Freiheit für Arnaldo Otegi. Bringt die baskischen Gefangenen nach Hause

Wir dokumentieren eine Erklärung der internationalen Kampagne "Free Otegi, free them all"

 

Vor fünf Jahren begann die baskische Unabhängigkeitsbewegung eine beispiellose und weitreichende Diskussion. Das Ergebnis war ein eindeutiges Bekenntnis, Selbstbestimmung für das Baskenland mit ausschließlich friedlichen und demokratischen Mitteln zu erreichen. Die Bewegung lehnte Gewalt ab und verpflichtete sich, den langen und gewalttätigen Konflikt durch Dialog zu lösen.

Im Oktober 2011 antwortete ETA auf einen Appell der Internationalen Friedenskonferenz von Aiete durch die Beendigung ihrer 50-jährigen bewaffneten Aktivität und öffnete sich einem Dialogprozess. Der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu nannte Arnaldo Otegi, den ehemaligen Sprecher von Batasuna und aktuellen Generalsekretär der politischen Partei Sortu, „den Initiator des Friedensprozesses". Otegi war der Erste, der in der Unabhängigkeitsbewegung darum kämpfte, Argumente und die Kraft des Wortes als einzige Methoden zur Überwindung des Konflikts einzusetzen.

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Rote Hilfe ruft zu Protesten auf, um das Leben von Mumia Abu-Jamal zu retten

Die Rote Hilfe e. V. ist in großer Sorge um das Leben des US-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Seit mehr als dreißig Jahren ist der kritische Journalist und ehemalige Black-Panther-Aktivist in Pennsylvania (USA) wegen angeblichen Polizistenmordes inhaftiert und zum Tode verurteilt. Sein grotesker Gerichtsprozess wurde weltweit zum Symbol für die rassistische Klassenjustiz in den USA, für den Umgang der amerikanischen Justiz mit radikalen Oppositionellen, aber auch für den globalen Kampf gegen die Todesstrafe. Unter dem Eindruck der wachsenden weltweiten Bewegung für die Freilassung Mumias wurde sein Urteil im Jahr 2011 endgültig in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt.

 

Der Gesundheitszustands Abu-Jamals, der mehr als 30 Jahre in strenger Einzelhaft in der Todeszelle verbringen musste, gipfelte nach mangelhafter ärztlicher Versorgung nun in einem lebensbedrohlichen diabetischen Schock, der von den behandelnden Ärzten im Gefängniskrankenhaus angeblich nicht erkannt worden war. Sein lebensbedrohlicher Zustand führte am 30.04. zu seiner Verlegung auf die Intensivstation eines Krankenhauses. Schon nach zwei Tagen wurde der gerade erst wieder zu Bewusstsein Gekommene allerdings in eben das Gefängniskrankenhaus zurück verlegt, das für seinen Zustand verantwortlich ist. Seine Angehörigen, die nach vehementen öffentlichen Protesten zu ihm gelassen wurden, berichten, dass Mumia, der nur mit schwacher Stimme reden konnte, mit Handschellen an sein Krankenbett gefesselt war und einen denkbar geschwächten Eindruck machte.

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"Tretet in die Rote Hilfe ein!" - Aufruf zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen

Wir dokumentieren einen Aufruf der Grünen Jugend Göttingen und bedanken uns für die konkrete Solidarität:

 

Die GRÜNE JUGEND Göttingen ruft anlässlich des 18. Märzes, dem Internationalen Tag der politischen Gefangenen, auch dieses Jahr wieder zum Eintritt in die "Rote Hilfe e.V." auf.

Als Organisiation, welche sich innerhalb der Linken strömungsübergreifend und parteilos für Solidarität und gegen staatliche Repression einsetzt, ist die Rote Hilfe im Jahre 2015 wichtig wie eh und je! Mit bundesweit über 6000 Mitgliedern ist sie die wichtigste Akteurin wenn es darum geht, die politische Dimension eines Prozesses öffentlich zu machen, große Solidaritätskampagnen zu starten und die Betroffenen finanziell und juristisch zu unterstützen.

