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PDFBeteiligt euch am dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen staatliche Repression!
Göttingen,13.11.2008
Am 13.12.2008 findet - an vielen Orten überall in der BRD - ein von mehreren linken Gruppen initiierter Aktionstag gegen staatliche Repression statt. Anlass hierfür ist der seit dem 25. September 2008 vor dem Berliner Kammergericht laufende § 129-Prozess gegen drei linke Aktivisten aus Berlin - Axel, Florian und Oliver.
Diesen drei Beschuldigten wird zum einen die Mitgliedschaft in der seit 2001 existierenden, von den Ermittlungsbehörden als kriminell eingestuften militanten gruppe (mg) und zum anderen versuchte Brandstiftung vorgeworfen. Die mg hat sich zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt und außerdem mit theoretischen Texten und Diskussionsbeiträgen maßgeblich an einer linken Militanzdebatte beteiligt. Und beim Vorwurf der versuchten Brandstiftung geht es ganz konkret um das „politisch motivierte“ Anzünden diverser Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg/Havel Ende Juli 2007.
Wieder einmal soll der berüchtigte Gummiparagraph 129 dazu verwendet werden, gegen radikale Linke vorzugehen, ihnen die Mitgliedschaft in einer oder die Werbung beziehungsweise Unterstützung für eine „kriminelle(n)“ bzw. „terroristische(n)“ Vereinigung vorzuwerfen und sie wegen der vermeintlichen Begehung „politisch motivierter Straftaten“ für Jahre hinter Schloss und Riegel zu bringen. Dabei gehört es längst zu den empirisch belegten Tatsachen, dass nur ein verschwindend geringer Bruchteil aller Verfahren, die nach § 129/129a/129b StGB durchgezogen wurden, auch mit einer juristisch verbrieften Verurteilung der Beschuldigten endete. Es ist längst offensichtlich, dass der „Terrorparagraph“ in den allermeisten Fällen als reines Ermittlungs- und Einschüchterungsinstrument der staatlichen Sicherheitsbehörden fungiert und ihnen unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung extrem erweiterte Möglichkeiten bietet, massive Ausforschungsmaßnahmen wie die Rasterfahndung, die Überwachung von Telefon, Handy, Mailverkehr, den Einsatz von Peilsendern und Kameras vor den Wohnungen der Betroffenen und vieles mehr über Jahre hinweg anzuwenden. Mit den §§ 129ff stehen den Ermittlungsbehörden demnach weitergehende Eingriffsbefugnisse zu als bei den meisten anderen Nicht-Organisationsvorwürfen. Das bekommen auch vermehrt linke MigrantInnen zu spüren, die in der BRD für kriminalisierte Organisationen im Ausland tätig sein sollen. In Stuttgart-Stammheim stehen zurzeit fünf linke Aktivisten vor Gericht, weil ihnen die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen wird. Weitere Ermittlungsverfahren betreffen kurdische AktivistInnen sowie Mitglieder von ATIF, der Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei, und der Anatolischen Föderation e.V.
Flankiert werden diese Attacken von einer permanenten Aushöhlung demokratischer Rechte und einem damit korrelierenden Ausbau des Überwachungsstaates. In den letzten Jahren hat es eine ganze Palette an Verschärfungen diesbezüglich gegeben - zuletzt das neue BKA-Gesetz -, und zukünftig sind noch weitere Gesetze geplant, die in diese Richtung weisen: Das Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die zunehmende Aushöhlung des Versammlungsrechts und neue digitale Abhörtechniken sind einige der Neuerungen in diesem Bereich.
Die Rote Hilfe ruft dazu auf, sich am dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen staatliche Repression zu beteiligen, sich mit den politischen Gefangenen zu solidarisieren und alle von staatlicher Repression Betroffenen zu unterstützen.
Nur gemeinsam und international können wir uns den Repressionsschlägen effektiv entgegensetzen!
Solidarität mit Axel, Florian und Oliver Weg mit den §§ 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
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Die nächsten mg-Prozesstermine in Berlin: 10.12., 11.12., 17.12., 18.12.2008, 7.1.2009, jeweils 9 Uhr Kriminalgericht Moabit, Turmstraße 91, 10559 Berlin, Saal 700
Mehr Infos unter: http://www.einstellung.so36.net