Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen

Im folgenden veröffentlichen wir einen Aufruf der "North East Antifascists [NEA]":

Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei "Pro NRW" klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait posiert (1). Hauer, der für die Partei als Ratsherr in Gelsenkirchen aktiv ist, fordert vom Provider Schadensersatz- unter dem Deckmantel des Rechtes am eigenen Bild.

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Josef wurde schuldig gesprochen.

Im folgenden Dokumentieren wir eine Stellungnahme vom "Solikollektiv für die Repressionsbetroffenen vom 24. Jänner":

Dutzende Polizist_innen haben nichts gesehen und hatten „keine Wahrnehmung“, die Putzkolonnen der MA48 fanden keine Pflastersteine, die Journalist_innen und Überwachungskameras lieferten keine belastenden Bilder. Und was kommt dabei raus? Ein Schuldspruch mit 4 Monaten unbedingter und 8 Monaten bedingter Haft.

Laut der Begründung des Richters wurde Josef für schuldig befunden, weil ihm seine Unschuld nicht nachgewiesen werden konnte – eine Verdrehung des Rechtsstaates sondergleichen.

Warum wohl? Weil der Staatsanwalt von „Krieg“ und „Terrorismus“ spricht? Weil er eine Generalprävention haben wollte? Weil der Tatbestand Landfriedensbruch eh dafür gemacht wurde, wenn es an Beweisen fehlt? Weil man an Polizeibeamt_innen nicht zweifeln darf?

In den letzten Wochen hat kaum ein Medium in Österreich und Deutschland nicht über Josef und die ideologisch geprägte Justiz in Österreich berichtet. Die Aufmerksamkeit und Solidarität für Josef war überwältigend – Einzelpersonen, Politgruppen, Antifagruppen, Parteijugenden, Unis, NGOs etc. haben sich engagiert.

Doch es ist noch nicht vorbei: Immer noch sind 516 Anzeigen nach §274 Landfriedensbruch offen. Immer noch sind Demonstrant_innen vom 24. Jänner von Anzeigen, Verfahren und Haftstrafen betroffen. Die  Arbeit gegen diese Repressionswelle geht weiter, muss weitergehen! Solidarität und Unterstützung darf weiterhin für die Soliarbeit nicht abbrechen!

Wir wünschen Josef, dass er in nächsten Stunden die Gefängnismauern und wenn er will dieses beschissene Land verlassen kann und dass ihn seine bisherige Haft und dieser Prozess nicht zu sehr kaputt gemacht hat.

Neuigkeiten aus dem Literaturvertreib

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Und noch was: Zur Spendenkampange für die AntifaschistInnen in der Ukraine gibt es ebenfalls Aufkleber und Plakate im Literaturvertrieb!

Verfassungsbeschwerde gegen Residenzpflicht

Im folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme vom "Solikreis Residenzpflicht abschaffen":

Der Residenzpflichtprozess eines geflüchteten Aktivisten geht nun bis vor das Bundesverfassungsgericht

Mohammad Kalali hat sich im Rahmen  der selbstorganisierten Proteste von Asylsuchenden stets das notwendige Recht auf Bewegungsfreiheit im Bundesgebiet genommen. Aufgrund seines Aufenthaltsstatus hat er damit gegen die ihm auferlegte Residenzpflicht verstoßen. So haben Polizeibeamte erwartungsgemäß bei Rassistischen Kontrollen immer wieder solche Verstöße bei ihm festgestellt, sodass ihm in der Folge zahlreiche Bußgeldbescheide ins Haus flatterten - für vier davon erhielt er schließlich eine Strafanzeige.

Kalali hat daraufhin Einspruch eingelegt, um sich gegen diesen institutionellen Rassismus zu wehren und gleichzeitig offensiv gegen ihn vorzugehen: Ziel war es von Beginn an, die Residenzpflicht bis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen und somit den Versuch einer Abschaffung dieses Gesetzes zu starten. So hat Kalali gemeinsam mit seiner Anwältin Anne-Kathrin Krug den Prozess durch alle Instanzen gebracht, bis sie schließlich im April 2014 Verfassungsbeschwerde eingelegt haben.

