Rote Hilfe Zeitung 4/2014 ist erschienen!

rhz 2014 04Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 4/2014 mit dem Schwerpunkt "Bitte twittern sie jetzt nichts! – „Soziale Netzwerke“, Überwachung und Repression" ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

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Rote Hilfe Zeitung 1/2015 ist erschienen!

RHZ 2015Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 1/2015 mit dem Schwerpunkt "Pfefferspray" ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

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1. Ausgabe der "OUTBREAK" jetzt online!

Die erste Nummer der OUTBREAK ist so gut wie vergriffen. Aus Kostengründen wird es auch keine Neuauflage geben.

Stattdessen steht die komplette Ausgabe ab sofort als pdf-Datei zum Lesen und zum Herunterladen auf der Homepage der Gefangenegewrkschaft bereit: OUTBREAK 1

Mehr Infos zur Gefangenengewerkschaft gibt es hier: Gründungserklärung

Verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt - Keine rechtsfreien Räume bei Polizei und Verfassungsschutz!

Presseerklärung der Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hamburg:

In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass im Zeitraum von 2000 bis 2006 eine Verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamts in verschiedenen
Gruppen der Hamburger linken Szene eingesetzt worden ist. Dazu Kim König, Sprecherin der Roten Hilfe Ortsgruppe Hamburg:

"Dass Polizei und Verfassungsschutz nicht zimperlich sind, was Ermittlungsmethoden im linken Spektrum angeht, ist leider nichts Neues. Regelmäßig erreichen uns Berichte von Menschen, denen von Hamburger Behördenvertretern aufgelauert wurde, um sie als V-Leute anzuwerben, teilweise auch unter Drohungen. Der vorliegende Fall setzt der skandalösen Praxis der Hamburger Behörden noch eins drauf: Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diejenigen, die allzu oft über "rechtsfreie Räume" in der Roten Flora und ihrem Umfeld fabulieren, über Jahre und mehrere Innensenatoren hinweg offenbar im rechtsfreien Raum agieren konnten. Die Hamburger Behörden pfeifen aber offenbar nicht nur auf das Recht: Dass die Verdeckte Ermittlerin bei ihren Spitzeleien auch noch mehrere Liebesbeziehungen führte, stellt eine unverantwortbare Grenzüberschreitung dar. Bei einer wie auch immer gearteten wirksamen rechtlichen Kontrolle wäre ein solcher Einsatz undenkbar gewesen."

Die Rote Hilfe e.V. ist mit rund 6500 Mitgliedern die größte linke Solidaritätsorganisation in der Bundesrepublik.
Weitere Informationen unter  www.hamburg.rote-hilfe.de

Kontakt zur Ortsgruppe Hamburg über This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. .

Pressemitteilung: Solidarität mit Nicole Gohlke! Einstellung aller PKK-Verfahren!

Göttingen, den 10.11.2014

Der Immunitätsausschuss hat gestern die Immunität der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke aufgehoben und damit den Weg frei gemacht für ein von der Münchener Staatsanwaltschaft forciertes Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Nicole Gohlke hatte bei einer Solidaritätskundgebung für die von den Terrortruppen des islamistischen IS bedrohte Stadt Kobane eine Fahne der PKK hochgehalten mit den Worten: „Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt. Weg mit dem Verbot der PKK!."

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Verhaftung statt Frieden: Tomás Elgorriaga in Deutschland verhaftet

Wir dokumentieren eine Erklärung der EHL - Freundinnen und Freunde des Baskenlandes

2011 erklärte ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Seither gibt es im Baskenland politische Gewalt nur noch von einer Seite, vom spanischen Staat, der nach wie vor Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung mit politischen Prozessen überzieht.

Am letzten Freitag, den 31. Oktober 2014, wurde in Mannheim der 51-jährige Baske Tomás Elgorriaga Kunze verhaftet. Pressemeldungen porträtierten ihn sofort als hochrangiges ETA Mitglied. Fest steht, dass der 1963 geborene Elgorriaga jahrelang in der baskischen politischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv war, auch als linker Gemeinderat in dem baskischen Ferienort Hondarribia. Im Frühjahr 1998 wurde er zusammen mit weiteren Personen von der spanischen Polizei verhaftet, angeblich wegen Unterstützung der ETA. In der Incommunicado-Isolationshaft wurde er schwer gefoltert, kam anschliessend in Untersuchungshaft und wurde später nach Hinterlegung einer Kaution freigelassen. Kurz vor Prozessbeginn im Jahr 2000 flüchtete er mit unbekanntem Zielort. Seine Mitangeklagten wurden von dem Madrider Sondergericht Audiencia Nacional zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Später wurde Elgorriaga in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt.

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25 Jahre Rote Hilfe Heilbronn!

25 Jahre Jubiläumsfeier | 22. November 2014 | ab 14.30 Uhr
Soziales Zentrum Käthe (Wollhausstraße 49, 74072 Heilbronn)
15.00 Uhr: Vortrag von Hartmut Rübner "Zur Geschichte der linken Solidaritätsbewegung"
19.00 Uhr: Konzert mit Carmel Zoum und Revolte Tanzbein

Am 20. September 1989 wurde in Heilbronn eine Ortsgruppe der bundesweiten linken Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. gegründet. Am 15. Dezember 1989 trat die neu gegründete Rote Hilfe Heilbronn mit einem Gründungsfest im Bürgerhaus in Böckingen erstmals öffentlich in Erscheinung.

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Pressemitteilung: Vorwärts mit Volker Kauder! Weg mit dem PKK-Verbot!

