Pressemitteilung: Freiheit für Vlad Voycechovskiy!

 

 

 

 

Göttingen, den 24.09.2014

 Am 12. September 2014 verhaftete der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU in Odessa das Borotba-Mitglied Vladislav Voycechovskiy. Ihm wird vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag auf ein Krankenhaus und „Sabotageakte" geplant zu haben.

Nach Informationen einer Augenzeugin hatten während der Razzia Leute in Zivil die „Beweismittel" in Vlads Wohnung deponiert. Während des Verhaftungsvorgangs soll Vlad mit Eisenstangen geschlagen worden sein. Bei den zivilen Aktivisten, die gemeinsam mit den regulären Einheiten des Geheimdienstes operierten, handelte es sich mutmaßlich um Nazis. Vlad und anderen (im Zuge weiterer Razzien) betroffenen Personen drohen nun 8 bis 15 Jahre Haft - aufgrund der verschärften „Anti-Terror-Maßnahmen" der Kiewer Regierung.

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Pressemitteilung zur heutigen Haftentlassung von Oliver Rast

Pressemitteilung, Göttingen, den 10.09.2014

Heute um 09:05 Uhr wurde unser Genosse Olli nach drei Jahren aus der Haftanstalt Tegel entlassen. Verurteilt wurde er wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und einer antimilitaristischen Aktion und kam dann in den offenen Vollzug.

Einen Monat vor Antritt der Bewährungsstrafe wurde Olli der Beteiligung an einer weiteren „terroristischen Vereinigung" nach dem Willkürparagraphen 129a StGB bezichtigt und saß seit dem 22. Mai 2013 in der JVA Tegel. Gegen ihn und acht Genoss*innen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beteiligung an Aktionen der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und der linksradikalen Zeitschrift radikal.

Die verlängerte Zeit im geschlossenen Vollzug nutzte Olli, um gemeinsam mit anderen Gefangenen im Mai dieses Jahres die Gefangenengewerkschaft (GG) mit zu gründen. Diese setzt sich für einen Mindestlohn und eine Rentenversicherung im Knast ein und ist mit dem Erscheinen der ersten Ausgabe der Gefangenenzeitschrift outbreak rasant gewachsen.

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Abtrennung eines Verfahrens im RAZ-Ermittlungsverfahren

Im folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahem von der Soligruppe zu den Razzien am 22. Mai:

Im Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte des RL/RAZ/Radikal-Konstruktes gibt es aktuelle Entwicklungen, die wir mit dieser Mitteilung der solidarischen Öffentlichkeit kundtun möchten.

Demnach wurde Mitte August das Ermittlungsverfahren gegen sechs von insgesamt acht Beschuldigten durch die Generalbundesanwaltschaft abgetrennt. D.h. es gibt nun zwei Verfahren und beide laufen unter dem §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Weswegen es dazu kam und was sich daraus im Konkreten ergeben wird, können wir noch nicht sagen, da uns die dafür notwendigen Informationen nicht vorliegen. Und unnötige Spekulationen möchten wir nicht verbreiten.

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Stellungnahme der Roten Hilfe OG Bochum-Dortmund zu den Repressionen gegen die Avanti-Aktivist*innen

Die Polizei ist ganz in Eurer Nähe? Wir sind dann an Eurer Seite!

Am 29.08.2014 stürmte die Dortmunder Polizei die besetzte Albertus-Magnus-Kirche, beschlagnahmte das Gebäude als Tatort und räumte die sich darin befindlichen 38 Personen. Laut der Polizei geschah dies im Rahmen einer Ermittlung wegen versuchter Tötung am Samstag, den 23.08. An diesem Nachmittag haben die Neonazis um die Partei Die Rechte eine Kundgebung gegen die Besetzung vor der Kirche abgehalten, was die Polizei der Öffentlichkeit jedoch bis zum Abtransport der Neonazis aus der Innenstadt vor das Gebäude verschwieg. Die Besetzer*innen, gegen die die Neonazis von Anfang an im Internet hetzten und Gewalt androhten, wurden so von der Polizei in eine gefährliche Situation gebracht. Die Neonazis versuchten, in das Gebäude einzudringen, die Polizei war anfangs nicht in der Lage, sie davon abzuhalten. In Folge dessen sollen Besetzer*innen Steine auf die Neonazis geworfen haben, von denen zwei laut Medieninformationen Anzeige wegen schwerer Körperverletzung bei der Polizei erstatteten. Nach einer Untersuchung von auf dem Boden aufgesammelten Steinstücken wandelte die Staatsanwaltschaft diesen Vorwurf in versuchte Tötung um.

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Dageblieben - Keine Auslieferung von Bernhard Heidbreder!

Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung der Freunde und Freundinnen von Bernhard Heidbreder:

Appell an die venezolanische Öffentlichkeit und Regierung

Anfang Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder von venezolanischen Sicherheitskräften in Mérida festgenommen. Seitdem sitzt der formal deutsche Staatsbürger in der Hauptstadt Caracas in Polizeihaft. Die deutschen Behörden haben seine Auslieferung beantragt, weil gegen ihn in Deutschland ein Ermittlungsverfahren läuft. Bernhard wird vorgeworfen zusammen mit zwei weiteren Personen vor fast 20 Jahren in einer militanten Gruppe der Linken, dem K.O.M.I.T.E.E., aktiv gewesen zu sein. Diese Gruppe hat 1994 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr verübt. Außerdem hat sie 1995 einen Anschlag auf ein im Umbau befindliches Abschiebegefängnis geplant. Dieser wurde der in letzter Minute nicht ausgeführt. Sollte Bernhard nach Deutschland ausgeliefert werden, droht ihm aufgrund dieser Vorwürfe eine hohe Gefängnisstrafe.

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Begrüßung für Olli am 10.9.14 um 9 Uhr

Im folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme von Solidaritätskomitee Olli.R.:

Am 10. September um 9.00 Uhr wird unser Genosse und Kollege Oliver Rast seine Wirkungsstätte verändern. Er wird nach mehr als 3 Jahren Gefängnis aus der JVA Tegel entlassen. Verurteilt wurde er wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und einer antimilitaristischen Aktion.
Im Gefängnis gehörte er zu den Mitbegründern der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO), die für einen Mindestlohn und Rentenversicherung auch im Knast kämpft. In kurzer Zeit haben hunderte Gefangene die Initiative unterstützt. Solidarität gab es auch von verschiedenen Initiativen und Gewerkschaften draußen.
Wir wollen unseren Genossen und Kollegen zu seiner Haftentlassung begrüßen. Deswegen rufen hiermit dazu auf, sich an der Begrüßung Ollis zu beteiligen.

SOLIDARITÄTSKOMITEE OLLI R.
http://solikom-olli.site36.net/category/solidaritat/

Hamburg: Unberechtigte Inhaftierungen nach Hausbesetzung in der Breitestraße

Pressemitteilung der RechtsanwältInnen Christian Woldmann, Andreas Beuth, Britta Eder, Gerrit Onken

Unberechtigte Inhaftierungen nach Hausbesetzung in der Breitestraße. Akte und Videomaterial ermöglicht keine Identifikation der Mandanten als Täter. Trotzdem U-Haft angeordnet. Rechtswidrige Maßnahmen gegen Betroffene. Beschränkung der Verteidigerrechte.

Im Rahmen der Räumung eines in der Nacht vom 26. auf den 27. August 2014 besetzten Hauses in der Breitestraße 114-116 in Hamburg, nahm die Polizei in der Umgebung des Hauses gegen ca. 01:30 Uhr fünf Personen vorläufig fest. Allen Fünf wurde zunächst der Tatvorwurf des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung, des schweren Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemacht.

Gegen zwei Heranwachsende erließ das zuständige Gericht bei der Haftprüfung Untersuchungshaftbefehle. Dabei ging die Haftrichterin davon aus, dass der dringende Tatverdacht des versuchten Totschlags durch Werfen von Gegenständen aus dem Haus bestehe. Aus Sicht der Verteidigung ermöglicht die den Betroffenen und Ihren AnwältInnen vorgelegte Akte und vorgespieltes Videomaterial bereits keine Identifizierung der Mandanten als Täter. Darüber hinaus stellt sich juristisch die Frage, inwieweit das Werfen der Gegenstände aus dem Haus überhaupt den Tatbestand eines versuchten Totschlages erfüllen kann. In beiden Fällen wurde von den AnwältInnen unmittelbar nach Erlass der Haftbefehle Antrag auf Haftprüfung gestellt.

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Erfolgreicher Abschluss der bundesweiten Informationstour gegen Nationalismus, Krieg und Repression mit ukrainisch-russischen Antifaschist*innen

Pressemitteilung, Göttingen, den 31.08.2014

Vom 31. Juli bis zum 29. August 2014 führte eine Gruppe antifaschistischer Aktivist*innen aus der Ukraine und aus Russland auf Initiative der Roten Hilfe e.V./Ortsgruppe Salzwedel eine bundesweite Informationstour durch. Deutlich über 1000 Menschen nahmen an den Veranstaltungen in 22 unterschiedlichen Orten teil, um sich über die Ansichten der Delegationsteilnehmer*innen und über die aktuelle politische Situation in der Ukraine zu informieren und mit den Genoss*innen zu diskutieren. Die politisch heterogen zusammengesetzte Gruppe aus Anarchist*innen, Kommunist*innen, Friedensaktivist*innen und Gewerkschafter*innen, die sich vorher teilweise noch nicht einmal kannten, zieht eine positive Bilanz der
Rundreise.

