Grußwort der Roten Hilfe e.V. zu den bundesweiten dezentralen Aktionen der Friedensbewegung

 

Wir begrüßen die heutigen Aktionen der Friedensbewegung unter dem Motto: „ Die Waffen nieder in der Ukraine! Stoppt die NATO!“ gegen den  schwelenden Kriegszustand in der Ukraine. Auch nach den stattgefundenen Wahlen ist die Situation für die verschiedenen linken Aktivist*innen in den Krisengebieten lebensbedrohlich. Ein Ende der Repression ist nicht absehbar. Nach einer erneuten staatlichen Konstituierung ist von einem  nicht unerheblichen Einfluss rechts-nationalistischer Kräfte auszugehen und einem entsprechendem Vorgehen gegen die linke Opposition. Wir  rufen zur Solidarität mit den verschiedenen antifaschistischen Aktivist*innen auf. Die Zerschlagung jeder antifaschistischen Struktur und Kultur durch die Herrschenden in der Ukraine hat mit den nationalistischen und ethnischen Aufladen des sozialen Konflikts gerade erst begonnen.

Dem setzen wir als ein Zeichen unserer internationalen Unterstützung für unsere Genoss*innen unsere Spendenkampagne entgegen. Mehr denn  je benötigen Antifaschist*innen in der Ukraine unsere politische und materielle Solidarität. Sowohl Gegenöffentlichkeit als auch direkte Spenden sind aktuell notwendig, um den imperialen Machtblöcken in Ost und West unseren internationalistischen Widerstand entgegen zu setzen.

Schluss mit der Repression gegen Antifaschist*innen in der Ukraine!

Solidarität ist unsere Waffe!

Stellungnahme des Grundrechtekomitees zur Zellendurchsuchung des Inhaftierten Oliver Rast in der JVA Berlin-Tegel

Wir dokumentieren eine Stellungnahme des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. vom 30.05.2014

Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit in der JVA Tegel

Am 27.5.2014 wurde der Haftraum des in der Berliner JVA Tegel inhaftierten Oliver Rast durchsucht. Grund der Durchsuchung war die  wenige Tage zuvor erfolgte Gründung einer „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA-Tegel", bei welcher Oliver Rast als Sprecher auftritt. Schriften und Aufzeichnungen, die in Zusammenhang mit der Gewerkschaftsgründung stehen, wurden bei der Durchsuchung beschlagnahmt.

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Bericht vom Internationalen Symposium gegen Isolation und Folter in Istanbul

„Der Staat versucht, das Volk unter seine Gewalt zu bringen"

Süleyman Gürcan

 

Am 26. und 27. April fand in Istanbul das Internationale Symposium gegen Isolation und Folter statt. An dem Symposium nahmen Verteidiger/-innen und Anwälte/-innen teil, ebenso ein Vertreter der Roten Hilfe e.V. Zwei Tage lang diskutierten die Teilnehmer/-innen über Isolationshaft, F-Typ-Gefängnisse und Folter.

Organisiert wurde das erfolgreiche Symposium in der Türkei von den Organisationen Partizan, Sozialistische Partei der Unterdrückten (ESP) sowie der Föderation der Demokratischen Rechte (DHF) und in Europa von der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATİK), der Föderation der Migranten-ArbeiterInnen in Europa (AvEG-Kon) und der Föderation Demokratischer Rechte – Europa (ADHK).

„Wenn einer von uns erschossen wird, dann werden wir alle erschossen"

Am ersten Tag sagte der ehemalige Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD und ehemalige Abgeordnete Akin Birdal, dass der Staat das Recht zu Leben noch lange nicht respektiert, nur weil die Türkei die Todesstrafe abgeschafft hat. In den Gefängnissen werde das Recht auf Leben vehement verletzt und die Konditionen der Gefangenen seien so unmenschlich, dass im vergangenen Jahr 30 Menschen gestorben sind. Birdal würdigte den in Rojava gefallenen Serkan Tosun und sagte zum Schluss: „Solange Menschen zu sterben wissen, kann man ihnen ihre Freiheit nicht rauben."

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SJD - Die Falken fordern: Freiheit für Josef!

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von SJD - Die Falken vom 09.05.2014:

Wir fordern: Freiheit für Josef!

Bei einem Haftprüfungstermin wurde die Untersuchungshaft unseres Genossen Josef heute ein weiteres Mal verlängert. Josefs Verteidigung hatte ein  Gutachten in Auftrag gegeben, in dem ein Video untersucht wurde, auf dem angeblich Josefs Stimme zu hören gewesen war. Das Gutachten kommt aber zu  dem Schluss, dass „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" Josef auf dem Video gar nicht zu hören ist! Trotz dieser erdrückenden Faktenlage hat  das Gericht die Untersuchungshaft nicht aufgehoben.

