Polizei schikaniert Proteste gegen ASEM-Gipfel
Mit Empörung hat die Rote Hilfe heute beobachtet, dass die Hamburger Polizei wieder einmal bewusst das Recht auf Demonstrationsfreiheit aushöhlt und Menschen bei ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung behindert. Eine Demonstrationszug von rund 6000 Globalisierungsgegnern wurde in seinem Verlauf so heftig schikaniert und angegriffen, dass die Leitung der Demonstration um 17 Uhr beschloss, die Veranstaltung deutlich vor dem geplanten Ende aufzulösen.
Um 12 Uhr hatten sich die Demonstrationsteilnehmer auf dem Heiligengeistfeld versammelt, um gegen den ASEM-Gipfel in Hamburg zu protestieren. Von Beginn an begleitete ein mehrreihiges Polizeispalier den Demonstrationszug. Diese im Polizeijargon „einschließende Begleitung“ genannte Maßnahme sorgt nicht nur für eine martialische Drohkulisse. Sie trennt auch die Demonstrierenden physisch von der Öffentlichkeit.
Es ist uns ein Rätsel, wo die Polizei die 2000 gewaltbereiten Globalisierungsgegner herfantasiert hat, die angeblich Teil der Demonstration sein sollten, mit der sie dieses Vorgehen rechtfertigt. Entgegen allen öffentlichen Ankündigungen, das Recht auf friedliche Proteste gegen den G8-Gipfel und andere Veranstaltungen zu respektieren, zeigt so eine Polizeistrategie, dass diese Aussagen nur Sonntagsreden sind. Der Verlauf der Demonstration bestätigte dies: Immer wieder wurde der Demonstrationszug mit dem Verweis auf vermeintliche Auflagen angehalten (beispielsweise wegen der angeblich zu langen Seitentransparente) und seine Teilnehmer wurden daran gehindert, die Öffentlichkeit über ihre politischen Anliegen zu informieren. Dabei kam es auch zu mehreren brutalen Festnahmen.
All zu sehr wollte die Polizei sich dabei nicht über die Schulter schauen lassen: Menschen, die die Übergriffe der Polizei mit den Fotokameras in ihren Mobiltelefonen dokumentieren wollten, wurden die Handys abgenommen. Außerdem versuchte die Polizei mehrfach, die ohnehin vom Verwaltungsgericht stark beschränkte Demonstrationsroute noch weiter einzuschränken.
Die Demonstrationsleitung entschloss sich schließlich zum vorzeitigen Abbruch der Veranstaltung. Ein Grund waren die fortlaufenden Versuche der Polizei, die Demonstrierenden zu provozieren und dazu zu bewegen, die allem Anschein nach lang erwarteten „Gewalttaten“ zu begehen. Unter diesen Bedingungen weiter zu demonstrieren erschien den Veranstaltern vor allem vor dem Hintergrund sinnlos, dass die Demonstration nur in menschenleeren Straßen fernab der politischen Entscheidungsträger, die erreicht werden sollten, stattfinden konnte.
Nach Beendigung der Veranstaltung setzte die Polizei gegen die abziehenden Teilnehmer der Veranstaltung und Unbeteiligte auf dem Heiligengeistfeld ohne erkenntlichen Grund Wasserwerfern ein. Noch Stunden später machten Polizisten Jagd auf vermeintliche Demonstrationsteilnehmer im Schanzenviertel und in der Innenstadt und nahm dabei etliche Menschen fest.
Es ist nicht hinzunehmen, dass die Hamburger Polizei durch ihr massives und gewalttätiges Auftreten Menschen daran hindert, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahr zu nehmen. Genau das ist aber seit Wochen ihre Strategie. Erst gestern hatte die Polizei 65 Teilnehmer einer „Reclaim the Street“-Demonstration in Altona festgenommen. Einige sollen den Verkehr behindert haben, andere angeblich an nicht genehmigten Versammlungen teilgenommen haben. Solche fadenscheinige Nichtigkeiten reichen inzwischen aus, um unter anderem zwei 14-jährige für mehrere Stunden in Gewahrsam zu nehmen, mehrere Frauen auf der Polizeiwache zu zwingen, sich auszuziehen und gegen fünf Menschen ein zweiwöchiges Aufenthaltsverbot für die Innenstadt und St. Pauli Nord auszusprechen. Drei dieser fünf Verbot sind übrigens in zwischen vom Gericht wieder außer Kraft gesetzt worden, weil es keine Grundlage für sie gab.
Schon seit Wochen bauen die Hamburger Polizei und der Hamburger Senat an der Drohkulisse von den „militanten Globalisierungsgegnern“, die gerne auch in die Nähe von Terroristen gerückt werden, um kritische und politisch aktive Menschen zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Nach den bundesweiten Razzien, der Schnüffelei in der Post von ganzen – vermeintliche linken - Stadtteilen und der Entnahme von Geruchsproben von Menschen, die unter fadenscheinigsten Gründen ins Visier der Polizei geraten sind, haben die Hamburger Ordnungshüter nun ein weiteres unrühmliches Kapitel ihrer Chronik als Repressionsorgan geschrieben.
Hamburg, 28.05.2007, 20 Uhr
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