Solidarität mit Mahmoud Ako

Im folgenden dokumentieren wir einen Hilferuf/Spendenaufruf von folgender Soliseite: www.mahmoud.blogsport.eu

Liebe Genoss*innen,
Wir wenden uns hiermit mit einem außergewöhnlichen Anliegen hilfesuchend an Euch alle, da es bei uns gerade darum geht das Leben unseres kurdischen Freunds und Genossen Mahmoud Ako zu retten. Mahmoud ist kurdischer linker Aktivist, Schriftsteller und Rote Hilfe Mitglied, mit dem wir viele Jahre zusammengearbeitet, zusammengelebt und gemeinsam politisch aktiv waren.

Vor 3 Jahren entschloss er sich – nach mehr als 15 Jahren Aufenthalt in Deutschland – müde, zermürbt und resigniert von deutschen Amtsstuben und Behörden, seiner „freiwilligen Rückreise" nach Syrien zuzustimmen und aus der BRD auszureisen.

Mahmouds aktuelle Situation ist katastrophal, einmal aufgrund des aktuellen Kriegszustandes darüberhinaus ist unser Freund lebensbedrohlich erkrankt, bei ihm wurde Nierenversagen festgestellt so das er gezwungen ist sich alle 3 Tage einer Dialysebehandlung zu unterziehen.

Aufgrund des eskalierenden Krieges in Syrien floh Mahmoud dann zunächst in den Irak, von dort nun wieder vor den Mörderbanden des IS zurück nach Rojava – wo seine medizinische Versorgung aber nicht mehr gewährleistet ist.

Wir – einige alte Freund*innen und Genoss*innen von Mahmoud – versuchen derzeit alles – um ihn da rauszuholen. Wir wollen unseren Freund und Genossen wieder hier bei uns haben.

Wir sind seine letzte Hoffnung.

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Die Rote Hilfe fordert: Aufhebung des PKK-Verbots jetzt! Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!

 

Pressemitteilung, Göttingen, 08.10.2014

Am gestrigen Dienstagabend sind in Hamburg und Celle Solidaritätskundgebungen mit der von der Eroberung bedrohten kurdischen Stadt Kobane von Salafisten gewaltsam angegriffen worden. Allein in Hamburg waren an den Angriffen ca. 400 Islamisten beteiligt.

Die Hamburger Polizei sprach sofort in bekannter totalitarismustheoretischer Diktion von „gewalttätigen Ausschreitungen rivalisierender Gruppen". Das Bundeskriminalamt (BKA) verortet in einer durch den „Spiegel" bekanntgewordenen Lageeinschätzung eine akute Gefahr nicht etwa in erster Linie bei den Anhänger*innen eines islamistischen Terrorstaats, sondern bei den Sympathisant*innen der kurdischen Befreiungsbewegung: „Gerade in Kreisen junger PKK-Anhänger sei bereits jetzt eine "starke Emotionalisierung" festzustellen, die eine ohnehin bestehende Gewaltbereitschaft weiterhin erhöht haben dürfte."

Der deutsche Staat, der 'die Kurd*innen' seit Jahrzehnten zum Feindbild aufgebaut hat, betreibt auch weiterhin die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung - vor allem mittels des unsäglichen PKK-Verbots und des Gummiparagraphen 129b („Bildung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung"). Es steht zu befürchten, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ausgerechnet die Massaker der islamistischen ISIS als Vorwand für eine erneute Kriminalisierungswelle benutzen.

Hierzu H. Lange vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Alle Betroffenheitsbekundungen deutscher Politiker*innen angesichts des Vorrückens der ISIS-Truppen in Kurdistan erweisen sich als Heuchelei, solange weiter die Bekämpfung und Kriminalisierung derjenigen betrieben wird, die in dieser Region eine wirkliche emanzipatorische Perspektive eröffnen könnten."

Die Rote Hilfe e.V. fordert ein sofortiges Ende der Bekämpfung und Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und die unverzügliche Aufhebung des seit über 20 Jahren bestehenden PKK-Verbots. Unsere Solidarität gilt allen, die wegen ihres Einstehens für ein freies Kurdistan von staatlicher Repression getroffen werden.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Pressemitteilung: Freiheit für Vlad Voycechovskiy!

 

 

 

 

Göttingen, den 24.09.2014

 Am 12. September 2014 verhaftete der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU in Odessa das Borotba-Mitglied Vladislav Voycechovskiy. Ihm wird vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag auf ein Krankenhaus und „Sabotageakte" geplant zu haben.