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Wir fordern die sofortige Freilassung von Dr. Saibaba der von der Polizei in Mharashtra entführt wurde!

Wir dokumentieren eine Erklärung von ATIK:

 G.N Saibaba der am 9. Mai 2014 von Staatssicherheitskräften entführt wurde, ist ein angesehener und anerkannter Aktivist sowie Intellektueller, der für seinen Kampf gegen das imperialistische-kapitalistische System und deren Vertreter in Indien bekannt ist. Er hat viele Aufgaben übernommen und eine wichtige Rolle in den Massenkämpfen von Kaschmir bis Tamil Nadu und Nagaland, sowie den Kämpfen der ethnischen Minderheiten der Adivasis und Daliten gespielt.

Dr. GN Saibaba wurde am 9. Mai 2014 von der Zivilpolizei aus Mharashtra entführt, nachdem er vom Daulat Ram College auf dem Weg nach Hause war. Dr. Saibaba ist behindert und sitzt im Rollstuhl. Zeugen haben berichtet das ihm die Augen verbunden und er in ein Auto gezerrt wurde. Das Leben von Dr. Saibaba, der von Kontraeinheiten entführt wurde, ist in Gefahr.

Nach seiner geheimen Entführung innerhalb des Universität Geländes, wurde Dr. Saibaba mit einem Flugzeug nach Gadchiroli in Mahrashtra gebracht. Keine seiner Familienangehörigen wurden informiert. Er war in der Lage zu telefonieren und konnte seine Familie informieren und ihnen sagen wo er sich befindet. Das war das letzte Mal das man von ihm eine Nachricht erhielt. Seine Entführung ist Teil einer Intrige, die schon seit längerer Zeit gegen ihn im Gange ist. Saibaba ist unter permanenter Repression seitens des Staates und der Polizei. Schon zuvor hatte man versucht ihn zu entführen, doch dieser Versuch ist fehlgeschlagen. Sein Haus wurde mehrmals durchsucht. Die letzten Razzien fanden am 12.September 2013 sowie am 7. Januar 2014 statt. Dazu kommt ein gegen in verhängter Hausarrest.

Entführungen, Hausdurchsuchungen und Drohungen sind Werkzeuge der Repression die von den herrschenden Klassen weltweit gegen die Opposition benutzt werden.

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Bericht vom Prozessauftakt gegen Özkan Güzel

Wir dokumentieren einen Prozessbericht von Eugen Hardt auf der Webseite www.linkezeitung.de

„Ich bin kein Terrorist sondern ein Revolutionär!"

Freiheit für Özkan Güzel!

Am 14. Mai kam es beim Oberlandesgericht Düsseldorf zur Verlesung der Anklageschrift und der Präsentation erster „Beweismittel". Es zeigte sich gleich zu Beginn, daß der Prozeß zu einer grotesken Farce wird, die das Ziel verfolgt, ganz allgemein antikapitalistische politische Aktivitäten zu kriminalisieren.

Özkan Güzel wird Verstoß gegen §129b vorgeworfen.
§129b kriminalisiert die „Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung". Was eine terroristische Vereinigung ist, definiert die US-Regierung und in ihrem Schlepptau die Bundesregierung. Wer auf die entsprechende schwarze Liste kommt hängt von den - wechselnden - konkreten Interessen des Imperialismus ab. So wurden die Taliban, solange sie gegen die Russen kämpften, als „Freiheitskämpfer", mit Waffen aufgepumpt, dann aber zu Terroristen, als die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt wurde. Auch bei den aktuell Kinder kreuzigenden Takfiris in Syrien handelt es sich um Freiheitskämpfer, während die syrische Armee „ihr eigenes Volk mit Chemiewaffen bekämpft". Die PKK war immer schon eine terroristische Organisation und Hammas und Hisbollah sowieso. Ganz aktuell handelt es sich beim „rechten Sektor" in Kiew um „friedliche Demonstranten" für mehr Demokratie, wohingegen neben jedem Wahllokal im Donbas ein Speznat mit AK47 stand um die Wähler zu terrorisieren. Kein Konstrukt ist absurd genug um es nicht in den gleichgeschalteten Medien zu propagieren, die Dreistigkeit der Lügen ist grenzenlos.

