Göttingen, den 01.03.2014

Im Zuge der breiten Protestbewegung der ukrainischen Bevölkerung gegen die ehemalige Regierung konnten sich faschistische Gruppierungen in den vergangenen Monaten in dieser verankern und ihre Mitgliederstärke vervielfachen. Sowohl auf dem Maidan-Platz in Kiew selbst als auch während der Auseinandersetzungen waren Gruppierungen wie „Der Rechte Sektor" stets präsent und traten paramilitärisch auf. Nationalistische und rassistische Symbole und Parolen waren unübersehbar. Faschistische Parteien wie „Swoboda" (Freiheit) warben um Akzeptanz auch im Ausland und gaben sich ungestört - im Verbund mit anderen, sich als „oppositionell" bezeichnenden Parteien - als Vertreter*innen der „unzufriedenen Bevölkerung" aus.

 War es bereits in den Monaten zuvor riskant und gefährlich für linke Organisationen und Aktivist*innen, sich politisch zu betätigen, so hat der Terror rechter Gruppierungen seit dem bürgerlich-reaktionären Putsch ungeahnte Ausmaße angenommen. Büros der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) sowie weitere Projekte der linken Bewegung wurden gestürmt und verwüstet; es kursieren so genannte Todeslisten, die sich gegen antifaschistische Aktivist*innen richten. Protestaktionen gegen die sich nach dem Machtwechsel neu konstituierende Regierung sind aktuell lebensgefährlich, während diese laut über ein Verbot der KPU nachdenkt.

Hierzu erklärt H. Lange, Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.: „Unsere Solidarität gilt den Antifaschist*innen in der Ukraine, die aktuell massiver Verfolgung ausgesetzt sind. Durch die Zusammensetzung einer neuen Regierung unter Einbeziehung der faschistischen Swoboda -Partei steht zu befürchten, dass sich die staatliche Repression weiter verschärfen wird. Die Rolle der deutschen Bundesregierung, die an dieser Entwicklung offensiv beteiligt war, ohne auch nur ein Wort über die aktive Beteiligung faschistischer Gruppierungen zu verlieren, ist auf das Schärfste zu kritisieren."

Die Rote Hilfe e.V. hat ein Spendenkonto eingerichtet, um verfolgte Antifaschist*innen im Kampf gegen die Repression zu unterstützen:

Kontonummer: 56036239
BLZ: 260 500 01
bei der Sparkasse Göttingen
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: „Antifa Ukraine"

Die Spenden werden linken Zusammenschlüssen in der Ukraine für Gefangenenhilfe, Unterbringung, Rechtsbeistand, medizinische Versorgung sowie Kampagnen gegen die Repression zur Verfügung gestellt. Wir rufen dazu auf, unsere Genoss*innen in der Ukraine in ihrem Kampf gegen die staatliche Repression und den rechten Terror politisch und materiell zu unterstützen.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.