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Rundreise ukrainischer und russischer Antifaschist*innen: letzte Veranstaltungswoche

Vom 31. Juli bis zum 29. August 2014 hält sich eine Gruppe antifaschistischer Aktivist*innen aus der Ukraine und aus Russland in der BRD auf, um mit Diskussionsabenden und einer Fotoausstellung in zahlreichen Städten über die politische Situation der ukrainischen Linken seit dem Putsch Ende Februar 2014, den darauffolgenden Wahlen und dem Kriegszustand im Süden und Osten des Landes zu berichten. Ziel der Rundreise ist, eine alternative Sichtweise sozialer Bewegungen aus den verschiedenen Landesteilen zur Diskussion zu stellen.
Die politische heterogene Gruppe, die sich aus Kommunist*nnen, Anarchist*innen, Gewerkschafter*innen und Friedensaktivist*innen zusammensetzt, eint der politische Kampf gegen Rechtsruck, Krieg und Repression.
Nachdem in den vergangenen drei Wochen bereits mehrere hundert linke Aktivist*innen bundesweit die Diskussionsveranstaltungen besucht haben, finden zum Abschluss noch zwei Veranstaltungen statt, auf die wir nochmal gesondert hinweisen wollen:

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Di., 26.08. - Stuttgart
Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstr. 105
18:00 Uhr
Rote Hilfe e.V. Stuttgart
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Mi., 27.08. - München
19:30 Uhr DGB-Haus, Jugendraum Schwanthalerstr. 64
Rote Hilfe e.V. München

Solidarität mit den Antifaschist*innen in der Ukraine!
Schafft Rote Hilfe!

Grusswort BuVo RH eV: An die Kundgebung fuer Gewerkschaftsrechte auch im Knast

Göttingen, den 13.08.2014

Grußwort an die Kundgebung für Gewerkschaftsrechte auch im Knast am 14. August 2014 in Berlin

Als Rote Hilfe e.V. unterstützen wir vor allem die Kämpfe der politischen Gefangenen. Ein Teil davon war und ist aber auch der Kampf um die Rechte der Gefangenen im Allgemeinen. So unterstützt die Rote Hilfe, neben vielen Gefangenen, die aufgrund ihrer politischen Aktivitäten verurteilt  wurden und werden, immer auch viele im Knast politisch aktiv gewordene Inhaftierte, die sich im emanzipatorischen Sinne etwa für Gefangenenrechte einsetzen, die Solidarität der Gefangenen untereinander stärken möchten, gegen Missstände ankämpfen usw.

Arbeitskampfthemen beziehungsweise gewerkschaftliche Aspekte im Knast selbst waren dabei in der bisherigen Tätigkeit jedoch weniger präsent - im Gegensatz dazu steht die eigentlich sehr hohe Bedeutung und ganz unmittelbare Nähe der Fragen von Lohnarbeit, Entlohnung und Organisierung für die Gefangenen in der BRD.

Umso erfreuter ist der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. über die Initiative von Inhaftierten der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel, die im Mai dieses Jahres nun eine Gefangenengewerkschaft gegründet haben. Die Rote Hilfe e.V. begrüßt die Initiative sehr und unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits den Aufbau der Gewerkschaftsstrukturen; auch viele Rote Hilfe-Mitglieder in und außerhalb der Knastmauern unterstützen den Organisierungsprozess tatkräftig. Minimalste Löhne und keinerlei Möglichkeiten zur gewerkschaftlichen Organisierung - wie sie so genannten Arbeitnehmer*innen außerhalb der Knastmauern in der Regel zustehen - prägen den derzeit immer noch vorherrschenden Stand in den Gefängnissen.

Anlass genug, genau hier anzusetzen und für eine Veränderung zu kämpfen sowie Inhaftierte solidarisch zu organisieren. Vor dem  Hintergrund der Diskussionen und baldigen Einführung des Mindestlohns muss es auch für Antirepressions-Strukturen ein klares Anliegen sein, den Kampf um gewerkschaftliche Rechte und gegen Arbeit zu Niedriglöhnen in den Gefängnissen der BRD zu unterstützen! Der Bundesvorstand grüßt in diesem Sinne hiermit die Teilnehmer*innen an der Kundgebung für Gewerkschaftsrechte im Knast in Berlin und wünscht den Initiativen viel Erfolg für die weitere Arbeit in und außerhalb der Gefängnismauern.

Solidarität ist unsere Waffe! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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