Göttingen, den 18.10.2014

Pressemitteilung:
Vorwärts mit Volker Kauder! Weg mit dem PKK-Verbot!

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder hat am 16.10.2014 gegenüber dem Spiegel die Notwendigkeit betont, die PKK in ihrem Kampf gegen den IS zu unterstützen und sie mit Waffen zu beliefern.
Auch wenn wir natürlich wissen, dass dieser Vorstoß in erster Linie machtpolitisch motiviert ist, begrüßen wir diesen Schritt. Für dieselbe Forderung sind Linke in der BRD seit 20 Jahren immer wieder zum Teil zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. geht davon aus, dass diese politischen Urteile nun aufgearbeitet und die Betroffenen entschädigt werden. Wir fordern insbesondere, dass sämtliche Verfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der PKK eingestellt werden und das absurde Verbot der PKK endlich aufgehoben wird – schon um führende Repräsentanten der BRD wie Herrn Kauder davor zu bewahren, im Zuge des Gleichheitsgrundsatzes wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verurteilt zu werden.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

P.S. Alle, die nicht darauf warten möchten, bis Herr Kauders Vorschlag den parlamentarischen Weg genommen hat, sondern selbst initiativ werden wollen, verweisen wir auf die Kampagne "Waffen für Rojava": http://waffenfuerrojava.org

Solidarität mit Mahmoud Ako

Im folgenden dokumentieren wir einen Hilferuf/Spendenaufruf von folgender Soliseite: www.mahmoud.blogsport.eu

Liebe Genoss*innen,
Wir wenden uns hiermit mit einem außergewöhnlichen Anliegen hilfesuchend an Euch alle, da es bei uns gerade darum geht das Leben unseres kurdischen Freunds und Genossen Mahmoud Ako zu retten. Mahmoud ist kurdischer linker Aktivist, Schriftsteller und Rote Hilfe Mitglied, mit dem wir viele Jahre zusammengearbeitet, zusammengelebt und gemeinsam politisch aktiv waren.

Vor 3 Jahren entschloss er sich – nach mehr als 15 Jahren Aufenthalt in Deutschland – müde, zermürbt und resigniert von deutschen Amtsstuben und Behörden, seiner „freiwilligen Rückreise" nach Syrien zuzustimmen und aus der BRD auszureisen.

Mahmouds aktuelle Situation ist katastrophal, einmal aufgrund des aktuellen Kriegszustandes darüberhinaus ist unser Freund lebensbedrohlich erkrankt, bei ihm wurde Nierenversagen festgestellt so das er gezwungen ist sich alle 3 Tage einer Dialysebehandlung zu unterziehen.

Aufgrund des eskalierenden Krieges in Syrien floh Mahmoud dann zunächst in den Irak, von dort nun wieder vor den Mörderbanden des IS zurück nach Rojava – wo seine medizinische Versorgung aber nicht mehr gewährleistet ist.

Wir – einige alte Freund*innen und Genoss*innen von Mahmoud – versuchen derzeit alles – um ihn da rauszuholen. Wir wollen unseren Freund und Genossen wieder hier bei uns haben.

Wir sind seine letzte Hoffnung.

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Die Rote Hilfe fordert: Aufhebung des PKK-Verbots jetzt! Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!

 

Pressemitteilung, Göttingen, 08.10.2014

Am gestrigen Dienstagabend sind in Hamburg und Celle Solidaritätskundgebungen mit der von der Eroberung bedrohten kurdischen Stadt Kobane von Salafisten gewaltsam angegriffen worden. Allein in Hamburg waren an den Angriffen ca. 400 Islamisten beteiligt.

Die Hamburger Polizei sprach sofort in bekannter totalitarismustheoretischer Diktion von „gewalttätigen Ausschreitungen rivalisierender Gruppen". Das Bundeskriminalamt (BKA) verortet in einer durch den „Spiegel" bekanntgewordenen Lageeinschätzung eine akute Gefahr nicht etwa in erster Linie bei den Anhänger*innen eines islamistischen Terrorstaats, sondern bei den Sympathisant*innen der kurdischen Befreiungsbewegung: „Gerade in Kreisen junger PKK-Anhänger sei bereits jetzt eine "starke Emotionalisierung" festzustellen, die eine ohnehin bestehende Gewaltbereitschaft weiterhin erhöht haben dürfte."

Der deutsche Staat, der 'die Kurd*innen' seit Jahrzehnten zum Feindbild aufgebaut hat, betreibt auch weiterhin die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung - vor allem mittels des unsäglichen PKK-Verbots und des Gummiparagraphen 129b („Bildung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung"). Es steht zu befürchten, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ausgerechnet die Massaker der islamistischen ISIS als Vorwand für eine erneute Kriminalisierungswelle benutzen.

Hierzu H. Lange vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Alle Betroffenheitsbekundungen deutscher Politiker*innen angesichts des Vorrückens der ISIS-Truppen in Kurdistan erweisen sich als Heuchelei, solange weiter die Bekämpfung und Kriminalisierung derjenigen betrieben wird, die in dieser Region eine wirkliche emanzipatorische Perspektive eröffnen könnten."

Die Rote Hilfe e.V. fordert ein sofortiges Ende der Bekämpfung und Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und die unverzügliche Aufhebung des seit über 20 Jahren bestehenden PKK-Verbots. Unsere Solidarität gilt allen, die wegen ihres Einstehens für ein freies Kurdistan von staatlicher Repression getroffen werden.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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