Göttingen, den 12.03.2014

Am 26. März 2014 wird vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91, ab 10.00 Uhr ein Gerichtsverfahren gegen den Menschenrechts- und Geflüchtetenaktivisten Rex Osa stattfinden. Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit dem Beschuldigten und ruft zu einer kritischen Prozessbegleitung auf.

Am 15.10.2013 besetzten einige Aktivist*innen in Berlin die nigerianische Botschaft. Der nigerianische Staat erweist sich seit geraumer Zeit als willfähriger Unterstützer der deutschen Abschiebepolitik. In der nigerianischen Botschaft werden so genannte Botschaftsanhörungen durchgeführt. Dabei werden Flüchtlinge, deren Nationalität nicht feststellbar ist, von fragwürdigen „Expert*innen" über Sprachanalysen vermeintlichen Herkunftsländern zugeteilt und/oder es wird gegebenenfalls ein Visum in einen „Ausreisestaat" ausgestellt.

 Diese Praxis dient alleine dazu, Abschiebungen in prekäre und teilweise unmittelbar lebensbedrohliche soziale Verhältnisse zu rechtfertigen. In Nigeria selbst herrscht ein undemokratisches und hochgradig korruptes Regime, das oppositionelle Gruppen militärisch verfolgt. Auf diese Praxis machten die Besetzer*innen aufmerksam, nachdem andere Versuche bisher auf keinerlei wirkliche Kommunikationsbereitschaft stießen.

Die Botschaftsbesetzung wurde durch einen brutalen Polizeieinsatz beendet. Erste Verfahren gegen die Besetzer*innen offenbarten aus Sicht der Beschuldigten darüber hinaus vor allem einmal mehr den institutionellen Rassismus, der ihnen allenthalben entgegentritt. Nun steht der Prozess gegen Rex Osa an. Rex Osa setzt sich seit Jahren für die Rechte von Flüchtlingen in der BRD ein. Er ist Stuttgarter Aktivist der Geflüchtetenselbstorganisation „The VOICE Refugee Forum". Die politischen Verhältnisse in Nigeria kennt er aus Erster Person, da er 2005 als Menschenrechtsaktivist vor ihnen nach Deutschland fliehen musste.

H. Lange, Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V., hierzu: „Eine Migrationspolitik, die Menschen nach wirtschaftspolitischen Nützlichkeitskriterien selektiert und Flüchtlinge massenhaft in Hunger, Krieg und Tod abschiebt, ist kriminell zu nennen. Wir solidarisieren uns mit den Flüchtlingsprotesten gegen die bundesrepublikanische Abschiebepraxis und rufen alle dazu auf, den Prozess gegen Rex Osa kritisch zu begleiten. Gerade in Zeiten wieder ansteigender Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und ungeklärter staatlicher Verstrickungen mit dem faschistischen NSU-Terror gilt es, entschieden gegen gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus vorzugehen."

Kommt am 26.03.2014 zahlreich zum Prozess nach Berlin.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.