Pressemitteilung zum 14ten Jahrestag des türkischen Gefängnismassakers

Göttingen, den 17.12.2014

14 Jahre nach dem türkischen Gefängnismassaker: Schluss mit der Unterstützung der türkischen Politik durch die deutsche Justiz!

Am 19. Dezember 2000 stürmten türkische Sicherheitskräfte 20 Gefängnisse, in denen sich politische Gefangene im Hungerstreik befanden, und richteten ein Blutbad an, bei dem mindestens 30 Häftlinge starben. Der Protest der Häftlinge richtete sich nicht zuletzt gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen in den Isolationszellen und Hochsicherheitstrakten der sogenannten F-Typ-Gefängnisse.

Hierzu H. Lange vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Die Ereignisse vom 19.12.2000 haben der Welt klar gemacht, wie der türkische Staat mit politischen Gegner*innen umgeht. Dennoch dauert die politische und juristische Schützenhilfe der BRD für die Türkei an. Noch immer werden kurdische und türkische Linke in Deutschland nach dem politischen Gummiparagraphen 129b (Unterstützung einer kriminellen Vereinigung im Ausland) verurteilt, noch immer werden von den türkischen Sicherheitsbehörden erfolterte Aussagen vor deutschen Gerichten als belastende Beweise anerkannt."

14 Jahre nach dem Gefängnismassaker in der Türkei gilt unsere Solidarität den kämpfenden Gefangenen in den türkischen Knästen. Unsere Solidarität und unsere Unterstützung gelten insbesondere all denen, die für ihre Zugehörigkeit zu linken kurdischen und türkischen Gruppierungen in Deutschland verfolgt und vor Gericht gestellt werden.

Wir fordern die Abschaffung der Terrorparagraphen 129a und 129b und ein Ende der Kriminalisierung kurdischer und türkischer Exillinker in Deutschland.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte: J'ACCUSE

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland

 

Im Folgenden dokumentieren wir eine Auswahl von Formulierungen aus Behördenbescheiden, in der die abgrundtiefe Ablehnung gegenüber kurdischen Organisationen und Aktivist*innen zum Ausdruck kommt.

Sie sind an Kurdinnen und Kurden gerichtet, die aufgrund ihrer kulturellen und politischen Betätigung in der Bundesrepublik mit der Ausweisung nach § 54 Aufenthaltsgesetz bedroht werden. Die inkriminierten Aktivitäten, die auf teilweise jahrelang gesammelten „Erkenntnissen" der Geheimdienste basieren, umfassen Vorstandstätigkeiten in kurdischen Vereinen, die Teilnahme an Veranstaltungen oder legalen Demonstrationen mit Bezug zu aktuellen Ereignissen in den kurdischen Gebieten der Türkei, des Iran, Iraks, Syriens oder zur Situation des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Weil der frühere nicht verbotene Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) – seit Juni NAV-DEM – von staatlicher Seite als legaler Arm der PKK eingestuft wurde, fällt mithin jeder Mitgliedsverein unter den Verdacht der Unterstützung des Terrorismus. Dies trifft folglich all jene, die aktiv am Vereinsleben teilnehmen und sich für die legitimen kurdischen Interessen einsetzen.

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JVA Tegel behindert die GG/BO-Arbeit

Wir dokumentieren eine Presseerklärung der GG/BO:

Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO), Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin,

PRESSE-ERKLÄRUNG DER GEFANGENEN-GEWERKSCHAFT/BUNDESWEITE ORGANISATION (GG/BO), JVA-Tegel blockiert die GG/BO Werbetätigkeit ihres stellv. Sprechers Badsha-h, Berlin, 5. Dezember 2014

Liebe Kolleg_innen und Freund_innen,

in der JVA Tegel, dem Ursprungsort der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), haben wir einen aktuellen Organisierungsgrad von über 20% der Inhaftierten. Mehr als 170 gefangene Gewerkschafter zählen wir dort nunmehr. Und der Trend hält an...

Die JVA-Leitung ist nun dazu übergegangen, dem stellv. Sprecher unserer Gewerkschaft in der JVA Tegel, Zazai Badsha-h Hussain, zu untersagen, im  Rahmen seiner Pausenzeit im Knast als Fahrer des anstaltseigenen Besucherbusses GG/BO-Material zu verteilen und Mitglieder zu werben.

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Rote Hilfe Zeitung 4/2014 ist erschienen!

rhz 2014 04Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 4/2014 mit dem Schwerpunkt "Bitte twittern sie jetzt nichts! – „Soziale Netzwerke“, Überwachung und Repression" ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

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Rote Hilfe Zeitung 1/2015 ist erschienen!

RHZ 2015Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 1/2015 mit dem Schwerpunkt "Pfefferspray" ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

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1. Ausgabe der "OUTBREAK" jetzt online!

Die erste Nummer der OUTBREAK ist so gut wie vergriffen. Aus Kostengründen wird es auch keine Neuauflage geben.