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München: Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) im Fokus staatlicher Repression

Göttingen, den 16.03.2015

Am Morgen des 13. März gegen 6:30 Uhr durchsuchten Beamte des Kommissariat
43 der Kriminalpolizei zeitgleich eine Privatwohnung und eine Geschäftsadresse in München. Über 2,5 Stunden wurden nicht nur das vom Beschuldigten bewohnte Zimmer und die Gemeinschaftsräume und jedes einzelne Blatt Papier auf einen vermeintlichen Bezug zur FDJ geprüft, sondern widerrechtlich und ohne Beschluss auch ein zweites, von einer unbeteiligten Person bewohntes Zimmer.

Beschlagnahmt wurden ein Laptop, ein Handy, SD-Karten, diverse Zeitschriften, Flugblätter, Aufkleber und andere Materialien, die laut Beschluss „Aufschluss darüber geben [sollen], wer am 10.12., 16.12. und 17.12. Flugblätter mit dem Emblem der Freien Deutschen Jugend an Münchner
Schulen verteilt hat".

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Das baden-württembergische Innenministerium legt in der Causa "Simon Brenner" nachgebesserte Sperrerklärung vor

Wir dokumentieren eine Presseerklärung des Arbeitskreises Spitzelklage Heidelberg:

Seit Sommer 2011 klagen sieben Betroffene des Heidelberger
Spitzeleinsatzes gegen diese polizeiliche Überwachungs- und
Kriminalisierungsmaßnahme. Das baden-württembergische Innenministerium
ließ damals prompt die relevanten Unterlagen "sperren", so dass nur
Bruchteile der Akten in stark zensierter Form für die Kläger*innen
zugänglich waren und somit weitere juristische Schritte zur Freigabe der
behördlichen Materialien eingeleitet werden mussten. Im Februar 2015
wurden nun die Schwärzungen etwas reduziert und einige weitere
Abschnitte aus den Akten freigegeben.

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GG/BO-Rechtssekretär Mehmet Aykol im Visier der JVA-Leitung in Tegel

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der GG/BO


Appell zur aktiven Gewerkschaftssolidarität inhaftierter und nicht inhaftierter Kolleg_innen.

Berlin, 24. Februar 2015

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es gehört zur Leitlinie der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), dass sie sich gegen Angriffe seitens der JVA-Leitungen und Justizbehörden politisch und juristisch zur Wehr setzt.

Seit unserer Gründung als so genannter nicht rechtsfähiger Verein nach §§ 21 i.V.m. mit 54 BGB im Mai 2014 haben verschiedene JVA-Leitungen den Versuch unternommen, unsere legitime Tätigkeit als gewerkschaftliche Selbstorganisierung von Inhaftierten u. a. durch Zellenrazzien, das Anhalten und Nicht-Aushändigen von GG/BO-Post sowie Einschüchterungen von potentiellen GG/BO-Mitgliedern zu blockieren. Gegen jede dieser Schikanen haben wir einen politisch-öffentlichen Gegendruck erzeugt und Verfahren vor Strafvollstreckungskammern der Landgerichte angestrengt, um die Unzulässigkeit solcher Einschränkungen unseres gewerkschaftspolitischen Engagements hinter Gittern feststellen zu lassen.

Unsere Verankerung und weitere Ausdehnung als GG/BO ließ sich durch dieses behördliche Vorgehen nicht verhindern. Im Gegenteil: Mit mehr als 420 Mitgliedern in etwa 40 Knästen dieser Republik zeigt der Trend unverkennbar weiter nach oben.

Die JVA Tegel ist jetzt dazu übergegangen, unseren Rechtssekretär, Mehmet Aykol, direkt ins Visier zu nehmen. Aykol stand kurz davor, nach über 18 Jahren Haft selbstständige Lockerungen zu erhalten, da sein bisheriger Lockerungsverlauf seit 2011 ohne jede Beanstandung war. Nun wird er vor die Wahl gestellt, entweder seine durch das Grundgesetz in Art. 9 Abs. 3 (Koalitionsfreiheit) gedeckte Aktivität als Bundesvorstandsmitglied der GG/BO niederzulegen oder aber seine bis dato gewährten Vollzugslockerungen einzubüßen. Darüber hinaus wird dem Kollegen Aykol in der aktuellen - von Aykols Sozialarbeiter Herrn Rodowski - verfassten Vollzugsplanfortschreibung faktisch mitgeteilt, dass eine weitere GG/BO-Aktivität eine zeitlich undefinierte Verwahrung hinter den Knastmauern bedeuten würde.

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"Ihr wollt uns einschüchtern? Das schafft ihr nicht..."

