Pressemitteilung:

'Am Freitag, den 19. Juni 2015, findet im Landtag ein „Runder Tisch“ zu
den Folgen des „Radikalenerlasses“ von 1972 in Baden-Württemberg statt.
Dazu haben die Landtagsfraktionen der Grünen und der SPD 12 ehemals
Betroffene und einen Rechtsanwalt eingeladen. Mit einem Vertreter der
FDP-Fraktion findet ein gesondertes Gespräch statt.
Im Vorfeld wurden den Parlamentariern zahlreiche Fallschilderungen
zugeleitet.„Wir begrüßen diesen Runden Tisch als ersten Schritt“, erklärte Klaus
Lipps, Sprecher der Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“. „Wir werden
das uns Mögliche tun, um den Abgeordneten anhand der ganz konkreten
Abläufe und Schicksale aufzuzeigen, wie hier Unrecht geschah.“ Die
Bandbreite reichte damals von Drohungen über Ausbildungsverbote bis zum
Herausholen eines auf Lebenszeit verbeamteten, bewährten, beliebten
Lehrers aus dem Unterricht, nachdem ihn eine Disziplinarkammer unter dem
Vorsitz des ehemaligen SS-Mannes Helmut Fuchs in einem Geheimverfahren
‚aus dem Dienst entfernt’ hatte. „In keinem der uns bekannten Fälle
konnte jemandem ein dienstlich oder strafrechtlich relevanter Verstoß
vorgeworfen werden. Was die angeblichen ‚Verfassungsfeinde’ zu ihrer
Einstellung zur Verfassung zu sagen hatten, hat nicht interessiert.

Es ging einzig um ihre politischen Aktivitäten und Meinungsäußerungen, um
Mitgliedschaften in legalen Organisationen. ‚Abschwören’ sollten wir,
austreten – darum ging es“, erklärt Klaus Lipps. „Das muss auch in
Baden-Württemberg endlich als Unrecht erkannt und es müssen Konsequenzen
daraus gezogen werden.“Der runde Tisch müsse ein erster Schritt sein zu einer parlamentarischen
Aufarbeitung wie sie 2012 in Bremen und 2014 in Niedersachsen erfolgte.
Im Jahr 2000 habe es im baden-württembergischen Landtag eine leider nur
halbherzige Bemühung gegeben, mit dem Thema fertig zu werden.„Wir wollen jetzt endlich eine Entschuldigung,
eine Rehabilitierung und in Einzelfällen, in denen die Betroffenen jetzt unverschuldet in die
Altersarmut gehen, eine materielle Entschädigung - ähnlich den
Vorschlägen, die der DGB Niedersachsen vorgelegt hat. Das erwarten wir
noch in dieser Wahlperiode. Weder der Runde Tisch noch eine
wissenschaftliche Aufarbeitung kann dazu die Alternative sein.Auch in Deutschland gelten EU-Standards und
wir empfehlen einen Blick in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Wundert es jemanden, wenn das
auch Nazis für sich in Anspruch nehmen wollen? Dazu sollte man den
Artikel 139 des Grundgesetzes zur Kenntnis nehmen, wonach in Deutschland
- laut weiter geltendem Potsdamer Abkommen – ‚jeder nazistischen und
militaristischen Betätigung und Propaganda ... vorzubeugen ist’.
Alle Betroffenen, für die wir sprechen, sind natürlich Nazigegner. Ihre
Biografien weisen sie als engagierte Demokraten aus.“Das letzte tatsächliche Berufsverbot in unserem
Lande wurde 2003 gegen einen Heidelberger Lehrer ausgerechnet deshalb verhängt, weil er sich in
einer Antifaschistischen Initiative engagiert. Der Verwaltungsgerichtshof hob 2007 dieses Berufsverbot auf, der Betroffene
musste eingestellt werden und bekam sogar Schadenersatz zugesprochen. Dennoch bespitzelt der „Verfassungsschutz“ ihn bis heute unverdrossen
weiter. Das ist ein unerträglicher Skandal!

Für die Initiativgruppe '40 Jahre Radikalenerlass'
Klaus Lipps

RHZ 2015Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 4/2015 mit dem Schwerpunkt "Repression in Europa" ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

Wir dokumentieren eine Erklärung der ATIK-UPOTUDAK

(Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa - Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen)


Freiheit für die inhaftierten ATIK AktivistInnen!

 

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen
verabschiedet. In Artikel 19 heißt es: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten". Die Menschenrechte sind in vielen Verfassungen – so auch im deutschen Grundgesetz – verankert. Dies verpflichtet die jeweiligen Regierungen formal zu deren Einhaltung.


Nichts desto trotz nahm die deutsche Polizei am 15. April im Rahmen einer bundesweiten Razzia sieben AktivistInnen der ATİK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der
TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten) fest. Zeitgleich fanden Razzien gegen einen
Aktivisten in der Schweiz, einen in Frankreich und zwei Aktivisten in Griechenland gestartet. Die TKP/ML wird in
diesem Zusammenhang als „ausländische terroristische Vereinigung" (nach §129 b StGB) aufgeführt.

Die Geschäftsstelle ist vom 21.12.2015 bis einschließlich zum 06.01.2016
nicht besetzt und die GenossInnen im verdienten Endjahresurlaub!

Bitte bedenkt dies bei euren Anfragen!

Solidarische Grüße,

Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.