Stattdessen steht die komplette Ausgabe ab sofort als pdf-Datei zum Lesen und zum Herunterladen auf der Homepage der Gefangenegewrkschaft bereit: OUTBREAK 1

Mehr Infos zur Gefangenengewerkschaft gibt es hier: Gründungserklärung

Verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt - Keine rechtsfreien Räume bei Polizei und Verfassungsschutz!

Presseerklärung der Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hamburg:

In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass im Zeitraum von 2000 bis 2006 eine Verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamts in verschiedenen
Gruppen der Hamburger linken Szene eingesetzt worden ist. Dazu Kim König, Sprecherin der Roten Hilfe Ortsgruppe Hamburg:

"Dass Polizei und Verfassungsschutz nicht zimperlich sind, was Ermittlungsmethoden im linken Spektrum angeht, ist leider nichts Neues. Regelmäßig erreichen uns Berichte von Menschen, denen von Hamburger Behördenvertretern aufgelauert wurde, um sie als V-Leute anzuwerben, teilweise auch unter Drohungen. Der vorliegende Fall setzt der skandalösen Praxis der Hamburger Behörden noch eins drauf: Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diejenigen, die allzu oft über "rechtsfreie Räume" in der Roten Flora und ihrem Umfeld fabulieren, über Jahre und mehrere Innensenatoren hinweg offenbar im rechtsfreien Raum agieren konnten. Die Hamburger Behörden pfeifen aber offenbar nicht nur auf das Recht: Dass die Verdeckte Ermittlerin bei ihren Spitzeleien auch noch mehrere Liebesbeziehungen führte, stellt eine unverantwortbare Grenzüberschreitung dar. Bei einer wie auch immer gearteten wirksamen rechtlichen Kontrolle wäre ein solcher Einsatz undenkbar gewesen."

Die Rote Hilfe e.V. ist mit rund 6500 Mitgliedern die größte linke Solidaritätsorganisation in der Bundesrepublik.
Weitere Informationen unter  www.hamburg.rote-hilfe.de

Kontakt zur Ortsgruppe Hamburg über This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. .

Pressemitteilung: Solidarität mit Nicole Gohlke! Einstellung aller PKK-Verfahren!

Göttingen, den 10.11.2014

Der Immunitätsausschuss hat gestern die Immunität der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke aufgehoben und damit den Weg frei gemacht für ein von der Münchener Staatsanwaltschaft forciertes Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Nicole Gohlke hatte bei einer Solidaritätskundgebung für die von den Terrortruppen des islamistischen IS bedrohte Stadt Kobane eine Fahne der PKK hochgehalten mit den Worten: „Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt. Weg mit dem Verbot der PKK!."

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Verhaftung statt Frieden: Tomás Elgorriaga in Deutschland verhaftet

Wir dokumentieren eine Erklärung der EHL - Freundinnen und Freunde des Baskenlandes

2011 erklärte ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Seither gibt es im Baskenland politische Gewalt nur noch von einer Seite, vom spanischen Staat, der nach wie vor Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung mit politischen Prozessen überzieht.

Am letzten Freitag, den 31. Oktober 2014, wurde in Mannheim der 51-jährige Baske Tomás Elgorriaga Kunze verhaftet. Pressemeldungen porträtierten ihn sofort als hochrangiges ETA Mitglied. Fest steht, dass der 1963 geborene Elgorriaga jahrelang in der baskischen politischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv war, auch als linker Gemeinderat in dem baskischen Ferienort Hondarribia. Im Frühjahr 1998 wurde er zusammen mit weiteren Personen von der spanischen Polizei verhaftet, angeblich wegen Unterstützung der ETA. In der Incommunicado-Isolationshaft wurde er schwer gefoltert, kam anschliessend in Untersuchungshaft und wurde später nach Hinterlegung einer Kaution freigelassen. Kurz vor Prozessbeginn im Jahr 2000 flüchtete er mit unbekanntem Zielort. Seine Mitangeklagten wurden von dem Madrider Sondergericht Audiencia Nacional zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Später wurde Elgorriaga in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt.

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25 Jahre Rote Hilfe Heilbronn!

25 Jahre Jubiläumsfeier | 22. November 2014 | ab 14.30 Uhr
Soziales Zentrum Käthe (Wollhausstraße 49, 74072 Heilbronn)
15.00 Uhr: Vortrag von Hartmut Rübner "Zur Geschichte der linken Solidaritätsbewegung"
19.00 Uhr: Konzert mit Carmel Zoum und Revolte Tanzbein

Am 20. September 1989 wurde in Heilbronn eine Ortsgruppe der bundesweiten linken Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. gegründet. Am 15. Dezember 1989 trat die neu gegründete Rote Hilfe Heilbronn mit einem Gründungsfest im Bürgerhaus in Böckingen erstmals öffentlich in Erscheinung.

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