Dageblieben - Keine Auslieferung von Bernhard Heidbreder!

Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung der Freunde und Freundinnen von Bernhard Heidbreder:

Appell an die venezolanische Öffentlichkeit und Regierung

Anfang Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder von venezolanischen Sicherheitskräften in Mérida festgenommen. Seitdem sitzt der formal deutsche Staatsbürger in der Hauptstadt Caracas in Polizeihaft. Die deutschen Behörden haben seine Auslieferung beantragt, weil gegen ihn in Deutschland ein Ermittlungsverfahren läuft. Bernhard wird vorgeworfen zusammen mit zwei weiteren Personen vor fast 20 Jahren in einer militanten Gruppe der Linken, dem K.O.M.I.T.E.E., aktiv gewesen zu sein. Diese Gruppe hat 1994 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr verübt. Außerdem hat sie 1995 einen Anschlag auf ein im Umbau befindliches Abschiebegefängnis geplant. Dieser wurde der in letzter Minute nicht ausgeführt. Sollte Bernhard nach Deutschland ausgeliefert werden, droht ihm aufgrund dieser Vorwürfe eine hohe Gefängnisstrafe.

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Begrüßung für Olli am 10.9.14 um 9 Uhr

Im folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme von Solidaritätskomitee Olli.R.:

Am 10. September um 9.00 Uhr wird unser Genosse und Kollege Oliver Rast seine Wirkungsstätte verändern. Er wird nach mehr als 3 Jahren Gefängnis aus der JVA Tegel entlassen. Verurteilt wurde er wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und einer antimilitaristischen Aktion.
Im Gefängnis gehörte er zu den Mitbegründern der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO), die für einen Mindestlohn und Rentenversicherung auch im Knast kämpft. In kurzer Zeit haben hunderte Gefangene die Initiative unterstützt. Solidarität gab es auch von verschiedenen Initiativen und Gewerkschaften draußen.
Wir wollen unseren Genossen und Kollegen zu seiner Haftentlassung begrüßen. Deswegen rufen hiermit dazu auf, sich an der Begrüßung Ollis zu beteiligen.

SOLIDARITÄTSKOMITEE OLLI R.
http://solikom-olli.site36.net/category/solidaritat/

Hamburg: Unberechtigte Inhaftierungen nach Hausbesetzung in der Breitestraße

Pressemitteilung der RechtsanwältInnen Christian Woldmann, Andreas Beuth, Britta Eder, Gerrit Onken

Unberechtigte Inhaftierungen nach Hausbesetzung in der Breitestraße. Akte und Videomaterial ermöglicht keine Identifikation der Mandanten als Täter. Trotzdem U-Haft angeordnet. Rechtswidrige Maßnahmen gegen Betroffene. Beschränkung der Verteidigerrechte.

Im Rahmen der Räumung eines in der Nacht vom 26. auf den 27. August 2014 besetzten Hauses in der Breitestraße 114-116 in Hamburg, nahm die Polizei in der Umgebung des Hauses gegen ca. 01:30 Uhr fünf Personen vorläufig fest. Allen Fünf wurde zunächst der Tatvorwurf des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung, des schweren Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemacht.

Gegen zwei Heranwachsende erließ das zuständige Gericht bei der Haftprüfung Untersuchungshaftbefehle. Dabei ging die Haftrichterin davon aus, dass der dringende Tatverdacht des versuchten Totschlags durch Werfen von Gegenständen aus dem Haus bestehe. Aus Sicht der Verteidigung ermöglicht die den Betroffenen und Ihren AnwältInnen vorgelegte Akte und vorgespieltes Videomaterial bereits keine Identifizierung der Mandanten als Täter. Darüber hinaus stellt sich juristisch die Frage, inwieweit das Werfen der Gegenstände aus dem Haus überhaupt den Tatbestand eines versuchten Totschlages erfüllen kann. In beiden Fällen wurde von den AnwältInnen unmittelbar nach Erlass der Haftbefehle Antrag auf Haftprüfung gestellt.

