Seit 37 Tagen im Hungerstreik gegen Haftbedingungen: Solidarität mit Sadi Özpolat

Wir dokumentieren einen Aufruf  der Internationalen Plattform gegen Isolation:

 

PE: Unsere Solidarität gegen anhaltenden rechten Terror in der Ukraine! Rote Hilfe e.V. richtet Spendenkonto für verfolgte Antifaschist*innen ein

Göttingen, den 01.03.2014

Im Zuge der breiten Protestbewegung der ukrainischen Bevölkerung gegen die ehemalige Regierung konnten sich faschistische Gruppierungen in den vergangenen Monaten in dieser verankern und ihre Mitgliederstärke vervielfachen. Sowohl auf dem Maidan-Platz in Kiew selbst als auch während der Auseinandersetzungen waren Gruppierungen wie „Der Rechte Sektor" stets präsent und traten paramilitärisch auf. Nationalistische und rassistische Symbole und Parolen waren unübersehbar. Faschistische Parteien wie „Swoboda" (Freiheit) warben um Akzeptanz auch im Ausland und gaben sich ungestört - im Verbund mit anderen, sich als „oppositionell" bezeichnenden Parteien - als Vertreter*innen der „unzufriedenen Bevölkerung" aus.

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Offener Brief: Spanien richtet über unsere Solidarität

 

Wir dokumentieren einen Offenen Brief von Galder Ruiz:

Ich heiße Galder Ruiz, ich bin 22 Jahre alt und wohne seit vier Monaten in Bremen. Am kommenden Montag muss ich gemeinsam mit 13 anderen wegen einer Anklage zur 'Verherrlichung des Terrorismus' vor das Spanische Sondergericht, die Audiencia Nacional, treten. Unsere Straftat? Unsere Solidarität!

30. Juni 2012. Im Rahmen des selbstorganisierten Stadtteilfestes, Zaharraz Harro, in der Altstadt von Vitoria-Gasteiz beteiligten sich die AnwohnerInnen an einem Solidaritätsmarsch für die Familien von politischen Gefangenen und im Exil Lebenden aus unserem Stadtteil. Mehr als 500 Menschen aus dem Baskenland sind als politische Gefangene weit weg von ihrer Heimat in Gefängnissen über das komplette spanische Staatsgebiet verteilt. 4 befinden sich in baskischen Gefängnissen in Haft, 389 in spanischen, 109 in französischen Justizvollzugsanstalten, 1 in England, 1 weiterer in Nordirland und in Portugal sowie 8 in ihren persönlichen Wohnungen. Es kann also keine Verwunderung stiften, dass wir diesen Menschen unsere Solidarität zeigen wollen.

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25.2. Köln: Demonstration für die Freilassung von politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen!

Wir dokumentieren einen Aufruf der unten aufgeführten Organisationen:

Die politischen Gefangenen sind nicht allein!

MigrantInnen, RevolutionärInnen!

In vielen Gegenden der Welt werden politische Gefangene gezwungen unter immer schlimmer werdenden Bedingungen zu leben. Hunderttausende von politischen Gefangenen in Indien, Brasilien, Mexiko, Palästina, in den USA, im Iran, im Irak, in Europa und in der Türkei werden ihrer Rechte beraubt, sie können monatelang ihre Familien nicht sehen und auch ihr Recht auf Verteidigung wird ihnen nicht zugestanden. In Gefängnissen, die F-Typ-Zellen, Isolations- oder Einzelhaft genannt werden, erleben wir jeden Tag aufs Neue Tragödien. Während hunderte von politischen Gefangenen aufgrund vom Hungersteik, von Todesfasten und Folter ihr Leben verlieren, kämpfen tausende von Gefangenen gegen nicht behandelte Krankheiten ums Überleben. Laut dem Bericht des Menschenrechtsvereins vom 3. November 2013 befinden sich allein in der Türkei 544 kranke Gefangene, 162 von ihnen sind schwerkrank. Die faschistische Diktatur verweigert ihre Entlassung bewusst und überlässt sie regelrecht dem Tod. Zuletzt ist der herzkranke Häftling Sehitan Taskiran im Bitlis Gefängnis an den Folgen eines Herzinfarktes gestorben. Laut dem Bericht des Justizministeriums sind in den letzten 13 Jahren 2300 Häftlinge in Gefängnissen ums Leben gekommen.

