Gegen Hochsicherheitsgefängnisse in Griechenland

Seit Jahren gibt es in Griechenland Massenproteste und direkte Aktionen gegen das bestehende System und die Troika. Zahlreiche Verhaftungen und Verurteilungen gab es in Folge dessen. Am 10. Juli nun soll ein Gesetzesvorschlag verabschiedet werden, der eine „Gefängnisreform“ beinhaltet. Vorbild dafür sind auch europäische Hochsicherheitsmodelle wie in Deutschland und Spanien (FIES-Regime).

Die wichtigsten Punkte werden die Kategorisierungen von Gefangenen sein:
Typ A – sind die die wegen Vermögensdelikten sitzen, der „milde Flügel“
Typ B - wird die Mehrheit der Gefangenen unter katastrophalen Bedingungen
Typ C – ist für die vorgesehen, die als „höchst gefährlich“ eingestuft sind und werden.

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Freiheit für Josef! Schreibt Josef! Spendet für Josef!

Seit dem 24. Januar 2014 sitzt der Antifaschist Josef aus Jena in Wien im Knast, seit dem 6. Juni wird ihm der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Landfriedensbruch“, „schwere Sachbeschädigung“ und „absichtliche schwere Körperverletzung“ vor. Nicht nur das Fehlen jeglicher Beweise, sondern auch die Erklärungen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Gericht machen deutlich, dass Josef aus politischen Gründen eingesperrt ist.

Josef hat im Januar – wie ca. 8.000 andere Menschen auch – gegen den Wiener WKR-Ball demonstriert. Der WKR-Ball, inzwischen in Akademiker-Ball umbenannt, ist ein von Burschenschaften und FPÖ organisiertes jährliches Treffen von Rechtspopulist*innen aus ganz Europa. Da in diesem Jahr autonome Antifaschist*innen zahlreiche Schaufenster in der protzigen Wiener Innenstadt eingeworfen haben, suchen die staatlichen Behörden dringend Verantwortliche dafür. Dazu haben sie offensichtlich Josef auserkoren und scheinen an ihm ein Exempel statuieren zu wollen. Sie drohen Josef mit bis zu 5 Jahre Haft.

Spen­den für die An­walts­kos­ten kön­nen unter An­ga­be des Ver­wen­dungs­zweck „Wien“ an das Konto der Roten Hilfe Orts­grup­pe Jena über­wie­sen wer­den:

Rote Hilfe Orts­grup­pe Jena

Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-​Bank) | BIC GENO­DE­M1
GLS (GLS Bank) Ver­wen­dungs­zweck: Wien

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Grup Yorum Konzert am 28.06.2014 in Oberhausen

Rassismus geht uns alle an!

Am Jahrestag des Gezi-Aufstandes:
Wir wollen eine Strafe für die rassistischen Mörder
Wir wollen Gerechtigkeit für Berkin Elvan

Durch die Explosion einer Wohnung erfuhr die Öffentlichkeit von der Existenz des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund). Das war der Auftakt einer ganzen Reihe Enthüllungen und Skandale. Vieles wurde der Öffentlichkeit vorenthalten, denn wie sich herausgestellte, wurden Unmengen Daten und Akten vom bundesdeutschen Verfassungsschutz vernichtet. Aber was bekannt wurde ist erschreckend genug: Die Mordserie, welche sich über ein Jahrzent ausdehnten und mindestens 9 MigrantInnen das Leben kosteten, wurden aus rassistischen Motiven von dem faschistischen Netzwerk NSU ausgeübt. Die Mörder wurden wahrscheinlich von höchster staatlicher Stelle geschützt und sogar angewiesen. Ihnen wurden Ausweisdokumente und Geld zugespielt, nicht einmal der Verfassungsschutzbeamte welcher bei einem der Morde anwesend war will irgendetwas mitbekommen haben.

Lange Zeit mussten es sich die Familien und Verwandten der Opfer sogar gefallen lassen, für die Morde an ihren Müttern, Vätern, Brüdern, Schwestern oder Kindern die Schuld zugeschoben zu kriegen. Denn sie konnten sich kein Gehör verschaffen, wurden aber gleichzeitig von staatlicher Seite bedroht und eingeschüchtert. Nicht zuletzt die rassistische Bezeichnung der Mordserie als "Döner-Morde" schloss von Anfang an einen fremdenfeindlichen Hintergrund aus.

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Rote Hilfe Zeitung 3/2014 ist erschienen!

