Weiterer 129b-Prozess gegen kurdischen Aktivisten in Berlin
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- > 06.02.13
Am heutigen Mittwoch, den 6. Februar 2013, startet in Berlin ein weiterer Schauprozess gegen einen kurdischen Aktivisten. Wie bei den anderen Prozessen auch wird hierbei der „Anti-Terror“-Paragraph 129b in Anschlag gebracht. Vezir T. wird vorgeworfen, für die kurdische PKK Gebietsverantwortlicher in Thüringen und Brandenburg gewesen zu sein und dabei Spenden und Einnahmen überwacht zu haben. Dabei ist dies nicht das erste Mal, dass Vesir aufgrund seiner politischen Arbeit für die progressive kurdische Befreiungsbewegung von der deutschen Klassenjustiz abgeurteilt werden soll - unter dem Vorwand, für eine so genannte terroristische Struktur tätig gewesen zu sein.
6. Februar: Eröffnung des § 129b-Verfahrens gegen Vezir T. vor dem Kammergericht Berlin
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- > 04.02.13
Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von AZADI e.V.:
Am 6. Februar 2013 wird vor dem Kammergericht Berlin das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Vezir T. eröffnet. Weil die Bundesanwaltschaft ihm vorwirft, Mitglied in der ausländischen „terroristischen“ Vereinigung PKK gewesen zu sein, sieht sich der 42-Jährige mit einer Anklage nach § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB konfrontiert. Er wird beschuldigt, von Juni 2008 bis Juli 2009 in Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Teilen von Brandenburg und Thüringen als hauptamtlicher Kader tätig gewesen zu sein. Dort habe er organisatorische Arbeiten durchgeführt und sei für Spenden- und Beitragssammlungen für die PKK verantwortlich gewesen. Außerdem habe er die erzielten Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen; sowie aus Veranstaltungen überwacht. Vezir T. wurde am 8. Dezember 2011 fest- und in Untersuchungshaft genommen, konnte diese aber nach einem Haftprüftermin wegen fehlender Fluchtgefahr am 13. Januar 2012 verlassen.
Die Anklage gegen Sonja Suder basiert auf Lügen!
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- Bundesvorstand
- > 04.02.13
Im Verfahren gegen die Revolutionären Zellen (RZ) vor dem Landgericht Frankfurt am Main verwickelt sich der Kronzeuge Klein in unhaltbare Widersprüche. Die Verteidigung hat deshalb die sofortige Haftentlassung Sonja Suders gefordert. Richterin Stock wird nun zu entscheiden haben, ob die 80-Jährige weiterhin in U-Haft bleiben muss. Das Konstrukt aus Lügen und Folter wird aber, nach Einschätzung der Roten Hilfe, weiterhin für eine Verurteilung genügen.
Anklage baut auf notorischen Lügner H.-J. Klein
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- > 17.01.13
RZ-Prozess könnte deshalb nach der Vernehmung des Kronzeugen platzen
Presseerklärung der Roten Hilfe Frankfurt und des Solikomitees für Sonja und Christian
Im Prozess gegen Sonja Suder (80) und Christian Gauger (72), der seit September 2012 vor dem Frankfurter Landgericht läuft, hat die Anklagevertretung schlechte Karten: Der als Zeuge geladene Hermann F. erscheint aus gesundheitlichen Gründen nicht, eine Zeugin verweigert die Aussage, obwohl ihr deshalb Beugehaft droht. Die Zeugin schweigt, weil sie die Verwertung von Äußerungen des damals schwer verletzten Hermann F. für skandalös hält. H.F. explodierte 1978 bekanntlich eine Bombe, so dass ihm beide Beine amputiert und die Augen entfernt werden mussten.
Blockupy: Unser Protest bleibt legitim! Anleitung zum Umgang mit Strafbefehlen!
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- Ortsgruppen
- > 29.12.12
In den letzten Wochen sind weitere Bußgeldbescheide durch die BRD geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben. Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Wie schon bei den vergangenen Bußgeldbescheiden (ca. 235€) gilt es hier, schnellstmöglich Widerspruch einzulegen (unten wird noch mal erklärt, wie genau.). Denn wir geben uns ganz sicher nicht mit der Kriminalisierung unseres Protestes zufrieden und wollen erst recht nicht dafür zahlen, wenn wir uns Räume der Selbstermächtigung mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams gemeinsam und solidarisch im Herzen der Bestie erkämpfen.
Sonja Suder muss raus! - Linke Geschichte verteidigen! Solidarität mit Sonja und Christian!
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- > 24.12.12
Aufruf zur Teilnahme an der Knastkundgebung am 31.12.2012 um 18:00 Uhr
an der JVA Preungesheim, Obere Kreuzäckerstraße, Frankfurt am Main
Silvesterkundgebung, 31.12.2012, 18 Uhr, JVA Preungesheim
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- > 29.11.12
Linke Geschichte verteidigen! Solidarität mit Sonja und Christian!
Seit Ende September dieses Jahres läuft in Frankfurt am Main der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger, denen die Beteiligung an mehreren Anschlägen der Revolutionären Zellen (RZ) in den 1970er Jahren vorgeworfen wird. Sonja wird aufgrund einer Kronzeugenaussage außerdem beschuldigt, den Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 unterstützt zu haben. Das Vorgehen der staatlichen Repressionsorgane zeigt dabei wieder einmal, dass sich der deutsche Staat bei der nachträglichen Kriminalisierung und Verunglimpfung linker Geschichte von keinerlei rechtsstaatlichen Minimalstandards beschränken lässt.
Rote Hilfe e.V. fordert Haftentlassung von Deniz K.
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- > 17.12.12
Protest gegen Vorgehen von Polizei und Justiz
Am 14. November 2012 wurde der Antifaschist Deniz K. durch die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg wegen „versuchter schwerer Körperverletzung, schwerem Landfriedensbruch und Widerstands gegen die Staatsgewalt“ zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Ursprünglich wurde dem Aktivisten der Tötungsversuch von vier Polizeibeamten vorgeworfen, was sich während des Prozesses als völlig unhaltbar herausstellte.
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