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Erfolgreicher Abschluss der bundesweiten Informationstour gegen Nationalismus, Krieg und Repression mit ukrainisch-russischen Antifaschist*innen

Pressemitteilung, Göttingen, den 31.08.2014

Vom 31. Juli bis zum 29. August 2014 führte eine Gruppe antifaschistischer Aktivist*innen aus der Ukraine und aus Russland auf Initiative der Roten Hilfe e.V./Ortsgruppe Salzwedel eine bundesweite Informationstour durch. Deutlich über 1000 Menschen nahmen an den Veranstaltungen in 22 unterschiedlichen Orten teil, um sich über die Ansichten der Delegationsteilnehmer*innen und über die aktuelle politische Situation in der Ukraine zu informieren und mit den Genoss*innen zu diskutieren. Die politisch heterogen zusammengesetzte Gruppe aus Anarchist*innen, Kommunist*innen, Friedensaktivist*innen und Gewerkschafter*innen, die sich vorher teilweise noch nicht einmal kannten, zieht eine positive Bilanz der
Rundreise.

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Rundreise ukrainischer und russischer Antifaschist*innen: letzte Veranstaltungswoche

Vom 31. Juli bis zum 29. August 2014 hält sich eine Gruppe antifaschistischer Aktivist*innen aus der Ukraine und aus Russland in der BRD auf, um mit Diskussionsabenden und einer Fotoausstellung in zahlreichen Städten über die politische Situation der ukrainischen Linken seit dem Putsch Ende Februar 2014, den darauffolgenden Wahlen und dem Kriegszustand im Süden und Osten des Landes zu berichten. Ziel der Rundreise ist, eine alternative Sichtweise sozialer Bewegungen aus den verschiedenen Landesteilen zur Diskussion zu stellen.
Die politische heterogene Gruppe, die sich aus Kommunist*nnen, Anarchist*innen, Gewerkschafter*innen und Friedensaktivist*innen zusammensetzt, eint der politische Kampf gegen Rechtsruck, Krieg und Repression.
Nachdem in den vergangenen drei Wochen bereits mehrere hundert linke Aktivist*innen bundesweit die Diskussionsveranstaltungen besucht haben, finden zum Abschluss noch zwei Veranstaltungen statt, auf die wir nochmal gesondert hinweisen wollen:

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Di., 26.08. - Stuttgart
Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstr. 105
18:00 Uhr
Rote Hilfe e.V. Stuttgart
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Mi., 27.08. - München
19:30 Uhr DGB-Haus, Jugendraum Schwanthalerstr. 64
Rote Hilfe e.V. München

Solidarität mit den Antifaschist*innen in der Ukraine!
Schafft Rote Hilfe!

Grusswort BuVo RH eV: An die Kundgebung fuer Gewerkschaftsrechte auch im Knast

Göttingen, den 13.08.2014

Grußwort an die Kundgebung für Gewerkschaftsrechte auch im Knast am 14. August 2014 in Berlin

Als Rote Hilfe e.V. unterstützen wir vor allem die Kämpfe der politischen Gefangenen. Ein Teil davon war und ist aber auch der Kampf um die Rechte der Gefangenen im Allgemeinen. So unterstützt die Rote Hilfe, neben vielen Gefangenen, die aufgrund ihrer politischen Aktivitäten verurteilt  wurden und werden, immer auch viele im Knast politisch aktiv gewordene Inhaftierte, die sich im emanzipatorischen Sinne etwa für Gefangenenrechte einsetzen, die Solidarität der Gefangenen untereinander stärken möchten, gegen Missstände ankämpfen usw.

Arbeitskampfthemen beziehungsweise gewerkschaftliche Aspekte im Knast selbst waren dabei in der bisherigen Tätigkeit jedoch weniger präsent - im Gegensatz dazu steht die eigentlich sehr hohe Bedeutung und ganz unmittelbare Nähe der Fragen von Lohnarbeit, Entlohnung und Organisierung für die Gefangenen in der BRD.

