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Silvesterkundgebung, 31.12.2012, 18 Uhr, JVA Preungesheim

Details: News; > 29.11.12

Linke Geschichte verteidigen! Solidarität mit Sonja und Christian!

Seit Ende September dieses Jahres läuft in Frankfurt am Main der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger, denen die Beteiligung an mehreren Anschlägen der Revolutionären Zellen (RZ) in den 1970er Jahren vorgeworfen wird. Sonja wird aufgrund einer Kronzeugenaussage außerdem beschuldigt, den Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 unterstützt zu haben. Das Vorgehen der staatlichen Repressionsorgane zeigt dabei wieder einmal, dass sich der deutsche Staat bei der nachträglichen Kriminalisierung und Verunglimpfung linker Geschichte von keinerlei rechtsstaatlichen Minimalstandards beschränken lässt.

Rote Hilfe e.V. fordert Haftentlassung von Deniz K.

Details: Pressemitteilungen >; Bundesvorstand; > 17.12.12

Protest gegen Vorgehen von Polizei und Justiz

Am 14. November 2012 wurde der Antifaschist Deniz K. durch die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg wegen „versuchter schwerer Körperverletzung, schwerem Landfriedensbruch und Widerstands gegen die Staatsgewalt“ zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Ursprünglich wurde dem Aktivisten der Tötungsversuch von vier Polizeibeamten vorgeworfen, was sich während des Prozesses als völlig unhaltbar herausstellte.

Festnahme des Studentenvereinigungsführers der Jaffna Universität und drei weiteren Studenten in einer Mitternachtsrazzia

Details: News; > 04.12.12

Wir dokumentieren im Folgenden eine Erklärung des Volkrates der Eelam Tamilen in Deutschland e.V.

Die srilankische Polizei hat am Samstag (01.12.2012) vier Jaffna Universitätsstudenten, einschließlich ihres Studentenvereinigungsführers P. Darshananth und seine Kollege in einer mitternächtlichen Razzia verhaftet.
Medienquellen in Jaffna zufolge, führte ein vierköpfiges Team in Polizeiuniform eine Razzia im Haus des 24-jährigen Darshananth in den frühen Morgenstunden des Samstags durch und nahmen ihn und einen weiteren Medizinstudenten mit zur Jaffna Polizeistation, mit der Behauptung ein Statement von ihnen aufzunehmen.

In der Türkei wurde ich zum Schweigen gebracht! Nun bin ich ein Journalist im Exil...

Details: News; > 04.12.12

Wir dokumentieren eine Erklärung des Journalisten Necati Abay An die Presse und Öffentlichkeit:

Necati ABAY, Vertreter der Solidaritätsplattform mit den Inhaftierten Journalisten (TGDP) im Exil

25. November 2012

In der Türkei wurde ich zum Schweigen gebracht! Nun bin ich ein Journalist im Exil. Ich werde mich bemühen, die Solidaritätsplattform mit den Inhaftierten Journalisten (TGDP), die im Februar 2004 gegründet war und deren Sprecher ich war, nun im Exil weiter zu vertreten und meine journalistische Tätigkeit und meinen Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit unter den Exil-Bedingungen fortzusetzen. Vielleicht sind Sie einer von den Tausenden Zeugen meines Kampfes, den ich für die Presse- und Meinungsfreiheit, Aktions- und Organisationsfreiheit in der Türkei geführt habe.

Ireland: Statement from Continuity IRA POWs

Details: News; > 25.11.12

Wir dokumentieren eine Stellungnahme der Gefangenen der Continuity IRA:

After a long period of deliberation, it has been decided that we the Continuity Irish Republican Army POWs will suspend our current phase of protest from Monday November 26, 2012 in order to give the prison regime another opportunity to acknowledge and implement the agreement all parties signed up to in August 2010.

Presseerklärung: Kurdische Gefangene beenden ihren Hungerstreik

Details: News; > 20.11.12

Wir dokumentieren eine Erklärung des Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

18.11.2012

Die rund 10.000 kurdischen Hungerstreikenden aus den Gefängnissen der Türkei und Kurdistans ließen über ihren Sprecher Deniz Kaya mitteilen, dass sie dem Aufruf Abdullah Öcalans folgend ihre Aktion ab dem 18. November für beendet erklären. Öcalan hatte am Tag zuvor über seinen Bruder Mehmet Öcalan, der ihn auf der Gefängnisinsel Imrali besuchen durfte, die Hungerstreikenden dazu aufgerufen, ihre Aktion zu beenden.

Skandalöses Urteil im politischen Schauprozess gegen Deniz K.

Details: Pressemitteilungen >; Bundesvorstand; > 19.11.12

Vor drei Tagen hat die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg ihr Urteil gegen den Antifaschisten Deniz K. gefällt. Zwar konnte die von der Staatsanwaltschaft bis zuletzt vehement geforderte Verurteilung wegen versuchten Totschlags abgewendet werden; trotzdem blieben am Ende die so genannten Straftaten „Versuchte gefährliche Körperverletzung“, „Landfriedensbruch“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ übrig, für die der angeklagte Antifaschist nun zweieinhalb Jahre ins Gefängnis gehen soll.

Basque Country: Massive demonstration in Bayonne for the rights of prisoners and refugees

Details: News; > 13.11.12

Wir dokumentieren einen Bericht aus dem wöchentlichen News Bulletin der abertzalen Linken:

Close to 15,000 people demonstrated under the slogan of “Hurbildu bakera, Giza eskubide guztiak, euskal preso eta iheslariak Euskal Herrira” (On the path to peace, all human rights, Basque prisoners and refugees to the Basque Country).
The biggest demonstration in demand respect for the rights of prisoners and refugees to ever occur on the streets of Bayonne. The demonstration was led by the families of prisoners who carried photos of their loved ones. Behind them collective of refugees held a banner demanding the right to live freely in the Basque Country. Following them was the main banner being held by representatives of civil society and Herrira. And together with them, thousands and thousands of anonymous people who dealt with the bad weather and came to Bayonne with the intention of contributing what they could and taking another step towards peace by demanding respect for the rights of all Basque political prisoners and refugees.