GG/BO: Zur Situation in der JVA Landsberg/Lech

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation

Berlin, 4. Mai 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der JVA Landsberg/Lech haben sich bis heute über 50 Inhaftierte der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) angeschlossen. Damit zählt die Landsberger Haftanstalt mit den Sprechern Martin Psurek und Oliver Kroh zu den dynamischsten GG/BO-Sektionen.


Die GG/BO, die sich auf die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes bezieht, macht sich insbesondere für die Einbeziehung der inhaftierten Beschäftigten in die Sozialversicherungssysteme und den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn stark. Die GG/BO orientiert sich an den Leitlinien der Solidarität, Autonomie, Emanzipation und Sozialreform. In Etappen soll die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern erzielt werden (Versammlungsfreiheit, Tariffähigkeit, grundgesetzlich gedeckte Arbeitskampfmaßnahmen).


Dieses selbstorganisierte basisgewerkschaftliche Engagement in der JVA Landsberg/L. wird nun seit Wochen durch die JVA um deren Leiterin Monika Groß systematisch torpediert. Die JVA-Leitung fährt das gesamte Programm auf, was vom Anhalten der Gewerkschaftspost über die obligatorische Postzensur bis zu regelmäßigen so genannten Haftraumkontrollen bei aktiven inhaftierten Gewerkschaftern der GG/BO reicht. „Das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Koalitionsfreiheit, was die Gründung von sowie die Mitgliedschaft und Aktivität in Gewerkschaften vorsieht, wird durch diese Schikanen seitens der Anstaltsoffiziellen vorsätzlich unterlaufen", so der Sprecher der GG/BO, Oliver Rast.
Aktuell wird das publizistische Sprachrohr „outbreak" der GG/BO den inhaftierten Mitgliedern nicht ausgehändigt und damit vorenthalten. Wechselnde, fadenscheinige Begründungen für die Nichtaushändigung unserer Zeitschrift werden angeführt: mal haben Inhaftierte angeblich ihr Zeitungskontingent überschritten, mal läge keine explizite Bestellung der Inhaftierten vor.


Eine Zustellung der GG/BO-Zeitschrift „outbreak" sowie das Überreichen der Mitgliedsausweise erfolgen unsererseits automatisch, sobald sich inhaftierte Kolleg_innen für eine Mitgliedschaft in der GG/BO entscheiden.

 

Interessanterweise wurde den Inhaftierten die Auftaktnummer von „outbreak" einige Monate zuvor ohne Bestellung und trotz anderer laufender Zeitungsabos anstandslos ausgehändigt. „Die JVA-Leitung um Frau Groß hat sichtliche Mühe, für ihr willkürliches Vorgehen die passende Begründung zu finden", kommentiert Uli Kiel von der GG/BO. „Offenbar geht es ihr schlicht darum, zu verhindern, dass die Gefangenen die Publikation erhalten – egal welches ´Argument´ dafür herangezogen wird." Durch diese Maßnahme der JVA werden Gefangene de facto von Diskussions- und Meinungsbildungsprozessen ausgeschlossen und daran gehindert, am Organisationsgeschehen der GG/BO aktiv teilzuhaben. Das stellt einen massiven Eingriff in das Vereinsleben der Gewerkschaft hinter Gittern dar. Für Uli Kiel bedeutet das, dass es sich hierbei „um einen eindeutigen Fall von Union Busting handelt. Die JVA versucht, gewerkschaftliches Engagement bereits im Keim zu ersticken."


Ein Schreiben des GG/BO-Vorstands an Frau Groß vom 24. April des Jahres mit der Aufforderung, die mit einem Eigentumsvorbehalt versehene „outbreak"-Zeitschrift im Rahmen der Postausgabe an die Mitgliedschaft und andere Interessierte auszuhändigen, oder im Falle der Nichtaushändigung mit einer Begründung zurückzuschicken, blieb ohne Reaktion. Stattdessen verschwanden die Hefte in der anstaltseigenen Hauskammer, wo weder die Adressaten noch die Absender einen Zugriff auf die Exemplare haben. Die JVA verfügt somit eigenmächtig und widerrechtlich über fremdes Eigentum.


Die JVA-Leitung ist offensichtlich um keinen zynischen Einfall verlegen: nach Aussage von Besucher_innen von einsitzenden Angehörigen in Landsberg werden die „outbreak"-Ausgaben nur dann an den Absender zurückgesandt, wenn die Inhaftierten selbst für die Portokosten aufkommen würden.


Mit ihrem Verhalten sorgt die JVA-Spitze in Landsberg unter den Gefangenen merklich für Unruhe. Sie schafft nicht nur eine Atmosphäre der Verunsicherung und Einschüchterung, sondern sie dreht offenbar willentlich weiter an der Repressionsschraube.