Umso erfreuter ist der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. über die Initiative von Inhaftierten der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel, die im Mai dieses Jahres nun eine Gefangenengewerkschaft gegründet haben. Die Rote Hilfe e.V. begrüßt die Initiative sehr und unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits den Aufbau der Gewerkschaftsstrukturen; auch viele Rote Hilfe-Mitglieder in und außerhalb der Knastmauern unterstützen den Organisierungsprozess tatkräftig. Minimalste Löhne und keinerlei Möglichkeiten zur gewerkschaftlichen Organisierung - wie sie so genannten Arbeitnehmer*innen außerhalb der Knastmauern in der Regel zustehen - prägen den derzeit immer noch vorherrschenden Stand in den Gefängnissen.

Anlass genug, genau hier anzusetzen und für eine Veränderung zu kämpfen sowie Inhaftierte solidarisch zu organisieren. Vor dem  Hintergrund der Diskussionen und baldigen Einführung des Mindestlohns muss es auch für Antirepressions-Strukturen ein klares Anliegen sein, den Kampf um gewerkschaftliche Rechte und gegen Arbeit zu Niedriglöhnen in den Gefängnissen der BRD zu unterstützen! Der Bundesvorstand grüßt in diesem Sinne hiermit die Teilnehmer*innen an der Kundgebung für Gewerkschaftsrechte im Knast in Berlin und wünscht den Initiativen viel Erfolg für die weitere Arbeit in und außerhalb der Gefängnismauern.

Solidarität ist unsere Waffe! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Beschwerde gegen Beschlagnahmungen von Gewerkschaftsunterlagen in JVA

Wir dokumentieren eine PE der GG/BO:

Berlin, 7. August 2014 P R E S S E – E R L Ä R U N G

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unserem engagierten GG-Sprecher in der JVA Willich I und II, André Borris M. á Moussa Schmitz, wurden in den vergangenen vierzehn Tagen zweimal Unterlagen der Gefangenen-Gewerkschaft /Bundesweite Organisation (GG/BO) vorenthalten bzw. beschlagnahmt. Als Grund für diesen Willkürakt wird seitens der JVA-Leitung angegeben, die GG/BO-Materialien würden die „Sicherheit und Ordnung" in der Anstalt gefährden. U.a. wurden mehrere Briefbögen mit GG/BO-Logo eingezogen und mindestens 10 Exemplare unseres Papiers mit dem Titel „Zur Frage der Koalitionsfreiheit für Inhaftierte – für volle Gewerkschaftsrechte hinter Gittern!"

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Dresden: Bundesverfassungsgericht gibt Antifaschisten Recht

Pressemitteilung der Roten Hilfe OG Erfurt, 05. August 2014

Ein Schlag gegen das Amtsgericht Dresden und die Repression gegen die Proteste rund um den 13. Februar in Dresden.

Antifaschist*innen bekommen immer wieder Ärger mit den Repressionsbehörden in Dresden, aufgrund der verschiedensten Protestformen rund um die „Erinnerung an die Bombardierung der Stadt Dresden im Februar 1945“. Dabei zielen diese Aktionen beispielsweise auf die Verhinderung oder Blockaden von Naziaufmärschen oder die kritische Stellungnahme angesichts politisch motivierter Gedenkzeremonien der Stadt Dresden.

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Bundesweite Veranstaltungsrundreise ukrainischer Antifaschist*innen

Göttingen, den 02.08.2014

Pressemitteilung und Veranstaltungstermine (Stand 14.08.2014)

Vom 31. Juli bis zum 29. August 2014 hält sich eine Gruppe antifaschistischer Aktivist*innen aus der Ukraine und aus Russland in der BRD auf, um mit Diskussionsabenden und einer Fotoausstellung in zahlreichen Städten über die politische Situation der ukrainischen Linken seit dem Putsch Ende Februar 2014, den darauffolgenden Wahlen und dem Kriegszustand im Süden und Osten des Landes zu berichten. Ziel der Rundreise ist, eine alternative Sichtweise sozialer Bewegungen aus den verschiedenen Landesteilen zur Diskussion zu stellen.

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Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen

Im folgenden veröffentlichen wir einen Aufruf der "North East Antifascists [NEA]":

Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei "Pro NRW" klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait posiert (1). Hauer, der für die Partei als Ratsherr in Gelsenkirchen aktiv ist, fordert vom Provider Schadensersatz- unter dem Deckmantel des Rechtes am eigenen Bild.

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