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21.6.2014: Demonstration in Gedenken an Halim Dener

Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Demonstration "Halim Dener - gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen." auf! Im folgenden der Demonstrationsaufruf:

Vor 20 Jahren wurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover erschossen. Wir erinnern an die Ereignisse der Jahre 1993/94 und stellen sie in einen Kontext mit der heutigen Situation in Kurdistan und der BRD.

Kommt zur bundesweiten Demonstration
21.06.2014 | 14.00 Uhr
Hannover | Steintor

gefoltert.
Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den Staat Türkei aus seiner Heimat fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – so auch Halims Dorf in der Nähe von Çewlik (türk.: Bingöl). 17.000 „Morde unbekannter Täter", Verschwundene und Folter waren die gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert. Aktuell wird über einen Friedensprozess debattiert, doch hat sich die Situation kurdischer Jugendlicher in  türkischen Gefängnissen nicht grundlegend geändert: Gewalt, Folter und sexuelle Übergriffe stehen nach wie vor auf der Tagesordnung. Und auch auf der Straße werden weiterhin Jugendliche in Auseinandersetzungen mit der Polizei getötet. In den deutschen Medien wird der Kurdistan- Konflikt weitgehend verschwiegen. Die BRD ist jedoch durch die Bekämpfung der kurdischen Bewegung sowie Waffenlieferungen und militärische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO-Partnerschaft selbst aktiver Teil des Kurdistan-Konflikts.

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Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zur Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine

Göttingen, den 15.04.2014

Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zur Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine

Nachdem in den letzten Wochen, vor allem aus anarchistischen Zusammenhängen, massiv Stimmen laut geworden waren, die sich kritisch bis ablehnend zur Rote Hilfe-Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine geäußert hatten, sehen wir uns dazu veranlasst, eine klärende Stellungnahme zu veröffentlichen. Mit ihr soll, unter nachgereichtem Ausräumen aufgetretener Missverständnisse, den teilweise heftigen Verleumdungen und Boykottaufrufen gegen unsere Antirepressionsorganisation der Wind aus den Segeln genommen werden - in der Hoffnung, unsere diesbezüglichen Positionen nochmals klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Zunächst gilt festzuhalten: Die Rote Hilfe e.V. ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation mit zurzeit mehr als 6700 Mitgliedern. Die Ansprüche „parteiunabhängig" und „strömungsübergreifend" sind dabei weder ins Leere laufender politischer Selbstzweck noch hohle Phrasendrescherei, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Diskussionen inner- und außerhalb dieser Struktur. Diese politischen Kennzeichnungen bilden das leitmotivische Fundament, auf dem die gesamte Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe e.V. beruht. Unterstützung und Solidarität durch die Rote Hilfe e.V. erfahren dann „alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der BRD aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden" (aus der Satzung). Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe e.V. aber auch „den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde" (ebd.).

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Darmstadt: Erklärung zum Mord an Attila Kilic

Am Nachmittag des 21.März wurde Attila Kilic vor seiner Wohnung in der Taunusstraße (Darmstädter Martinsviertel)  durch mehrere Schüsse hinterrücks ermordet. Der Mord war nicht politisch motiviert, der (bekannte) Täter hat aus niederen, "persönlichen" Motiven gehandelt.

Die Berichterstattung in den lokalen und überregionalen Medien, die reflexartig artikulierten stereotypen Spekulationen über "eine Tat im kriminellen Milieu" waren für uns unerträglich - auch wenn sie uns nicht überrascht haben. Denn sie zeigen abermals, wie tief Mißtrauen und Vorurteile gegenüber Menschen mit migrantischem Hintergund in der Gesellschaft verwurzelt sind.

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VIII. Internationale Woche der Solidarität mit dem Baskenland (4.-13.April)

Wir dokumentieren einen Aufruf der EHL:

Trotz Repression aus Madrid und Paris: Das Baskenland geht seinen Weg

Veranstaltungen in Berlin, Darmstadt, Erfurt, Hamburg, Kaiserslautern, Karlsruhe, Nürnberg, Regensburg

Das Jahr 2014 war ein guter Start für die baskische Bevölkerung und ihre internationalen UnterstützerInnen. Es gab hochkarätige Beiträge zur  Lösung des politischen Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich. Internationale Schlagzeilen machte vor allem die Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) Ende Februar, als sie im Beisein internationaler Beobachter einen Teil ihres Waffenarsenals unbrauchbar machte. Sie werde diesen Prozess bis zum Ende durchführen, erklärt ETA nur wenig später. Zu internationalem Kopfschütteln führte die Reaktion der spanischen Justiz. Das Sondergericht für Terrorismusbekämpfung Audiencia Nacional lud die international angesehenen Beobachter vor, um sie über ihre ETA-Kontakte zu verhören.

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