Die GG/BO appelliert an die Bayerische Landesregierung, die im Landtag sitzenden Parteien und deren Vertreter_innen, diesen rechtswidrigen Willkürakten der JVA-Leitung ein Ende zu bereiten. Oliver Rast dazu: „Unsere Forderung ist klar: unverzügliche Aushändigung aller zurückgehaltenen und zukünftig versandten GG/BO-Materialien an unsere Mitglieder und Sympathisanten in der JVA Landsberg und in allen Knästen der Bundesrepublik!"

PM OG Berlin: Gülaferit Ünsal seit 30 Tagen im Hungerstreik

 

Gülaferit Ünsal ist heute seit 30 Tagen im Hungerstreik gegen Schikanen der Anstaltsleitung. Die politische Gefangene, die seit einem halben Jahr in der JVA Pankow eingesperrt ist, wehrt sich mit ihrem Hungerstreik gegen Schikanen der Anstaltsleitung und unsolidarischen Mitgefangenen. Sie wird von Mitgefangenen beschimpft und bedroht, außerdem werden ihr regelmäßig Tageszeitungen nicht ausgehändigt und die Zeitschrift Yürüyüs ganz vorenthalten, Post verzögert ausgegeben und ihr Briefe verspätet losgeschickt. Legale Büchersendungen werden ohne ihr Wissen an die Absender zurückgeschickt. Sie hat immer wieder gegen alle diese Schikanen protestiert, allerdings hat sich keine Verbesserung eingestellt. Da sie keinen anderen Weg gesehen hat gegen diese Zustände vorzugehen, ist sie am 6. April in den Hungerstreik getreten. Seitdem haben die Schikanen der Anstaltsleitung zugenommen. Ihr wurden an acht Tagen die Tageszeitungen Hürriyet, taz und junge welt nicht ausgehändigt.
Die Rote Hilfe e.V. OG Berlin fordert die sofortige Erfüllung sämtlicher Forderungen von Gülaferit Ünsal. Die Anstaltsleitung riskiert mit ihrer Blockade das Leben einer Gefangenen. Die Schikanen gegen sie müssen ein Ende haben!

Rote Hilfe e.V. OG Berlin

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PM Rote Hilfe OG Dresden bezüglich der Ermittlungen zur Sachbeschädigung an der Landeszentrale für politische Bildung

Nach Informationen des sächsischen Innenministeriums wurde in der Nacht
von 25.03. zum 26.03.2015 ein Angriff mit stumpfem Gegenständen und
Farbbeuteln auf die Landeszentrale für politische Bildung verübt. In der
gleichen Nacht erfolgte eine wohl „routinemässige" Fahrradkontrolle in
einem anderen Stadtteil Dresdens.

Zur Sache.
Der Betroffene wurde gegen etwa 2:40 Uhr von einer Polizeistreife
aufgegriffen, welche ihn nach der Kontrolle der Fahrradrahmennummer und
seiner Taschen ohne weiteres gehen ließ. Am nächsten Tag gegen 15 Uhr
tauchten drei Beamte – nach Eigenaussage – des Landeskriminalamts in der
Wohnung des Betroffenen auf. Nach dem vorzeigen des
Durchsuchungsbeschluss verschafften sich die Beamten Zugang zur Wohnung
und begannen mit einer mehrstündigen Durchsuchung. Besonderes
interessiert zeigten sich die Polizist*innen, an Plakaten und Postkarten
mit vermeintlichem 'linkspolitischem' Hintergrund.

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PM: Protest gegen die Festnahme linker AktivistInnen der MigrantInnenorganisation ATIK

Göttingen, 23.04.2015

Am 15. und 18. April wurden in Deutschland, Frankreich, Griechenland und der Schweiz Mitglieder der linken MigrantInnenorganisation ATIK (Könföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) von Sondereinheiten der Polizei festgenommen.

Ihnen wird vorgeworfen, der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei / Marxistisch-Leninistisch) anzugehören.

Den sieben in Deutschland inhaftierten ATIK Mitgliedern droht eine Anklage nach dem Gesinnungsparagraphen 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung), eine Auslieferung der weiteren vier AktivistInnen nach Deutschland steht zu befürchten.

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Freiheit für Arnaldo Otegi. Bringt die baskischen Gefangenen nach Hause

Wir dokumentieren eine Erklärung der internationalen Kampagne "Free Otegi, free them all"

 

Vor fünf Jahren begann die baskische Unabhängigkeitsbewegung eine beispiellose und weitreichende Diskussion. Das Ergebnis war ein eindeutiges Bekenntnis, Selbstbestimmung für das Baskenland mit ausschließlich friedlichen und demokratischen Mitteln zu erreichen. Die Bewegung lehnte Gewalt ab und verpflichtete sich, den langen und gewalttätigen Konflikt durch Dialog zu lösen.