Wir unterstützen die Forderungen der inhaftierten Arbeiter in Butzbach:

Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn,Rentenversicherung und ein Ende der Arbeitspflicht
Gefängnisse in Deutschland sind Sonderwirtschaftszonen: Stundenlöhne unterhalb von 2
Euro, fehlende Sozialabgaben und keine Gewerkschaften, staatliche Subventionen und besonders

flexibel einsetzbare Arbeitskraft, denn für Gefangene gilt in Hessen wie in elf anderen Bundesländern die

Arbeitspflicht.
Gefangene der JVA Butzbach (Hessen) wehren sich nun gegen diese Arbeitsbedingungen und drohen –
mangels Streikrecht – ab dem 1.12.2015 in den Hungerstreik zu treten. Diese Ausbeutung von

Gefangenen einerseits, ist profitables Wirtschaften andererseits: In der JVA Butzbach produziert der Staat
beispielsweise gewinnbringend Trampolinmatten für Spielplätze und hochwertiges Büromobiliar. Es
ist aber nicht nur der Staat, der qualitativ Hochwertiges für den Handel und den Eigenbedarf

produzieren lässt.

"Tomas mit uns in Freiheit nach Hause", konnte man am Samstag, den 14. November 2015 auf dem Transparent lesen, das Freundinnen und Freunde von Tomas Elgorriaga Kunze aus dem baskischen Städtchen Hondarribia nach Freiburg mitgebracht hatten. Gemeinsam mit den deutschen Freund/inn/en von Tomas zeigten sie am vergangenen Samstag ihre Solidarität. Mit einem Bus waren sie dafür aus dem Baskenland angereist.

Am Freitag hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe seine Entscheidung bekanntgegeben: auf Grund des vorliegenden internationalen Haftbefehls wird die Auslieferung von Tomas an Frankreich bewilligt. Über ein Jahr war er in Mannheim in Untersuchungshaft.

Pressemitteilung

13. November 2015

 

Auf Anordnung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle, wurde am 11. November in Bremen der kurdische Aktivist Mustafa C. festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Seit Eröffnung des Haftbefehls am nächsten Tag befindet sich der Kurde nunmehr in Untersuchungshaft in der JVA Sehnde.

Vorgeworfen wird ihm, als mutmaßliches Mitglied in einer „terroristischen" Vereinigung im Ausland (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Satz 1 StGB) von Juni 2013 bis Juli 2015 das PKK-Gebiet Oldenburg geleitet zu haben und seit Anfang August 2015 für den Bereich Hamburg, Stade und Lüneburg verantwortlich gewesen zu sein. Wie bei allen anderen beschuldigten Aktivisten wird auch Mustafa C. vorgeworfen, Kundgebungen, Versammlungen, Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen organisiert, Busse angemietet, Spenden gesammelt und überwacht sowie Nachwuchskader angeworben zu haben.

Pegida, Nügida und „die Rechte" traten in diesem Jahr schon etliche mal
in Nürnberg auf um ihre menschenverachtende Meinung auf die Straße zu
tragen, teilweise in Anwesenheit von vermutlichen Rechtsterroristen, wie
Dan Eising von der Partei „Die Rechte", gegen den, wegen Vorbereitung
von mehreren Anschläge auf Flüchtlingsheime und Andersdenkende,
ermittelt wird [1].

Pegida rasiert!
Die Aufmärsche von Pegida & Co. werden auch immer von einem vielfältigen
und lautstarken Gegenprotest begleitet. Bei einem Aufmarsch Ende Juni
kam es dann zu einer aufsehenerregenden Aktion, die dazu führte, dass
ein Video von dieser Aktion auf der Videoplattform „Youtube" innerhalb
von wenigen Tagen über 300.000-mal aufgerufen wurde. Das war kein
Wunder, denn Pegida wurde in Nürnberg „rasiert".

Göttingen, 23.10.2015

Am Mittwoch, 21.10.2015 wurden unter dem Vorwand der Bekämpfung der PKK Wohnungen und Büros politisch aktiver kurdischer Menschen und Vereine polizeilich durchsucht. Die meisten der Razzien fanden in Dresden statt, eine in Hannover. In Dresden wurde dabei ein Mann in Haft genommen, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, Gebietsleiter der PKK in Sachsen zu sein.

Nur eine Woche, nachdem Angela Merkel bei ihrem Staatsbesuch in Ankara dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan Unterstützung zugesagt hatte, erfolgt eine weitere Gefälligkeitsgeste für das türkische Regime durch die deutsche Justiz. Offensichtlich soll Erdogan als neuer Bluthund aufgebaut werden, um Deutschland Flüchtlinge vom Hals zu halten. Als Gegenleistung verfolgt Deutschland unter dem Vorwand der 'Terrorismusbekämpfung' die kurdische Befreiungsbewegung auch in der BRD. Dass mit dieser Kumpanei ausgerechnet diejenigen staatlich verfolgt werden, die im Nahen Osten am entschiedensten gegen den 'Islamischen Staat' kämpfen, nehmen die deutsche und die türkische Regierung billigend in Kauf.

Unterkategorien

In diesem Bereich finden Sie alle Pressemitteilungen des Bundesvorstands sowie der Ortsgruppen der Roten Hilfe e.V.

Für Medien: Möchten Sie mit uns persönlichen Kontakt aufnehmen, wenden Sie sich bitte an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. oder telefonisch an unsere Geschäftsstelle in Göttingen. Bei Fragen zu den Mitteilungen einzelner Ortsgruppen, können Sie auch direkt mit dieser Kontakt aufnehmen. Wenn Sie immer aktuell von uns informiert werden möchten, nehmen wir sie gern in unseren Presseverteiler auf.