Nach Informationen einer Augenzeugin hatten während der Razzia Leute in Zivil die „Beweismittel" in Vlads Wohnung deponiert. Während des Verhaftungsvorgangs soll Vlad mit Eisenstangen geschlagen worden sein. Bei den zivilen Aktivisten, die gemeinsam mit den regulären Einheiten des Geheimdienstes operierten, handelte es sich mutmaßlich um Nazis. Vlad und anderen (im Zuge weiterer Razzien) betroffenen Personen drohen nun 8 bis 15 Jahre Haft - aufgrund der verschärften „Anti-Terror-Maßnahmen" der Kiewer Regierung.

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Pressemitteilung zur heutigen Haftentlassung von Oliver Rast

Pressemitteilung, Göttingen, den 10.09.2014

Heute um 09:05 Uhr wurde unser Genosse Olli nach drei Jahren aus der Haftanstalt Tegel entlassen. Verurteilt wurde er wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und einer antimilitaristischen Aktion und kam dann in den offenen Vollzug.

Einen Monat vor Antritt der Bewährungsstrafe wurde Olli der Beteiligung an einer weiteren „terroristischen Vereinigung" nach dem Willkürparagraphen 129a StGB bezichtigt und saß seit dem 22. Mai 2013 in der JVA Tegel. Gegen ihn und acht Genoss*innen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beteiligung an Aktionen der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und der linksradikalen Zeitschrift radikal.

Die verlängerte Zeit im geschlossenen Vollzug nutzte Olli, um gemeinsam mit anderen Gefangenen im Mai dieses Jahres die Gefangenengewerkschaft (GG) mit zu gründen. Diese setzt sich für einen Mindestlohn und eine Rentenversicherung im Knast ein und ist mit dem Erscheinen der ersten Ausgabe der Gefangenenzeitschrift outbreak rasant gewachsen.

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Abtrennung eines Verfahrens im RAZ-Ermittlungsverfahren

Im folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahem von der Soligruppe zu den Razzien am 22. Mai:

Im Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte des RL/RAZ/Radikal-Konstruktes gibt es aktuelle Entwicklungen, die wir mit dieser Mitteilung der solidarischen Öffentlichkeit kundtun möchten.

Demnach wurde Mitte August das Ermittlungsverfahren gegen sechs von insgesamt acht Beschuldigten durch die Generalbundesanwaltschaft abgetrennt. D.h. es gibt nun zwei Verfahren und beide laufen unter dem §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Weswegen es dazu kam und was sich daraus im Konkreten ergeben wird, können wir noch nicht sagen, da uns die dafür notwendigen Informationen nicht vorliegen. Und unnötige Spekulationen möchten wir nicht verbreiten.

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Stellungnahme der Roten Hilfe OG Bochum-Dortmund zu den Repressionen gegen die Avanti-Aktivist*innen

Die Polizei ist ganz in Eurer Nähe? Wir sind dann an Eurer Seite!

Am 29.08.2014 stürmte die Dortmunder Polizei die besetzte Albertus-Magnus-Kirche, beschlagnahmte das Gebäude als Tatort und räumte die sich darin befindlichen 38 Personen. Laut der Polizei geschah dies im Rahmen einer Ermittlung wegen versuchter Tötung am Samstag, den 23.08. An diesem Nachmittag haben die Neonazis um die Partei Die Rechte eine Kundgebung gegen die Besetzung vor der Kirche abgehalten, was die Polizei der Öffentlichkeit jedoch bis zum Abtransport der Neonazis aus der Innenstadt vor das Gebäude verschwieg. Die Besetzer*innen, gegen die die Neonazis von Anfang an im Internet hetzten und Gewalt androhten, wurden so von der Polizei in eine gefährliche Situation gebracht. Die Neonazis versuchten, in das Gebäude einzudringen, die Polizei war anfangs nicht in der Lage, sie davon abzuhalten. In Folge dessen sollen Besetzer*innen Steine auf die Neonazis geworfen haben, von denen zwei laut Medieninformationen Anzeige wegen schwerer Körperverletzung bei der Polizei erstatteten. Nach einer Untersuchung von auf dem Boden aufgesammelten Steinstücken wandelte die Staatsanwaltschaft diesen Vorwurf in versuchte Tötung um.

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Dageblieben - Keine Auslieferung von Bernhard Heidbreder!

Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung der Freunde und Freundinnen von Bernhard Heidbreder:

Appell an die venezolanische Öffentlichkeit und Regierung

Anfang Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder von venezolanischen Sicherheitskräften in Mérida festgenommen. Seitdem sitzt der formal deutsche Staatsbürger in der Hauptstadt Caracas in Polizeihaft. Die deutschen Behörden haben seine Auslieferung beantragt, weil gegen ihn in Deutschland ein Ermittlungsverfahren läuft. Bernhard wird vorgeworfen zusammen mit zwei weiteren Personen vor fast 20 Jahren in einer militanten Gruppe der Linken, dem K.O.M.I.T.E.E., aktiv gewesen zu sein. Diese Gruppe hat 1994 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr verübt. Außerdem hat sie 1995 einen Anschlag auf ein im Umbau befindliches Abschiebegefängnis geplant. Dieser wurde der in letzter Minute nicht ausgeführt. Sollte Bernhard nach Deutschland ausgeliefert werden, droht ihm aufgrund dieser Vorwürfe eine hohe Gefängnisstrafe.

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Begrüßung für Olli am 10.9.14 um 9 Uhr

Im folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme von Solidaritätskomitee Olli.R.:

Am 10. September um 9.00 Uhr wird unser Genosse und Kollege Oliver Rast seine Wirkungsstätte verändern. Er wird nach mehr als 3 Jahren Gefängnis aus der JVA Tegel entlassen. Verurteilt wurde er wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und einer antimilitaristischen Aktion.
Im Gefängnis gehörte er zu den Mitbegründern der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO), die für einen Mindestlohn und Rentenversicherung auch im Knast kämpft. In kurzer Zeit haben hunderte Gefangene die Initiative unterstützt. Solidarität gab es auch von verschiedenen Initiativen und Gewerkschaften draußen.
Wir wollen unseren Genossen und Kollegen zu seiner Haftentlassung begrüßen. Deswegen rufen hiermit dazu auf, sich an der Begrüßung Ollis zu beteiligen.

SOLIDARITÄTSKOMITEE OLLI R.
http://solikom-olli.site36.net/category/solidaritat/

Hamburg: Unberechtigte Inhaftierungen nach Hausbesetzung in der Breitestraße

Pressemitteilung der RechtsanwältInnen Christian Woldmann, Andreas Beuth, Britta Eder, Gerrit Onken

Unberechtigte Inhaftierungen nach Hausbesetzung in der Breitestraße. Akte und Videomaterial ermöglicht keine Identifikation der Mandanten als Täter. Trotzdem U-Haft angeordnet. Rechtswidrige Maßnahmen gegen Betroffene. Beschränkung der Verteidigerrechte.

Im Rahmen der Räumung eines in der Nacht vom 26. auf den 27. August 2014 besetzten Hauses in der Breitestraße 114-116 in Hamburg, nahm die Polizei in der Umgebung des Hauses gegen ca. 01:30 Uhr fünf Personen vorläufig fest. Allen Fünf wurde zunächst der Tatvorwurf des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung, des schweren Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemacht.

Gegen zwei Heranwachsende erließ das zuständige Gericht bei der Haftprüfung Untersuchungshaftbefehle. Dabei ging die Haftrichterin davon aus, dass der dringende Tatverdacht des versuchten Totschlags durch Werfen von Gegenständen aus dem Haus bestehe. Aus Sicht der Verteidigung ermöglicht die den Betroffenen und Ihren AnwältInnen vorgelegte Akte und vorgespieltes Videomaterial bereits keine Identifizierung der Mandanten als Täter. Darüber hinaus stellt sich juristisch die Frage, inwieweit das Werfen der Gegenstände aus dem Haus überhaupt den Tatbestand eines versuchten Totschlages erfüllen kann. In beiden Fällen wurde von den AnwältInnen unmittelbar nach Erlass der Haftbefehle Antrag auf Haftprüfung gestellt.

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Erfolgreicher Abschluss der bundesweiten Informationstour gegen Nationalismus, Krieg und Repression mit ukrainisch-russischen Antifaschist*innen

Pressemitteilung, Göttingen, den 31.08.2014

Vom 31. Juli bis zum 29. August 2014 führte eine Gruppe antifaschistischer Aktivist*innen aus der Ukraine und aus Russland auf Initiative der Roten Hilfe e.V./Ortsgruppe Salzwedel eine bundesweite Informationstour durch. Deutlich über 1000 Menschen nahmen an den Veranstaltungen in 22 unterschiedlichen Orten teil, um sich über die Ansichten der Delegationsteilnehmer*innen und über die aktuelle politische Situation in der Ukraine zu informieren und mit den Genoss*innen zu diskutieren. Die politisch heterogen zusammengesetzte Gruppe aus Anarchist*innen, Kommunist*innen, Friedensaktivist*innen und Gewerkschafter*innen, die sich vorher teilweise noch nicht einmal kannten, zieht eine positive Bilanz der
Rundreise.

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