Im Oktober 2011 antwortete ETA auf einen Appell der Internationalen Friedenskonferenz von Aiete durch die Beendigung ihrer 50-jährigen bewaffneten Aktivität und öffnete sich einem Dialogprozess. Der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu nannte Arnaldo Otegi, den ehemaligen Sprecher von Batasuna und aktuellen Generalsekretär der politischen Partei Sortu, „den Initiator des Friedensprozesses". Otegi war der Erste, der in der Unabhängigkeitsbewegung darum kämpfte, Argumente und die Kraft des Wortes als einzige Methoden zur Überwindung des Konflikts einzusetzen.

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Rote Hilfe ruft zu Protesten auf, um das Leben von Mumia Abu-Jamal zu retten

Die Rote Hilfe e. V. ist in großer Sorge um das Leben des US-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Seit mehr als dreißig Jahren ist der kritische Journalist und ehemalige Black-Panther-Aktivist in Pennsylvania (USA) wegen angeblichen Polizistenmordes inhaftiert und zum Tode verurteilt. Sein grotesker Gerichtsprozess wurde weltweit zum Symbol für die rassistische Klassenjustiz in den USA, für den Umgang der amerikanischen Justiz mit radikalen Oppositionellen, aber auch für den globalen Kampf gegen die Todesstrafe. Unter dem Eindruck der wachsenden weltweiten Bewegung für die Freilassung Mumias wurde sein Urteil im Jahr 2011 endgültig in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt.

 

Der Gesundheitszustands Abu-Jamals, der mehr als 30 Jahre in strenger Einzelhaft in der Todeszelle verbringen musste, gipfelte nach mangelhafter ärztlicher Versorgung nun in einem lebensbedrohlichen diabetischen Schock, der von den behandelnden Ärzten im Gefängniskrankenhaus angeblich nicht erkannt worden war. Sein lebensbedrohlicher Zustand führte am 30.04. zu seiner Verlegung auf die Intensivstation eines Krankenhauses. Schon nach zwei Tagen wurde der gerade erst wieder zu Bewusstsein Gekommene allerdings in eben das Gefängniskrankenhaus zurück verlegt, das für seinen Zustand verantwortlich ist. Seine Angehörigen, die nach vehementen öffentlichen Protesten zu ihm gelassen wurden, berichten, dass Mumia, der nur mit schwacher Stimme reden konnte, mit Handschellen an sein Krankenbett gefesselt war und einen denkbar geschwächten Eindruck machte.

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"Tretet in die Rote Hilfe ein!" - Aufruf zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen

Wir dokumentieren einen Aufruf der Grünen Jugend Göttingen und bedanken uns für die konkrete Solidarität:

 

Die GRÜNE JUGEND Göttingen ruft anlässlich des 18. Märzes, dem Internationalen Tag der politischen Gefangenen, auch dieses Jahr wieder zum Eintritt in die "Rote Hilfe e.V." auf.

Als Organisiation, welche sich innerhalb der Linken strömungsübergreifend und parteilos für Solidarität und gegen staatliche Repression einsetzt, ist die Rote Hilfe im Jahre 2015 wichtig wie eh und je! Mit bundesweit über 6000 Mitgliedern ist sie die wichtigste Akteurin wenn es darum geht, die politische Dimension eines Prozesses öffentlich zu machen, große Solidaritätskampagnen zu starten und die Betroffenen finanziell und juristisch zu unterstützen.

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München: Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) im Fokus staatlicher Repression

Göttingen, den 16.03.2015

Am Morgen des 13. März gegen 6:30 Uhr durchsuchten Beamte des Kommissariat
43 der Kriminalpolizei zeitgleich eine Privatwohnung und eine Geschäftsadresse in München. Über 2,5 Stunden wurden nicht nur das vom Beschuldigten bewohnte Zimmer und die Gemeinschaftsräume und jedes einzelne Blatt Papier auf einen vermeintlichen Bezug zur FDJ geprüft, sondern widerrechtlich und ohne Beschluss auch ein zweites, von einer unbeteiligten Person bewohntes Zimmer.

Beschlagnahmt wurden ein Laptop, ein Handy, SD-Karten, diverse Zeitschriften, Flugblätter, Aufkleber und andere Materialien, die laut Beschluss „Aufschluss darüber geben [sollen], wer am 10.12., 16.12. und 17.12. Flugblätter mit dem Emblem der Freien Deutschen Jugend an Münchner
Schulen verteilt hat".

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