt im Wendland

Details: Hauptkategorie: Pressemitteilungen; Kategorie: Bundesvorstand; Freitag, 12. November 2010 15:49; Autor: Bundesvorstand

Polizeieinsatz gegen Castor-GegnerInnen außerhalb der Legalität

Ohne jede gesetzliche Grundlage sind schwerbewaffnete französische Polizisten im Wendland unter den Augen der deutschen Polizei gewaltsam gegen AtomkraftgegnerInnen vorgegangen.

Nachdem das Bundesinnenministerium den Prügeleinsatz ausländischer Beamter zunächst geleugnet hatte, werden nun unter der erdrückenden Last vielfacher ZeugInnenaussagen und Videobeweise die ersten Rückzieher gemacht.