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Rote Hilfe Zeitung 1/2014 ist erschienen!

RHZ 2013 4Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 1/2014 mit dem Schwerpunkt "Betriebskritik & Repression" ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum download als PDF.

>>> Zum Inhaltsverzeichnis

Stellungnahme des GeN zu Widerstand gegen DNA-Proben

Wir dokumentieren eine Stellungnahme des Gen-ethischen Netzwerkes:

(Berlin, Februar 2014) „Polizeiliche DNA-Sammelwut stoppen!" so lautete der Slogan der Kampagne des Gen-ethischen Netzwerkes gegen die stetige Expansion polizeilicher DNA-Datenbanken. In den letzten Wochen und Monaten ist dieser Slogan auch von AntimilitaristInnen aufgegriffen – und in die Tat umgesetzt worden.

Ein Aktivist hat sich am 21. Januar nicht, wie richterlich angeordnet, zur Abgabe seiner Speichelprobe im Polizeirevier Salzwedel eingefunden; er ist beschuldigt bzw. verdächtigt, 2012 an zwei Farbaktionen gegen die Bundeswehr und eine von ihr beauftragte Baufirma beteiligt gewesen zu sein. Stattdessen gab es in Salzwedel eine Solidaritätsdemo sowie bundesweit dezentrale Aktionen zur Unterstützung der Verweigerungshaltung gegen den „DNA-Sammelwahn".

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Faruk Ereren ist frei!

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag die Aufhebung des Haftbefehls auf Grund §129 beschlossen, da kein dringender Tatverdacht mehr besteht nachdem der Hauptbelastungszeuge Genc nicht greifbar ist.

Faruks Untersuchungshaft bestand seit 2007, war rekordverdächtig lang und konnte unter solchen Umständen nicht länger aufrecht erhalten werden.

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Sadi Naci Özpolat ist gegen unwürdige Durchsuchungen in den Hungerstreik getreten

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung

 

Am 23.01.2014 wurde Sadi Özpolat vor dem Besuch von Familienangehörigen von Gefängniswärtern eine unwürdige Durchsuchung aufgezwungen.

Sadi Özpolat teilte mit, dass er diese unwürdige Dursuchung nicht akzeptieren wird und wurde von den Wärtern angegriffen, die ihn unter Zwang durchsuchen wollten. Daraufhin protestierte Sadi Özpolat und lehnte den Besuch seiner Familie ab.

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Freiheit für Josef!

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Unterstützer*innengruppe von Josef

Am 24. Ja­nu­ar wur­den im Ver­lauf der an­ti­fa­schis­ti­schen Pro­tes­te gegen den so­ge­nann­ten Aka­de­mi­ker­ball in der Wie­ner Hof­burg 14 Per­so­nen von der Po­li­zei fest­ge­nom­men. Alle wur­den noch in der sel­ben Nacht aus der Haft ent­las­sen – außer Josef aus Jena. Seit­dem be­fin­det er sich in Un­ter­su­chungs­haft. Die nächs­te Haft­prü­fung wird am 7. Fe­bru­ar statt­fin­den, zwei Wo­chen nach sei­ner Fest­nah­me. Als Vor­wand, Josef fest­zu­hal­ten, wird die Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr an­ge­ge­ben, die bei Josef be­ste­he, weil er von sei­nem Recht auf Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung Ge­brauch macht. Noch wis­sen weder sein An­walt noch wir von of­fi­zi­el­len Tat­vor­wür­fen. Die ös­ter­rei­chi­sche Pres­se spricht von Land­frie­dens­bruch, Wi­der­stand, ver­such­ter Kör­per­ver­let­zung und Sa­cheb­schä­di­gung. Bis jetzt wurde Josef bis auf sei­nen An­walt und dem So­zia­len Dienst unter Vor­wän­den jeg­li­cher Be­such von Freund*innen ver­wei­gert. Er soll of­fen­sicht­lich iso­liert blei­ben.

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Freiheit für Nihat Konak!

Wir dokumentieren einen Aufruf von Baran Konak:


Nihat Konak befindet sich seit dem Jahre 1998 im Türkischen Tekirdag F Typ Gefängnis. Er sollte im Dezember 2013 freikommen, doch mit der Begründung ein vom ihm eingereichter Antrag sei verloren gegangen, hat sich seine Strafe um 4 Jahre verlängert.

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