Dabei sind sie sich darüber bewusst, dass der rechtliche Weg nur einen Versuch darstellt: Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits 1997 mit einer ähnlichen Beschwerde auseinandergesetzt, die es damals unter anderem mit folgender Begründung abgelehnt hat: Die Residenzpflicht bezwecke eine ständige Erreichbarkeit zur Verfahrensbeschleunigung, die gleichmäßige Verteilung der Lasten auf Länder und Kommunen und die Vermeidung unerwünschter Konzentration von Asylsuchenden in den großstädtischen Zentren. "Die genannten Zwecke lassen sich nicht durch mildere Mittel genauso wirksam erreichen." Und: "Anhaltspunkte dafür, dass eine Durchsetzung schützenswerter persönlicher Interessen der Asylbewerber [...] von vornherein entscheidend erschwert oder gar unmöglich gemacht wird, sind nicht ersichtlich."1 Die Rechtseinschränkungen gegenüber Asylsuchenden seien also verhältnismäßig in Bezug auf die politischen Ziele der Gesetzgeber. Diese Begründung gilt es nun in der neuen Beschwerde zu widerlegen - und hiervon die Verfassungsrichter_innen zu überzeugen.

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Solidarität mit der Humanistischen Jugendbewegung (GDM) in Murmansk/Russland

Wer sich zivilgesellschaftlich engagiert, und den Herrschenden dabei lästig wird, ist auch in Russland staatlicher Repression ausgesetzt. Ein Beispiel ist die Menschenrechtsorganisation Humanistische Jugendbewegung (GDM) aus Murmansk, gegen die am 08. Juli 2014 ein Prozess beginnt. Angeklagt ist die GDM, sie sei angeblich eine „ausländische Agentin“. Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit den russischen Aktivist*innen der GDM und fordert ein Ende der staatlichen Verfolgung.

Das Gesetz zu „ausländischen Agent*innen“ wurde vor zwei Jahren in Russland eingeführt, Anfang Juni 2014 verschärft, und trifft die Aktivist*innen jetzt mit voller Härte. Bislang endeten mehr als 90% der Anklagen nach der „Foreign Agent“ Gesetzgebung mit Verurteilungen im Sinne der Anklage und die Gruppen lösten sich in der Folge auf, weil sie durch existenzbedrohende Strafen und gesellschaftliche Ausgrenzung arbeitsunfähig gemacht werden.
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Radio-Interview mit einer Aktivistin der GDM auf freie-radios.net

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Solidarität mit der Humanistischen Jugendbewegung (GDM) in Murmansk

Wer sich zivilgesellschaftlich engagiert, und den Herrschenden dabei lästig wird, ist auch in Russland staatlicher Repression ausgesetzt. Ein Beispiel ist die Menschenrechtsorganisation Humanistische Jugendbewegung (GDM) aus Murmansk, gegen die am 08. Juli 2014 ein Prozess beginnt. Angeklagt ist die GDM, sie sei angeblich eine „ausländische Agentin“. Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit den russischen Aktivist*innen der GDM und fordert ein Ende der staatlichen Verfolgung.

Das Gesetz zu „ausländischen Agent*innen“ wurde vor zwei Jahren in Russland eingeführt, Anfang Juni 2014 verschärft, und trifft die Aktivist*innen jetzt mit voller Härte. Bislang endeten mehr als 90% der Anklagen nach der „Foreign Agent“ Gesetzgebung mit Verurteilungen im Sinne der Anklage und die Gruppen lösten sich in der Folge auf, weil sie durch existenzbedrohende Strafen und gesellschaftliche Ausgrenzung arbeitsunfähig gemacht werden. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die russische Sprachregelung „Agent*in“ anders als im englischen oder deutschen Sprachgebrauch, nicht einfach ein*e Vertreter*in von bestimmten Interessen meint, sondern tatsächlich im Sinne von Spionen. Der Begriff ist aus dem kalten Krieg, russische „Normalbürger*innen“ gehen auf Distanz, wenn sie ihn hören. Der russische Staat stellt es so dar, als müssten die angeblich „aus dem Ausland finanzierten“ NGOs nur ihre Finanztransaktionen offenlegen und könnten ansonsten wie vorher weiterarbeiten, aber das stimmt so nicht.