Spendenaufruf für angeklagte Antifaschist_innen aus Kiel

Seit Sommer 2013 macht die antifaschistische Kampagne "An die Substanz!" im Raum Kiel unter dem Motto "rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben" auf diverse Geschäftsaktivitäten von Neonazis aufmerksam. Ziel ist es die (finanziellen) Strukturen aufzudecken, die hinter den offen auftretenden Neonazi-Organisationen stehen.

Schon seit den ersten Aktionen der Kampagne im August und Oktober 2013 sehen sich die Aktivist_innen polizeilicher und juristischer Verfolgung ausgesetzt. Sowohl bei einer Fahrradtour durch Kiel als auch bei einer Bustour durch den Kreis Plön und Neumünster wurden die beteiligten Antifaschist_innen von der Polizei massiv verfolgt, durchsucht, ihre Personalien wurden aufgenommen und es wurde versucht, weitere Aktionen zu unterbinden.

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Anquatschversuch des Verfassungsschutzes in Salzwedel

Am Mittwoch Vormittag, den 04.02.2015, kam es in Salzwedel zu einem
Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt.

Um 11 Uhr klingelte es bei einem Genossen in dessen Wohnung. Vor der Tür
standen zwei Männer mittleren Alters, die sich als Mitarbeiter des
Innenministeriums Sachsen-Anhalt ausgaben.

Aus anfänglicher Verunsicherung ließ der Genosse die beiden
Geheimdienstmitarbeiter auf ihr Drängen in seine Wohnung. In der Wohnung
offenbarten sie dann ihr wahres Anliegen. Nämlich das Einholen von
Informationen über linke Strukturen in Salzwedel.

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Interview: Terroralarm

Wir dokumentieren ein Interview der NachDenkSeiten mit unserem Bundesvorstandsmitglied Michael Csaszkóczy:

Fast jedes terroristische Attentat führt in Folge unmittelbar zu einem weiteren. Zu einem politischen nämlich, welches auf die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger abzielt, um hierdurch – so wird behauptet – der terroristischen Gefahr besser begegnen zu können. Aber, mal ehrlich: Wenn die Totalüberwachung der Kommunikationswege wirklich vor Terror schützen würde und deswegen nun auch in Deutschland nötig wäre – warum genau hat sie mit diesem Anliegen in Frankreich dann soeben vollends versagt? Und wenn die Einschränkungen der Grundrechte für so genannte „Gefährder" wirklich und ausschließlich weiteren Terror verhindern sollen – warum verbleibt der Begriff dann so nebulös und werden in Großbritannien inzwischen investigative Journalisten zum Teil als solche überwacht? Und: Schützt ein Bundeswehreinsatz im Inland, wie er nun erneut in die Diskussion gerät, wirklich dabei, Anschläge zu verhindern – wie und wodurch eigentlich genau? Über die „Antiterror"-Gesetze im Land und ihre bisherigen wie zu erwartenden Wirkungen sprach Jens Wernicke mit Michael Csaszkóczy vom Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Zum Interview

Duisburg: Solidarität mit AntifaschistInnen! Gegen staatliche Repression!‏

Am vergangenen Montag, den 26. Januar, wurde im Vorfeld der Anti-PEGIDA-Proteste ein Duisburger Antifaschist von Polizisten in Zivil vor seiner Haustür festgenommen. Wie uns mitgeteilt wurde, hat die Polizei ihn noch am selben Tag einem Richter vorgeführt. Außerdem wurde ohne die Möglichkeit Widerspruch einlegen zu können, eine Haft bis zum nächsten Morgen angeordnet. Vorwurf und die Begründung dieser Schikane soll eine angebliche Verabredung mit einer Gruppe sein, wonach sich die Gruppe Steine in einem Baumarkt gekauft haben soll. Er hätte, so die Polizei, "die Absicht gehabt, Straftaten zu begehen." So absurd und fragwürdig diese Anschuldigung auch klingen mag, wird dem Antifaschisten nun "Vorbereitung eines schweren Landfriedensbruches" vorgeworfen.

Es ist alt her bekannt, dass die Polizei diese Anschuldigungen als Druckmittel und repressive Maßnahme gegen AntifaschistInnen nutzt. Wir kritisieren diese willkürliche Repression gegen AntifaschistInnen aufs Schärfste!

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