RHZ 2013 4Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 3/2014 mit dem Schwerpunkt "Experimentierfeld Stadion" ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

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Erklärung der Roten Hilfe Schweiz: Solidarität mit der Gefangenen-­Gewerkschaft der JVA Tegel Solidarität mit Olli!

Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung der Roten Hilfe Schweiz und Arbeitskreis Arbeitskämpfe des Revolutionären Aufbau Schweiz:

Am 21. Mai 2014 haben sich gefangene ArbeiterInnen im Knast JVA Tegel zur “Gefangenen­-Gewerkschaft der JVA Tegel” zusammengeschlossen. Der Repressionsapparat liess nicht lange auf sich warten. Schon nach sechs Tagen wurde der beteiligte politische Gefangene Olli mit einer Zellenrazzia konfrontiert und ihm wird mit Verlegung gedroht.

Während die Spitzen der offiziellen Gewerkschaften in Europa zuverlässig dafür sorgen, dass sich die Kette der Sozialpartnerschaft immer enger um den Hals der ArbeiterInnenklasse wickelt, wagen die ArbeiterInnen im Knast “JVA Tegel” ausgerechnet dort eine Offensive, wo die Organisierungsbedingungen am schwierigsten sind.

Aber das ist kein Zufall! Es ist klar, dass die Arbeits­ und Lebensbedingungen im Knast prekär sind. Die Kapitalisten nutzen natürlich auch diese Unterdrückungsmaschinerie, um unsere Arbeitskraft in Profite umzuwandeln. So produzieren zehntausende KollegInnen hinter Gittern für private Unternehmen und staatliche Stellen. Die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft und bürgerlichen Ordnung, die uns draussen beschäftigen, kommen drinnen im Knast noch viel stärker zum Ausdruck. Weshalb also nicht genau dort die gleichen Mittel und die gleichen Forderungen der ArbeiterInnenklasse stellen?

Wir solidarisieren uns deshalb mit der gewerkschaftlichen Organisierungsoffensive der ArbeiterInnen im JVA Tegel im Kampf für die Tages­Forderungen nach Mindestlohn und Rentenversicherung. Und wir solidarisieren uns mit dem Genossen Olli, der wegen dieses Versuchs angegriffen wird.

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Spendensammlung für das Opfer von Polizeigewalt in Demmin vom 8. Mai 2014

Am 8. Mai kam es im Rah­men des all­jähr­li­chen Na­zi­auf­marschs im vor­pom­me­ri­schen Dem­min zu mas­si­ven Über­grif­fen der Po­li­zei auf in einer Sitz­blo­cka­de be­find­li­che An­ti­fa­schis­t_in­nen. Eine Per­son wurde dabei so schwer ver­letzt, dass sie noch vor Ort ins künst­li­che Koma* ver­setzt wur­den muss­te und ins Kran­ken­haus ein­ge­lie­fert wurde. Der Fall ging bun­des­weit durch die Me­di­en und brach­te das nicht nur für Linke all­täg­li­che Thema Po­li­zei­ge­walt zu­min­dest zeit­wei­lig in die öf­fent­li­che Dis­kus­si­on.

Was al­ler­dings kaum the­ma­ti­siert wurde ist, dass eben jenes Opfer der Po­li­zei eine An­zei­ge wegen Kör­per­ver­let­zung am Hals hat, da es laut Aus­sa­gen der Po­li­zei bei der bru­ta­len Räu­mung der Sitz­blo­cka­de einem Be­am­ten in den Fin­ger ge­bis­sen haben soll. Wir hal­ten das für eine na­tür­li­che Not­wehr­re­ak­ti­on auf einen sol­chen ge­walt­tä­ti­gen Über­griff**, der jetzt im Nach­hin­ein zu wei­te­ren Kri­mi­na­li­sie­rung des Be­trof­fe­nen ge­nutzt wird.

Um die an­ste­hen­den (An­walts-​)Kos­ten für diese Ver­fah­ren zu de­cken rufen wir zu Spen­den auf.