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Gegen Hochsicherheitsgefängnisse in Griechenland

Seit Jahren gibt es in Griechenland Massenproteste und direkte Aktionen gegen das bestehende System und die Troika. Zahlreiche Verhaftungen und Verurteilungen gab es in Folge dessen. Am 10. Juli nun soll ein Gesetzesvorschlag verabschiedet werden, der eine „Gefängnisreform“ beinhaltet. Vorbild dafür sind auch europäische Hochsicherheitsmodelle wie in Deutschland und Spanien (FIES-Regime).

Die wichtigsten Punkte werden die Kategorisierungen von Gefangenen sein:
Typ A – sind die die wegen Vermögensdelikten sitzen, der „milde Flügel“
Typ B - wird die Mehrheit der Gefangenen unter katastrophalen Bedingungen
Typ C – ist für die vorgesehen, die als „höchst gefährlich“ eingestuft sind und werden.

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Freiheit für Josef! Schreibt Josef! Spendet für Josef!

Seit dem 24. Januar 2014 sitzt der Antifaschist Josef aus Jena in Wien im Knast, seit dem 6. Juni wird ihm der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Landfriedensbruch“, „schwere Sachbeschädigung“ und „absichtliche schwere Körperverletzung“ vor. Nicht nur das Fehlen jeglicher Beweise, sondern auch die Erklärungen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Gericht machen deutlich, dass Josef aus politischen Gründen eingesperrt ist.

Josef hat im Januar – wie ca. 8.000 andere Menschen auch – gegen den Wiener WKR-Ball demonstriert. Der WKR-Ball, inzwischen in Akademiker-Ball umbenannt, ist ein von Burschenschaften und FPÖ organisiertes jährliches Treffen von Rechtspopulist*innen aus ganz Europa. Da in diesem Jahr autonome Antifaschist*innen zahlreiche Schaufenster in der protzigen Wiener Innenstadt eingeworfen haben, suchen die staatlichen Behörden dringend Verantwortliche dafür. Dazu haben sie offensichtlich Josef auserkoren und scheinen an ihm ein Exempel statuieren zu wollen. Sie drohen Josef mit bis zu 5 Jahre Haft.

Spen­den für die An­walts­kos­ten kön­nen unter An­ga­be des Ver­wen­dungs­zweck „Wien“ an das Konto der Roten Hilfe Orts­grup­pe Jena über­wie­sen wer­den:

Rote Hilfe Orts­grup­pe Jena

Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-​Bank) | BIC GENO­DE­M1
GLS (GLS Bank) Ver­wen­dungs­zweck: Wien

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Grup Yorum Konzert am 28.06.2014 in Oberhausen

Rassismus geht uns alle an!

Am Jahrestag des Gezi-Aufstandes:
Wir wollen eine Strafe für die rassistischen Mörder
Wir wollen Gerechtigkeit für Berkin Elvan

Durch die Explosion einer Wohnung erfuhr die Öffentlichkeit von der Existenz des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund). Das war der Auftakt einer ganzen Reihe Enthüllungen und Skandale. Vieles wurde der Öffentlichkeit vorenthalten, denn wie sich herausgestellte, wurden Unmengen Daten und Akten vom bundesdeutschen Verfassungsschutz vernichtet. Aber was bekannt wurde ist erschreckend genug: Die Mordserie, welche sich über ein Jahrzent ausdehnten und mindestens 9 MigrantInnen das Leben kosteten, wurden aus rassistischen Motiven von dem faschistischen Netzwerk NSU ausgeübt. Die Mörder wurden wahrscheinlich von höchster staatlicher Stelle geschützt und sogar angewiesen. Ihnen wurden Ausweisdokumente und Geld zugespielt, nicht einmal der Verfassungsschutzbeamte welcher bei einem der Morde anwesend war will irgendetwas mitbekommen haben.

Lange Zeit mussten es sich die Familien und Verwandten der Opfer sogar gefallen lassen, für die Morde an ihren Müttern, Vätern, Brüdern, Schwestern oder Kindern die Schuld zugeschoben zu kriegen. Denn sie konnten sich kein Gehör verschaffen, wurden aber gleichzeitig von staatlicher Seite bedroht und eingeschüchtert. Nicht zuletzt die rassistische Bezeichnung der Mordserie als "Döner-Morde" schloss von Anfang an einen fremdenfeindlichen Hintergrund aus.

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Rote Hilfe Zeitung 3/2014 ist erschienen!

RHZ 2013 4Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 3/2014 mit dem Schwerpunkt "Experimentierfeld Stadion" ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

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