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Grußwort der Roten Hilfe e.V. zu den bundesweiten dezentralen Aktionen der Friedensbewegung

 

Wir begrüßen die heutigen Aktionen der Friedensbewegung unter dem Motto: „ Die Waffen nieder in der Ukraine! Stoppt die NATO!“ gegen den  schwelenden Kriegszustand in der Ukraine. Auch nach den stattgefundenen Wahlen ist die Situation für die verschiedenen linken Aktivist*innen in den Krisengebieten lebensbedrohlich. Ein Ende der Repression ist nicht absehbar. Nach einer erneuten staatlichen Konstituierung ist von einem  nicht unerheblichen Einfluss rechts-nationalistischer Kräfte auszugehen und einem entsprechendem Vorgehen gegen die linke Opposition. Wir  rufen zur Solidarität mit den verschiedenen antifaschistischen Aktivist*innen auf. Die Zerschlagung jeder antifaschistischen Struktur und Kultur durch die Herrschenden in der Ukraine hat mit den nationalistischen und ethnischen Aufladen des sozialen Konflikts gerade erst begonnen.

Dem setzen wir als ein Zeichen unserer internationalen Unterstützung für unsere Genoss*innen unsere Spendenkampagne entgegen. Mehr denn  je benötigen Antifaschist*innen in der Ukraine unsere politische und materielle Solidarität. Sowohl Gegenöffentlichkeit als auch direkte Spenden sind aktuell notwendig, um den imperialen Machtblöcken in Ost und West unseren internationalistischen Widerstand entgegen zu setzen.

Schluss mit der Repression gegen Antifaschist*innen in der Ukraine!

Solidarität ist unsere Waffe!

Stellungnahme des Grundrechtekomitees zur Zellendurchsuchung des Inhaftierten Oliver Rast in der JVA Berlin-Tegel

Wir dokumentieren eine Stellungnahme des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. vom 30.05.2014

Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit in der JVA Tegel

Am 27.5.2014 wurde der Haftraum des in der Berliner JVA Tegel inhaftierten Oliver Rast durchsucht. Grund der Durchsuchung war die  wenige Tage zuvor erfolgte Gründung einer „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA-Tegel", bei welcher Oliver Rast als Sprecher auftritt. Schriften und Aufzeichnungen, die in Zusammenhang mit der Gewerkschaftsgründung stehen, wurden bei der Durchsuchung beschlagnahmt.

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Bericht vom Internationalen Symposium gegen Isolation und Folter in Istanbul

„Der Staat versucht, das Volk unter seine Gewalt zu bringen"

Süleyman Gürcan

 

Am 26. und 27. April fand in Istanbul das Internationale Symposium gegen Isolation und Folter statt. An dem Symposium nahmen Verteidiger/-innen und Anwälte/-innen teil, ebenso ein Vertreter der Roten Hilfe e.V. Zwei Tage lang diskutierten die Teilnehmer/-innen über Isolationshaft, F-Typ-Gefängnisse und Folter.

Organisiert wurde das erfolgreiche Symposium in der Türkei von den Organisationen Partizan, Sozialistische Partei der Unterdrückten (ESP) sowie der Föderation der Demokratischen Rechte (DHF) und in Europa von der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATİK), der Föderation der Migranten-ArbeiterInnen in Europa (AvEG-Kon) und der Föderation Demokratischer Rechte – Europa (ADHK).

„Wenn einer von uns erschossen wird, dann werden wir alle erschossen"

Am ersten Tag sagte der ehemalige Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD und ehemalige Abgeordnete Akin Birdal, dass der Staat das Recht zu Leben noch lange nicht respektiert, nur weil die Türkei die Todesstrafe abgeschafft hat. In den Gefängnissen werde das Recht auf Leben vehement verletzt und die Konditionen der Gefangenen seien so unmenschlich, dass im vergangenen Jahr 30 Menschen gestorben sind. Birdal würdigte den in Rojava gefallenen Serkan Tosun und sagte zum Schluss: „Solange Menschen zu sterben wissen, kann man ihnen ihre Freiheit nicht rauben."

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SJD - Die Falken fordern: Freiheit für Josef!

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von SJD - Die Falken vom 09.05.2014:

Wir fordern: Freiheit für Josef!

Bei einem Haftprüfungstermin wurde die Untersuchungshaft unseres Genossen Josef heute ein weiteres Mal verlängert. Josefs Verteidigung hatte ein  Gutachten in Auftrag gegeben, in dem ein Video untersucht wurde, auf dem angeblich Josefs Stimme zu hören gewesen war. Das Gutachten kommt aber zu  dem Schluss, dass „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" Josef auf dem Video gar nicht zu hören ist! Trotz dieser erdrückenden Faktenlage hat  das Gericht die Untersuchungshaft nicht aufgehoben.

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